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Ernsthafte Verständnisfrage: was genau ist mit „anonyme Äußerungen aus den Reihen politisch verantwortlicher Funktionsträger des Staates“ gemeint?

Entscheidend ist mE die Aussage des BVerfG, dass die Zahl der getöteten Zivilpersonen allein kein Indiz für die Verletzung humanitären Kriegsvölkerrechts ist.

The German Federal Constitutional Court's "Ramstein – Deployment of Drones" judgment and Gaza Today, Germany's Federal Constitutional Court dismissed a complaint filed by two Yemeni citizens whose relatives were killed in a drone strike operated via the Ramstein Air Base in

Vertagung bei streitiger Zulässigkeit?

Musste erstmal schauen , ob es überhaupt einen zivilrechtlichen Anspruch der Partei geben kann. Der BGH hat das - wenn auch dort für einen kommunalen Mandatsträger, der CDU-Mitglied war - wohl grundsätzlich bejaht: BGH, Urteil vom 31.01.2023 - II ZR 144/2 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…

#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs bverfg.de/DE/bvg25-064

Einspruch Exklusiv: So wurde ich Bundesrichter via Frankfurter Allgemeine faz.net/1.10594922?pre…

Rechtsaußen-Meinungsmacher nehmen jetzt auch Ann-Katrin #Kaufhold ins Visier - mit Vorwürfen, die unter normalen Umständen, nicht ernst zu nehmen wären. taz.de/Streit-um-Verf…