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(1/3) Wir müssen ehrlich sein: Heute sind wir bei der #MPK mit Bundeskanzler Friedrich Merz nur wenige Schritte vorangekommen und noch lange nicht am Ziel. Die Bundesregierung hat trotz konstruktiver Haltung der Länder leider kaum Kompromissbereitschaft erkennen lassen.

(2/3) Immerhin: Es gibt jetzt einen Fahrplan. Viele Fragen aber sind weiterhin offen. Die Menschen und Unternehmen brauchen im Herbst und Winter Planungssicherheit. Da zählt jeder Tag.

(3/3) Die heutigen Verhandlungen können also nur ein Zwischenschritt gewesen sein. Wir gehen jetzt weiter mit Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft in die folgenden Verhandlungen mit dem Bund.

An die #Bonn-TL: Seid Ihr mit der Arbeit von OB Dörner bisher zufrieden? Gerne RT für die #Twitterwissenschaft.

Bund & Länder müssen sich dringend auf einen gemeinsamen Fahrplan zur #Digitalisierung der Justiz einigen. 200 Mio. für #Digitalpakt Justiz reichen dafür vorn und hinten nicht. Fehlende Modernisierung jetzt rächt sich später um ein vielfaches. m.faz.net/aktuell/wirtsc…

#Kohlereserve: Ein möglicher Reservebetrieb von Braunkohleanlagen wurde in der Eckpunktevereinbarung vereinbart. Details regelt das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz. Demnach wird @BMWK 2026 prüfen, ob und in welchem Umfang Kapazitäten in eine Reserve überführt werden sollen 1/6

Sofern der Reservebetrieb von drei Kraftwerksblöcken bis 2033 tatsächlich energiewirtschaftlich notwendig werden wird, beziffert RWE den dafür notwendigen Bedarf auf 50 Millionen Tonnen Braunkohle. 2/6

Diese wären aus dem Kohlevorrat (280 Mio. t) zu decken. Eine Erweiterung des Abbaubereiches über die Maßgaben der Eckpunktevereinbarung hinaus kommt nicht in Betracht. 3/6

Ob die Reserve benötigt wird oder nicht, ändert nichts an den Einschätzungen der von Staatskanzlei NRW beauftragten Fachgutachten. Bei Erhalt von #Lützerath käme es im Jahr 2023 und in den Folgejahren zu einem erheblichen Leistungsverlust bei der Kohle- und Abraumgewinnung im Tagebau. 4/6

Lützerath liegt im zentralen Abbaubereich unmittelbar an der Abbaukante des Tagebaus. Könnte der Tagebau an der Abbaukante nicht weitergeführt werden, würde die Kohle- und Abraumgewinnung zwangsläufig eingeschränkt. 5/6

Ziel ist, energiepolitische Abhängigkeiten zu beenden, damit ein Reservebetrieb energiewirtschaftlich nicht notwendig wird. Dazu ist insbesondere ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig. Auch wasserstofffähige Gaskraftwerke leisten wichtigen Beitrag. 6/6

„Wir arbeiten mit aller Kraft daran, faire Chancen für alle Kinder zu schaffen. Ein Land, das in Vielfalt zusammenhält, ist ein Land, das Kinder- und Jugendarmut entschieden entgegentritt,“ sagt Ministerin Josefine Paul auf der #ldk23nrw

"Wir brauchen einen liberalen, starken Rechtsstaat, der den Menschen ermöglicht, frei, selbstbestimmt und sicher zu leben. Dafür steht Grüne Justizpolitik!" Minister Benjamin Limbach auf der #ldk23nrw

"Wir verlieren jeden Tag Tier- und Pflanzenarten. 150 Arten pro Tag sterben aus. Der Mensch hat dieses Gleichgewicht auseinandergebracht. Der Mensch kann aber auch wieder einen Ausgleich vollbringen. Es ist dringend Zeit, dass sich etwas ändert!" @Tim_Acht auf der #ldk23nrw

"Wir GRÜNE sind diejenigen, die es schaffen können, eine soziale, ökologische Marktwirtschaft zum Erfolgsmodell zu machen. Wir fördern Exzellenz, finanzieren Anschub - was umweltschädlich ist, subventionieren wir nicht!" Mona Neubaur auf der #ldk23nrw

"Was hat die Bundestagsfraktion, Robert Habeck, das @BMWK in den letzten 1,5 Jahren erreicht? Das ist der Atomausstieg, das ist der Kohleausstieg 2030 NRW, das ist das Ende des Verbrennungsmotors und das ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien" Oliver Krischer auf der #ldk23nrw

Habeck adressiert Carla Hinrichs von der Letzten Generation und ich teile jedes einzelne Wort.

Das strategisch Klügste für CDU Deutschlands und (!) alle 🇩🇪demokratischen Parteien nach dieser Woche und dem Parteitag der Rechtsextremen in Magdeburg kann man bei Detlef Pollack lesen. Erfordert Disziplin und Weitsicht, von allen( nicht nur Überschrift lesen) katholisch.de/artikel/46237-…

Justizminister #Limbach richtet neu die Zentralstelle für #Umweltkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Dortmund ein. justiz.nrw/JM/Presse/Pres…

Der Terrorangriff der Hamas auf #Israel ist jetzt bald vier Wochen her. Vieles ist seitdem passiert, die öffentliche Debatte aufgeheizt und verworren. Im Video deshalb einige Gedanken von Vizekanzler und Minister Robert #Habeck zur Einordnung und Differenzierung.