Freitag Jahressteuergesetz. Rahmen für Wohngemeinnützigkeit in der AO verbessert. Ampel: 59 Anträge zum Gesetz, 53 von CDU/CSU unterstützt. Gesetz von CDU/CSU dennoch abgelehnt, ohne eigenen Antrag. Es geht nicht um Fleißkärtchen, aber um Einsatz. Linke ein Antrag; BSW: 0.

In absolutem Hass auf die demokratische & soziale Idee und in ausgetretenen Pfaden der Nazis verteufeln die neuen Faschisten über 100 Jahre #Architektur & Design-Revolution. Wie fertig muss man sein! Das #Bauhaus ist unser #Baukultur-Erbe. Wir werden es bewahren & schützen.#Bauen

Bei aller berechtigten Kritik am inakzeptablen Post von Aydan Özoğuz ,wofür sie sich entschuldigt hat: Die SPD Vizepräsidentin mit dem Naziverbrecher Hermann Göring gleichzusetzen, zeigt die schäbige Charakterlosigkeit eines geschichtsvergessenen deutschen Konservativen Jens Spahn

"Wir wollen mehr Demokratie wagen!" Heute vor 55 Jahren hielt #WillyBrandt seine legendäre erste Regierungserklärung als Bundeskanzler.

Eine Aussetzung der Schuldenbremse gemäß Art. 115 (2) ist weder Verfassungsbruch, noch eine Verletzung des Amtseids des Bundesfinanzministers. Er hat genau das in 2022 bereits gemacht. Der zentrale Satz im Lindner-Statement war faktisch, schlicht und ergreifend, falsch.

Endlich sagt das ein renommierter #Ökonom . Prof. Tom Krebs: „Lindners Papier ist eine ökonomische Farce. Für mich ist es der Versuch, mit den banalen Rezepten der 80er Jahre die heutigen Probleme zu lösen.“ n-tv.de/wirtschaft/Lin…

Starker Auftritt vom Kanzler bei Caren Miosga. Beim Wahltermin gilt Vorsicht: der Termin muss von allen gut vorbereitet werden können.

Gruppenfoto nach Abschluss der Anhörung zur BauGB-Novelle. Ob und wie sie noch kommt, bleibt abzuwarten. Wir hoffen auf Verbesserungen im Sinne der Mietenden, v.a. beim kommunalen Vorkaufsrecht und dem Bau-Turbo. mieterbund.de/aktuelles/meld…

Der Termin steht fest. 23. Februar, fast März 😊. Die Maßlosigkeit der Kommentare zum Termin zeugt von Unkenntnis über Verfahren/Bedingungen von Wahlen in einer Parteiendemokratie. Auch Kandidierende müssen sich und ihr Programm vorstellen Kein Glanzstück politischer Kultur.

Wahnsinn: AfD und BSW stimmen gemeinsam gegen alle anderen Fraktionen für die Erweiterung der Tagesordnung im Bundestag, um Themen, die die AfD nach vorne bringen will, zu diskutieren. Dazu gehört nach Auffassung der AfD auch beispielsweise die erneute Nutzung der Kernenergie.

War Christian Lindner bereits eine Woche vor dem Ampel-Aus fest entschlossen, dieses Ende herbeizuführen, habe ich Volker Wissing gefrag. Das war seine Antwort. #Spitzengespräch

Linnemann ist die schlimmste Phrasenmaschine der deutschen Politik. Er spricht nur in abgegriffenen Bildern und merkt es schon deshalb nicht, weil er sich dabei jedes Mal in eine überzogene Empörung hineinsteigert. Für Menschen wie ihn wurde das Wort Witzfigur erfunden. #illner

Die SPD Parteivorstand 🇪🇺 wollte keine soziale Förderung beim #GEG? So ein Quatsch, Robert Habeck! Am Küchentisch bei Freunden, kann man sowas mal behaupten, auf dem politischen Parkett geht das schon als Fake News durch.

Wie auch immer man das Ausstieg- Szenario bewertet: der Vergleich mit dem D-Day, also letztlich der Befreiung Deutschlands von den Nazis, ist widerlich, ein Tiefpunkt politischer Kultur und nicht zu verharmlosen. Für diese FDP ist im nächsten Bundestag keinen Platz mehr.

75 Jahre im Namen des Handwerks, für Qualität auf unseren Baustellen und für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Lieber ZDH, ganz herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum!

Die Verantwortungslosigkeit von Lindner und FDP Spitze für ihr D-Day Szenario erinnert an eine Mahnung von Johannes Rau: „nicht die Politik verdirbt den Charakter; schlechte Charaktere verderben die Politik.“ Sie dürfen keinen Einfluss mehr in einer Bundesregierung haben.

Turnhalle, Schwimmbad, Jugendtreff: 2024 wurden im Bundesprogramm ‚#Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ rund 200 Mio. € für Modernisierungsmaßnahmen bereitgestellt. Damit können dieses Jahr 68 neue Projekte gefördert werden. #Rückblick

Der Vorschlag des Bundeskanzlers zur Senkung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist klug und ausgewogen. Vor allem Menschen mit geringen Einkommen haben unter der hohen Inflation u.a. bei Lebensmitteln besonders stark gelitten. n-tv.de/politik/Scholz…

Für seine geschmacklosen Kommentare zur Befreiung Syriens vom Assad Regime (Charterflug für Flüchtlinge zurück nach Syrien) erhält Jens Spahn den Vollpfosten des Jahres der heute-show. Was soll man sagen: verdient!

Nachdem die FDP-Spitze den Tiefpunkt politischer Kultur mit ihrem D-Day-Papier erreicht hat, buhlt sie jetzt um Leihstimmen von CDU und CSU. Nichts Neues, bin gespannt, ob die Union darauf herein fällt. Naja, solange es unter 5% für die FDP bleibt , geht’s ja…