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Erst hieß es vom Kanzleramt, die Haushaltsnotlage sei offenkundig und man müsse der Ukraine mit drei Milliarden zusätzlich helfen. Jetzt möchte man dort von beidem nichts mehr wissen. Schlimm war der Versuch, die FDP zu täuschen. Noch schlimmer: die Täuschung der Öffentlichkeit!

Es geht weiter nach links bei #Habeck. Das Gegenteil wäre richtig: Gewinne in Deutschland sollten weniger belastet werden. Und die private Kapitalbildung muss erleichtert werden statt erschwert. Es ist verstörend, dass ein Wirtschaftsminister den Aufschwung geradezu sabotiert. CL

Habecks Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben, ist nichts anderes als ein Angriff auf Millionen Sparer. Dabei muss Altersvorsorge, Eigentumsbildung und Aktiensparen für alle attraktiver werden. Wir haben dafür heute ein Konzept vorgelegt. 👇 CL

Deutschland brauchen eine nachhaltige Reform der #Altersvorsorge. Die #FDP legt hier die Aktien-Offensive vor: Beschluss des Bundesvorstandes: 10 Punkte für eine Aktien-Offensive in der Altersvorsorge | FDP fdp.de/aktien-offensi…

Ein Gutachten bestätigt, dass Scholz mich zum Verfassungsbruch treiben wollte. Aktueller denn je, weil die SPD neue Ukrainehilfe immer noch mit der Aufhebung der Schuldenbremse verbindet. Unnötig. Das sind Manöver, mit denen Scholz sich als Retter der Rentner inszenieren will. CL

Die FDP setzt bei Enthaltung von SPD und Grünen die so dringend benötigten 3 Milliarden Euro für die Ukraine durch. Ganz ohne Aussetzen der Schuldenbremse. Bemerkenswert!

Yesterday, we joined the final meeting of the Friendship Group for a Democratic Belarus. With RAZAM e.V. & AKNO, we discussed Belarus’s situation after the sham elections and efforts to support political prisoners. #FreeBelarus #WeSandBYyou

Der einzige Gewinner dieses Tages steht für mich fest. FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Sein Angebot für einen Migrationspakt der Mitte war der Kompromiss, den es gebraucht hätte. GEAS + #Zustrombegrenzungsgesetz. Er wird noch eine Rolle spielen.

Unser Angebot für mehr Kontrolle und Konsequenz in der Migration: Zeigen wir als demokratische Parteien einen parteiübergreifenden Schulterschluss. TL #Schlagabtausch #jetztFDP

Vor zwei Wochen haben sich über 50 prominente Stimmen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport in einer Anzeige für eine starke FDP ausgesprochen. Danach haben sich so viele gemeldet und wollten mitmachen, dass nun der nächste Aufruf zustande kam. 😃 #jetztFDP

Nein, Olaf, uns fehlt kein Geld. Das Staatsgeld wird nur falsch eingesetzt. Und diese Investitionsprämien sind nicht zielgerichtet. Die gehen als Subvention auch in Vorhaben, die keine Zukunft haben. Steuerliche Entlastungen (des Gewinns!) und Abschreibungen sind besser. CL

Der wichtigste Satz des Abends kommt nicht von Scholz oder Merz, sondern von Maybrit Illner. #TVDuell #jetztFDP

Warum das Startchancenprogramm der FDP ein Erfolg ist. 👏 TL #hartaberfair #jetztFDP

Es ist eine erschreckende Aussicht, dass Olaf Scholz und Friedrich Merz das Land alleine miteinander regieren könnten. Ideenlosigkeit, kein Plan für unser Land, sagt Christian Lindner im Bundestag. Deshalb braucht es die FDP!

Im #Bundestag arbeitet sich Scholz an Merz ab und Merz an Scholz. Christian Lindner spricht am Beispiel von BioNTech lieber darüber, wie durch privates Unternehmertum Zukunft entsteht: Offenheit der Marktwirtschaft, offene Gesellschaft & Offenheit für neue Technik. Dafür mehr Freiheit!

129 neue Stellen zur KI-Regulierung bei der Bundesnetzagentur?! „Wenn bei uns alles so wachsen würde, wie die Bürokratie, dann hätten wir keine Sorgen!“ Christian Lindner im #Bundestag

Markus #Lanz stellt zwei Punkte mit Blick auf die FDP fest: Es gibt Politiker, die nicht an ihren Ämtern kleben und sie für ihre Überzeugungen aufgeben. Die FDP ist eine Bereicherung für den Deutschen Bundestag.

Unbedingt anschauen. 👍 #jetztFDP Christian Lindner #btw25

Eine linke Koalition würde das Land ruinieren. Sozialistische Verstaatlichungsphantasien und Gleichmacherei ohne Rücksicht auf individuelle Leistung werden den Wohlstand senken. Wohlstand entsteht durch Markt, nicht durch Sozialismus. #jetztFDP #btw25 faz.net/aktuell/wirtsc…

Das 👇 ist unsäglich. Wer angesichts der neuen #FDP-Führung von links-woke und zu westlich spricht, betreibt Desinformation und ignoriert, dass z. B. Linda #Teuteberg und Lydia #Hyskens mit hervorragenden Ergebnissen in die Parteispitze gewählt worden sind. So nicht, Gerald!