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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht die Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Rom kritisch: Anstatt neuer Milliarden wären Friedensverhandlungen nötig. berliner-zeitung.de/politik-gesell…

Durch Fernbleiben bei der Abstimmung sorgen Sozialdemokraten u. Linke heute im #Europaparlament mit dafür, dass von der Leyen weitermachen kann. Aus D’land keine Stimme aus SPD u. LINKE für den #Misstrauensantrag, die Grünen geschlossen dagegen. Danke für gar nichts, SPD, Linke

Wir brauchen dringend eine Friedenskonferenz zur Beendigung des #Ukraine-Kriegs, ohne Frieden ist es absurd, über Wiederaufbau zu reden. Und Frieden gibt es nur, wenn von allen Seiten, von #Russland, aber auch von der Ukraine endlich Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft

Von der Leyen, Netanyahou, Baerbock oder Merz waren uns bisher keine Triggerwarnung wert. Aber Alexander Schweitzer und seine "Erklärung" bei Lanz jetzt schon! 20 € mehr #Mütterrente und eine Erklärung, warum die #spd bei 13 % steht! Bündnis Sahra Wagenknecht

Randnotiz: Die Linke hat heute gemeinsame Sache mit den Meloni-Truppen gemacht. Beide haben beim Misstrauensantrag gegen Frau von der Leyen gar nicht erst mitgestimmt. So viel zum Argument man dürfe nicht mit Rechten stimmen. Wenn es Frau von der Leyen dient darf man sich aber

Jeder zweite Euro für Waffen und Krieg? Steuergeldverschwendung stoppen! Sahra Wagenknecht sehr treffend 👏: „Die Bundesregierung hat sich mit dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO dazu verpflichtet, künftig jeden zweiten Euro des Bundeshaushalts in Waffen und Kriegsvorbereitung zu

Kuschelopposition baut Brandmauer für die Mächtigen und Oligarchen: Im Bundestag drücken sich #Linke und #Grüne vor notwendigem Untersuchungsausschuss zu Milliarden-teuren Spahn-Maskendeals, im #Europaparlament keine Stimme von deutschen Linke-Abgeordneten für den

Mein Bericht aus Straßburg ist live mit den Themen von der Leyen, AfD und Gaza 👇🏼

Liebe Linke, wenn man im Bundesrat die Hand für Hochrüstung hebt, sollte man nicht überrascht sein, wenn die Regierung die Senkung der Stromsteuer kassiert. Wenn man zudem - wie Ihr - für Verschärfung von Energiesanktionen plädiert, ist dies kein Beitrag zur Senkung der

Man muss es sich einmal vor Augen führen: Der deutsche Kanzler #Merz bittet Washington darum, den #USA Waffen abkaufen zu dürfen, um auf Kosten des deutschen Steuerzahlers den Stellvertreterkrieg in der #Ukraine zu verlängern, der längst hätte beendet werden können. Wie verrückt

Was für eine peinliche Blamage für Schwarz-Rot! Eine Regierung, die nicht mal freie Stellen in Karlsruhe besetzen kann, ist auch nicht in der Lage unser Land erfolgreich zu regieren. Wenn Politik nicht mal einfachstes personalpolitisches Management hinkriegt, dann hat sie das

Anzahl der Wähler bei der BTW 2025: Hessen: 3.6 Mio.; ungültige Stimmen: 27.800 Bayern: 8.0 Mio.; ungültiger Stimmen: 24.500 Fällt jemandem etwas auf? Es gibt keine einheitlichen demokratischen Standards im Wahlverfahren der BRD! #Neuauszählung #BSW

Die Sanktionspolitik der Bundesregierung ist die gewollte De-Industrialisierung unseres Landes. Wieder macht ein Unternehmen, das einzigartig in Europa ist, wegen zu teurer Energie dicht. So darf es nicht weitergehen. Öl & Gas sollten auch wieder aus Russland bezogen werden. #GMB

Die deutsche #Wirtschaft geht den Bach runter, aber die Arbeitsagentur hat eine geniale Idee. Warum nicht einfach #Panzer bauen statt Autos? Da wäre schließlich die Auftragslage gesichert und Arbeitsplätze könnten gerettet werden. Geht’s noch? Erst fährt die #Regierung unsere

#Merz kündigt bei seiner Antrittsrede im #Bundesrat freimütig an, was von Anfang an klar war, aber bisher immer in Abrede gestellt wurde: Die gigantischen #Aufrüstungsschulden, die CDU, SPD und Grüne gemeinsam mit den Stimmen der Linken im Bundesrat beschlossen haben, werden

Die Regierung kriegt nicht einmal die Wahl von Verfassungsrichtern hin. Es ist maximal unsouverän, kleinliche Kulturkämpfchen anhand solcher Personalien zu führen. Da braucht sich niemand über Frust auf Politik und ein gespaltenes Land wundern, wenn solche Experte regieren.

Sozialabbau für Aufrüstung? #Merz lässt bei Antrittsrede im Bundesrat die Maske fallen: für milliardenschwere Aufrüstungsschulden, die Union, SPD, Grüne und Linke gemeinsam beschlossen haben, sollen nun die sozialen Sicherungssysteme bluten. #Sozialstaat statt Kriegshaushalt!

150% geliefert: Über sage und schreibe 2000 Unterschriften haben wir in den letzten Wochen von Euch bekommen. Damit kann das BSW bei der Kommunalwahl in allen 86 Veedeln antreten. Ganz Köln wünscht sich den Einzug von Vernunft & Gerechtigkeit in die Kölner Rathäuser. Danke!💯✅

Wie rassistisch ist eigentlich die #Linke ?

Vom Regierungskurs abweichende Meinungen werden zunehmend für illegal erklärt. Politischer Protest ist immer stärker Beschränkungen und Kriminalisierung ausgesetzt. Die #EU hat jetzt erstmals Sanktionen gegen drei deutsche Journalisten verhängt wegen ihrer Berichterstattung zum