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Im Verfassungsschutzgutachten zur AfD stehen nur wörtliche Zitate? Nein. Es geht dort auch um Geldflüsse, Netzwerke und Parteiprogrammatik mit "konkreten Diskriminierungsabsichten". Text t-online: t-online.de/nachrichten/de…

Für Alexander Dobrindt genügt das #AfD-Gutachten nicht für ein Verbotsverfahren. Der Verfassungsschutz diagnostiziere mangelnde Menschenwürde, aber kein (oder zumindest unausreichend) problematisches Verhältnis respektive Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie.

AfD wählt heute in ihrer Fraktionssitzung ihre Kandidaten für die Ausschussvorsitzenden. Schon vorher ist klar: chancenlos. Union wird nicht zustimmen. Spahn hatte anderes erwogen, dann aber kam VS-Höherstufung. Meldung 👇: afp

Die AfD bestimmt heute in ihrer Fraktionssitzung, welche Kandidaten sie morgen als Ausschussvorsitzende ins Rennen schicken will. Schon jetzt ist klar: Sie sind chancenlos. Union wird sie nicht unterstützen 👇. Spahn hatte anderes vorgeschlagen - dann aber kam Höherstufung durch

Und der Raumstreit im Bundestag geht weiter: AfD macht Sitzprobe vor Presse, Abgeordnete beklagen "Sardinenbüchse" oder "Legehennen"-Gefühl. Chrupalla zieht (wenig überraschendes) Fazit: Sie wollen den Ex-FDP-Saal nicht als neuen Saal akzeptieren.

Die Kamerateams müssen draußen bleiben, Klöckner ist jetzt drin: Jetzt konstituiert sich der Haushaltsausschuss des Bundestags. Es ist der Ausschuss, bei dem die AfD die größten Chancen auf einen Vorsitz hatte (bevor die Höherstufung durch den VS kam).

Die Kandidatin der AfD fällt als Vorsitzende des Haushaltsausschusses durch. In fünf weiteren Ausschüssen dürfte es ebenso laufen. Das könnte empfindliche Konsequenzen für die Arbeit im Parlament haben. Worst case droht: Stillstand. Text t-online: t-online.de/nachrichten/de…

Mit Jochen Haug im Innenausschuss ist gerade auch der sechste und letzte AfD-Kandidat für den Ausschussvorsitz nicht gewählt worden. Haug spricht von einem "schlechten Tag für die Demokratie". Konstantin von Notz (Grüne) kritisiert Framing und Opferrolle der AfD: Es sei

Früher dran als alle anderen: Die AfD in Sachsen-Anhalt stellt sich morgen für die Landtagswahl 2026 auf. Mehr als 40 Kandidaten will sie küren. An der Spitze wird Ulrich Siegmund stehen. Er will schaffen, woran Höcke scheiterte: die absolute Mehrheit. "Wir haben in

Exklusiv von Jonas Mueller-Töne & Annika Leister: In der Affäre um mutmaßliche Bestechungsgelder aus China an Maximilian Krah (AfD) haben Ermittler im März eine ehemalige Kanzlei des Bundestagsabgeordneten und ein Unternehmen durchsucht. t-online.de/nachrichten/de…