🔥The 9th Round of Easy Loan, Earn $40 Reward is in progress❗️ ⏰ Promotion Period: January 15th - Feburary 15th, 2025 👉 Register now and check more details at gate.io/campaigns/358

Keine Überraschung: An Geflüchteten ausprobiert, wird die Bezahlkarte nun langsam für Sozialleistungsbeziehende ausgeweitet. Ein neues Werkzeug für Kontrolle & Entwürdigung. Statt Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen, baut der Staat Kontrollmechanismen für die Ärmsten aus.

Warken will die Eigenanteile in der Pflegeversicherung senken - und nimmt die Länder in die Pflicht. So wichtig es ist, dass auch die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen, so groß ist das Versagen, wenn einer BUNDESgesundheitsministerin nichts weiteres einfällt.

Was in #Gaza gerade passiert, ist nicht einfach eine schrecklich Hungersnot. Es ist das bewusst herbeigeführte Aushungern der Bevölkerung durch die rechte israelische Regierung. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und ein genozidales Vorgehen.

Erzählt es all euren Freund*innen und unterstützt uns zahlreich, damit wir richtig viele Kinder glücklich machen können: sanktionsfrei.de/schulbonus

Wir erleben derzeit wieder eine beispiellose Kampagne von Arbeitgebern und Konservativen gegen unseren Sozialstaat: gegen Rentner, gegen geregelte Arbeitszeiten, gegen das Bürgergeld. Damit werden sie nicht durchkommen!

Mehr als fragwürdig: Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums nennt Einschüchterung von Journalist*innen "Ironie". Das zeigt nicht nur ein fragwürdiges Demokratieverständnis, sondern auch, wie nervös es im Ressort Warken zugeht. t-online.de/nachrichten/de…

Was sollte man tun, wenn Durchschnittsverdiener sich die Miete nicht mehr leisten können? Die CDU mit Spahn und Merz an der Spitze tritt auf Bürgergeldempfänger und generell arme Menschen, damit bloß niemand dahin guckt, wo die wirklichen Probleme liegen: bei den Mieterhöhungen,

Die EU beugt sich Trump – und die Bundesregierung klatscht Beifall. 15% Zölle, 50% auf Stahl & Aluminium – das ist keine Einigung, das ist die Durchsetzung eines Menschen, der Menschenrechte mit Füßen tritt. n-tv.de/wirtschaft/Fra…

DHV vs CSU 1:0 hanfverband.de/gericht-hebt-k…

Während CDU & Co. heimlich 25 Mio. € in die Datenkrake Palantir pumpen – angeführt von Demokratiefeind Peter Thiel – fehlt jede rechtliche Grundlage. Überwachung statt Schutz, Abhängigkeit statt Souveränität & Steuergelder in die Rachen von Milliardären. tagesschau.de/inland/innenpo…

Deutschland blockiert nicht nur Sanktionen gegen Israel, sondern auch das Aussetzen der israelischen Beteiligung an EU-Programmen wie Horizon. Merz' "Kritik" an der israelischen Regierung ist nicht mehr als ein Alibi - wie die quasi nutzlose Luftbrücke, während er keinen Finger