Eine Mehrheit ist für ein #Parteiverbot der AfD. Der Schutz unserer Demokratie ist kein NiceToHave. Die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat + BReg sind in der Pflicht alles auf den Weg zu bringen, Verfassungsfeinden das Parteienprivileg zu entziehen. tagesspiegel.de/politik/afd-un…

Wenn ihr euch diesen investigativen ZDF Beitrag angesehen habt, werdet ihr ein neues Bild v. Musk u. Trump haben u. verstehen wie gefährlich diese Leute sind. Und warum sie die AfD empfehlen. Es geht um nichts anderes als die Zerstörung der Demokratie! zdf.de/play/dokus/zdf…

The major German TV channel ZDF reports on Trump and Elon Musk's connections to putin – absolutely shocking. The research and interviews with FBI and KGB agents suggest that Trump and Musk are indeed working for putin. zdf.de/play/dokus/zdf…

„Dass es einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Gewalt gibt. Dass wir im ländlichen Raum teilweise eine Hegemonie rechtsextremistischer Positionen haben, die weit über latenten Alltagsrassismus hinausgeht. Dass da kaum noch jemand zu widersprechen wagt“ tagesspiegel.de/politik/ex-abg…

Carlo Schmid am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat: „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. …“

"Your name is Elon now."

Höchste Zeit die #AfD zu entwaffnen & aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen! Wer einer rechtsextremistischen Partei angehört, Feinde unserer Freiheitlichen demokratischen Grundordnung, hat weder etwas in hoheitlichen Positionen verloren, noch Zugang zu Waffen zu haben.

Nun erhebt auch der Bundesrechnungshof schwere Vorwürfe gegen Spahn. Die Masken-Deals waren kein Versehen – sie folgten einem Muster: Persönliche Nähe vor professionellem Krisenmanagement, private Netzwerk vor Gemeinwohl. Ministerin Warken muss den Ermittlungsbericht offenlegen.

Man kann die Realitätsverweigerung gegenüber Russland mit dem Wort #Manifest überschreiben - es bleibt Realitätsverweigerung. Sie ist gefährlich und bedroht unsere Freiheit.

Wer Palantir & das Programm Vera im deutschen Staat und seinen Daten einsetzen will, muss diese Serie anhören und dann erklären, warum. ⁦⁦Bundesministerium des Innern⁩ ⁦CDU Deutschlands⁩ ⁦Friedrich Merz⁩ deutschlandfunk.de/die-peter-thie…

Meanwhile in #Polen Polnischer Rechtsextremist, AfD-Freund,MdEP Grzegorz Braun verwüstet LGBTQ-Ausstellung Journalisten riet er„sich die Verfassung anzusehen“ + „sich über die Beleidigung der öffentlichen Moral" zu informieren AfD&Co sind eine Gefahr für alle Minderheiten!FCKAFD!

"Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber." Danke, Michael Ebling Demokratische Institutionen bleiben demokratisch, wenn Amtsträger:innen sie entsprechend verteidigen. Mehr Mut SPD Parteivorstand 🇪🇺 tagesschau.de/inland/regiona…

Das ist der erste große Sieg einer rechtsextremen Kampagne nach MAGA-Art in Deutschland. Es ist Vorbote dessen, was uns erwartet, wenn die Union sich nicht gegen solche Kampagnen immunisiert.

Jens Spahn hat sein Wort gebrochen. CDU und SPD haben Frauke Brosius-Gersdorf der Hetze preisgegeben. Wer so mit Verfassungsrichter*innen umgeht, ist für ein Amt des Fraktionsvorsitzenden nicht mehr geeignet - und gefährdet das Vertrauen in unsere Institutionen. #BVerfG #Spahn

Fazit der Sache Brosius-Gersdorf: Eine durch und durch bürgerliche Juristin, deren Ansichten sich am ehesten mit Positionen der FDP decken, wurde als Linksradikale denunziert. Diese Denunziation war nicht mehr aus der Welt zu schaffen. 1/5

Wir müssen jeden Tag daran erinnern, was dieser Mann an Steuern verbrannt hat. Wir müssen jeden Tag Konsequenzen für diese Tat fordern. #SpahnRücktritt #SpahnUntersuchungsausschuss #SpahnImmunitätsaufhebung #SpahnMaskenDeal

Da ich gesetzlich versichert bin, habe ich bisher oft den Eindruck in einer Art Basistarif zu sein: ewiges warten auf Facharzttermine, Dreibettzimmer im Krankenhaus, Zahnarzt quasi selbst zahlen, Brille selbst zahlen. Was soll da noch mehr Basistarif sein?

In Wurzen hat die AfD zusammen mit der CDU verhindert, dass bereits gesammelte Spenden (!) an das örtliche Demokratienetzwerk ausgezahlt werden. Teile der CDU bauen inzwischen lieber Brandmauern zu Demokratie-Initiativen als zu Rechtsextremen. Unpackbar.

Wann endlich Rücktritt, Jens Spahn ?

Wenn wir von irgendjemandem keinerlei Vorschläge zur Finanzierung der Krankenversicherung brauchen und auch nie wieder hören wollen, dann ist das ⁦⁦Jens Spahn⁩ . Wann endlich Rücktritt?