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Laut Medienberichten beläuft sich der erlittene Steuerschaden durch die Northvolt-Pleite auf 620 Millionen Euro und rückt die Diskussion über die Haftbarkeit von Ministern erneut in den Fokus. Kay Gottschalk MdB teilt dazu mit: „Es ist inakzeptabel, dass Politiker solche Summen ohne

Laut Medienberichten beläuft sich der erlittene Steuerschaden durch die Northvolt-Pleite auf 620 Millionen Euro und rückt die Diskussion über die Haftbarkeit von Ministern erneut in den Fokus. <a href="/KayGottschalk1/">Kay Gottschalk MdB</a> teilt dazu mit:
„Es ist inakzeptabel, dass Politiker solche Summen ohne
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Nach neuen Berichten, laut denen der Visa-Skandal beim Aufnahmeprogramm für Afghanen immer größere Ausmaße annimmt, fordern die stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Sebastian Münzenmaier, MdB & Stefan Keuter, MdB die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Die

Nach neuen Berichten, laut denen der Visa-Skandal beim Aufnahmeprogramm für Afghanen immer größere Ausmaße annimmt, fordern die stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion <a href="/S_Muenzenmaier/">Sebastian Münzenmaier, MdB</a> &amp; <a href="/StefanKeuterAfD/">Stefan Keuter, MdB</a> die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses:
„Die
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Schwarz-rote Mogelpakete statt echter Migrationswende! Zu den heute von der Bundesregierung angestoßenen Gesetzesänderungen in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Gottfried Curio: „Eine #Migrationswende mit angezogener Handbremse ist zum

Schwarz-rote Mogelpakete statt echter Migrationswende!
Zu den heute von der Bundesregierung angestoßenen Gesetzesänderungen in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, <a href="/GottfriedCurio/">Dr. Gottfried Curio</a>:
„Eine #Migrationswende mit angezogener Handbremse ist zum
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„Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid, wenn ausgerechnet ein ehemaliger Rapper, der in seinen Texten Gewaltverherrlichung und Drogenverharmlosung propagiert hat, nun die Verantwortung für 50.000 Zollbeamte übernehmen soll. Die Passage ‚Mach kaputt, was dich kaputt

„Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid, wenn ausgerechnet ein ehemaliger Rapper, der in seinen Texten Gewaltverherrlichung und Drogenverharmlosung propagiert hat, nun die Verantwortung für 50.000 Zollbeamte übernehmen soll. Die Passage ‚Mach kaputt, was dich kaputt
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Wir wünschen einen wunderbaren #Vatertag! Genießt den Tag im Kreis eurer Lieben. Ein herzliches Dankeschön an alle, die heute im Einsatz für unser aller Wohl unterwegs sind – ob im Taxi, im Rettungsdienst, bei der Polizei oder an der Tankstellenkasse: Danke für euren wertvollen

Wir wünschen einen wunderbaren #Vatertag!
Genießt den Tag im Kreis eurer Lieben.
Ein herzliches Dankeschön an alle, die heute im Einsatz für unser aller Wohl unterwegs sind – ob im Taxi, im Rettungsdienst, bei der Polizei oder an der Tankstellenkasse: Danke für euren wertvollen
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Weitere Milliarden für die Ukraine sind sicherheitspolitisch riskant und außenpolitisch fehlgeleitet! Zur angekündigten neuen Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von fünf Milliarden Euro sowie zur geplanten Unterstützung bei der Produktion weitreichender Waffensysteme erklärt

Weitere Milliarden für die Ukraine sind sicherheitspolitisch riskant und außenpolitisch fehlgeleitet!
Zur angekündigten neuen Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von fünf Milliarden Euro sowie zur geplanten Unterstützung bei der Produktion weitreichender Waffensysteme erklärt
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Statt pro-palästinensischer Parteinahme sollte Wadephul Politik im Interesse Deutschlands machen! Zu der aktuellen Debatte um die Positionierung der Bundesregierung zu Israels aktuellem Vorgehen gegen die Hamas und der Erklärung von Bundesaußenminister Johann Wadephul,

Statt pro-palästinensischer Parteinahme sollte Wadephul Politik im Interesse Deutschlands machen!
Zu der aktuellen Debatte um die Positionierung der Bundesregierung zu Israels aktuellem Vorgehen gegen die Hamas und der Erklärung von Bundesaußenminister Johann Wadephul,
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LIVE: Pressekonferenz der #AfD-Fraktion! @BerndBaumannAfD, Parl. Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor. x.com/i/broadcasts/1…

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„Deutschland braucht die #Kernkraft. Der Stromausfall in Spanien und Portugal war die letzte Warnung, unsere großen Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Man hat gesehen, wie schnell das Netz bei zu viel Erneuerbaren aus dem Gleichgewicht geraten kann. In einem ersten

„Deutschland braucht die #Kernkraft. Der Stromausfall in Spanien und Portugal war die letzte Warnung, unsere großen Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Man hat gesehen, wie schnell das Netz bei zu viel Erneuerbaren aus dem Gleichgewicht geraten kann. In einem ersten
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Wir haben einen Gesetzentwurf zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorgelegt. Aktuell steht eine Erhöhung von 600 Euro an. Wir als AfD-Fraktion sind der Überzeugung, dass Abgeordnete sich für ihre Einkünfte vor dem Volk rechtfertigen müssen.

Wir haben einen Gesetzentwurf zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorgelegt. Aktuell steht eine Erhöhung von 600 Euro an. Wir als AfD-Fraktion sind der Überzeugung, dass Abgeordnete sich für ihre Einkünfte vor dem Volk rechtfertigen müssen.
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Unsere Abgeordneten Götz Frömming, MdB & 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 im Gespräch mit Regisseur Imad Karim. Der libanesisch-deutsche Filmemacher zeigt in seinem neuen Film "Plötzlich Staatsfeind" die Spaltung der Gesellschaft, den Verlust der Meinungsfreiheit und eigene Erfahrungen mit Ausgrenzung. Ein

Unsere Abgeordneten <a href="/GtzFrmming/">Götz Frömming, MdB</a> &amp; <a href="/BrandnerSt/">🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪</a> im Gespräch mit Regisseur Imad Karim.
Der libanesisch-deutsche Filmemacher zeigt in seinem neuen Film "Plötzlich Staatsfeind" die Spaltung der Gesellschaft, den Verlust der Meinungsfreiheit und eigene Erfahrungen mit Ausgrenzung.
Ein
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Anlässlich des Antrittsbesuchs in Washington wirft Markus Frohnmaier #Merz Heuchelei im Umgang mit Donald #Trump vor. Er stellt zudem klar: „Wer sich in fremde Wahlen einmischt und zu Hause die Opposition vom Verfassungsschutz verfolgen lässt, hat jedes Recht auf moralische