Die chaotischen Szenen auf #Lampedusa sind eine bewusste Eskalation – eine, die vermeidbar gewesen wäre. Seit Jahren werden dort im Lager mehrere Tausend Menschen untergebracht, obwohl dort nur 400 Menschen Platz haben. Dass es nicht aufgestockt & verbessert wird, ist Taktik. 1/4

#Lampedusa ist System. Genau, wie die kommunale Überlastung in D. Bund u . Länder haben es versäumt, eine Versorgungsstruktur aufzubauen, die sich an Realitäten orientiert. Anstatt die Probleme zu lösen, wird #Migration Instrumentalisiert um vom Versagen abzulenken. Erbärmlich

Das BNS steht solidarisch an Deiner Seite, lieber Jian Omar (MdA). Wir verurteilen den menschenverachtenden, rassistischen Angriff aufs Schärfste. Die gemeinsame Arbeit werden wir umso entschlossener fortsetzen und Rassismus so ein starkes Gegengewicht setzen x.com/GrueneFraktion…

Die Externalisierung von Aylverfahren nachdem #Ruanda-Modell ist gescheitert. Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten verstößt gegen menschenrechtliche Grundsätze. Eine Prüfung dahingehend erübrigt sich SPD-Fraktion im Bundestag u. Bundeskanzler Friedrich Merz

Es braucht keine Beschwichtigungen des Bundesministerium des Innern, sondern Rechtssicherheit. Jede Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss kategorisch & vorbeugend ausgeschlossen werden. Daher gehört der Paragraph gestrichen. Seenotrettung ist kein Verbrechen. rnd.de/politik/krimin…

Berlin ist das einzige Bundesland, welches sich aus humanitären Gründen für einen #Winterabschiebestopp entschieden hat. Das einzige. Danke für den Einsatz Orkan Özdemir u. SPD-Fraktion Berlin tagesspiegel.de/berlin/bis-z...

#Lesbos Krise verschärft sich: 900 Geflüchtete sind von Essensversorgung ausgeschlossen! Wir helfen erneut mit 3.000€, damit Doro blancke auf Lesbos Nahrungspakete verteilen kann. Spende jetzt, um Lebensmittel zu beschaffen: wir-packens-an.info/spende #HumanityFirst #LesbosInNeed

Die #GEAS Einigung ist der umfassendste Angriff auf Menschenrechte, den wir in der Geschichte der EU erlebt haben. Der Friedensnobelpreis sollte sofort zurückgegeben werden #Menschenrechte tagesschau.de/ausland/europa…

Die Katastrophe in Tegel war strukturell angelegt und vorhersehbar. Die Zustände kritisieren wir gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Berlin und anderen seit fast zwei Jahren. x.com/ProAsyl/status…

Eine Segregation von geflüchteten Kindern, wie die Bildungssenatorin sie in Berlin betreibt, ist verfassungs- und völkerrechtswidrig sowie hochgradig gefährlich. Was es braucht ist eine integrative Beschulung anstatt von Rechtsbrüchen Elif Eralp Flüchtlingsrat Berlin

#Asyl ist keine Gnade, sondern ein Menschenrecht. Abschiebungen in Länder, die keinen Schutz für #Geflüchtete bieten, die Inhaftierung von Kindern & Schnellverfahren an den #EU-Außengrenzen, welche die Wahrung individueller Schutzrechte unmöglich machen: Mit der Zustimmung des

Abschiebung einer schutzbedürftigen Familie? „Frau aus teilstationärer Therapie und psychisch stark belasteter Sohn aus der Jugendhilfe mit einem Termin ins Landesamt für Einwanderung gelockt und von dort aus am 23.4.2024 direkt abgeschoben.“ via PM vom Flüchtlingsrat Berlin,

Das Fachgespräch “Massenunterkunft #Tegel: Mindeststandards und Schutzkonzepte sofort umsetzen” d. Linksfraktion Berlin u. Grüne Fraktion Berlin zeigt: Die Probleme Tegels lassen sich nicht in Tegel lösen. Menschenrechte sind unbedingt umzusetzen. Danke Elif Eralp u.Jian Omar (MdA)

#Tegel ist ein Instrument systematischer Abschreckung. Das system Tegel ist menschenverachtend. Das System Tegel macht Angst. Danke für die Klarheit Flüchtlingsrat Berlin

Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Berlin, dem Migrationsrat Berlin, dem Lamdesbeirat für Partizipation und über 60 weiteren Organisationen fordern wir, die Segregation geflüchteter Kinder sofort zu beenden und gleiche Bildungschancen für alle zu gewährleisten! tagesspiegel.de/berlin/diskrim…

#Berlin sagt NEIN zur #Bezahlkarte. Was es braucht, sind menschenrechtsbasierte Lösungen wie ein Basiskonto und keine rassistische Symbolpoltik. Unnerzeichnet jetzt weact.campact.de/petitions/nein…

Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Berlin und XENION laden wir zur Fachtagung Besondere Schutzbedürftigkeit und Aufnahmegarantien am 11. u. 12.09. in Berlin ein. Zur Anmeldung geht es hier: eveeno.com/Fachtage-Schut…