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Das Berliner Zuwendungsrecht soll vereinfacht werden, Bürokratie abgebaut werden. Heute wurde das Vorhaben in der SenASGIVA vorgestellt. "Wir begrüßen, dass viele unserer konkreten Vorschläge in den Prozess eingeflossen sind", so Gabriele Schlimper. berlin.de/sen/asgiva/pre… Senatsverwaltung für Finanzen

Unsere #Demokratie braucht mehr Schutz. Demokratieförderung muss als Daueraufgabe gesetzlich abgesichert werden. Deshalb schaffen wir in Berlin ein Demokratiefördergesetz! Via annaT Tagesspiegel tagesspiegel.de/berlin/sozials…

Menschen ohne Wohnraum brauchen mehr als einen Nothilfeplatz - sie brauchen Perspektiven. Die Kältehilfe ist nahezu voll ausgelastet, die ASOG-Unterkünfte überlastet. Aussicht auf eigenen Wohnraum gibt es für die knapp 50.000 betroffenen Personen in Berlin kaum. Dazu kamen wir im

Timur Soykan ve Murat Ağırel adli kontrol kararı ile serbest! Gazeteci Timur Soykan: 🟥 "Ülkede hukuk hale gelmiş ki, yasa dışı bahis baronu abuk sabuk iftiralarla suçlamalar yöneltiyor ve yargı bunu ciddiye alıyor!" 🟥 "Gazeteciliğin yok edilmesini, susturulmak istenmemizi

Yiğidim… Aslanım… Başı dik, alnı ak, Cumhurbaşkanı Adayım…

Ben, İstanbul Büyükşehir Belediye Başkanı olduğum andan itibaren, şehri yönetirken, kanala, yalana, talana ve aynı zamanda ranta ve millet aleyhine olan her hususa karşı durduğum için bugün buradayım. Bugünkü mahkemede yaptığım savunmamı milletim okusun;

Es ist noch unklar, was genau in Oldenburg passiert ist. Deshalb braucht es jetzt eine lückenlose & transparente Aufklärung. Klar ist aber: Wieder ist ein junger schwarzer Mensch bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Eine breite Debatte ist überfällig! morgenpost.de/panorama/artic…

Ya Adalet, Ya Sefalet! #1Mayıs

Über 2000 Menschen haben gestern für die Rechte und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen demonstriert! "Barrierefreiheit muss endlich überall realisiert werden, ohne Ausnahme", so unser Vorstandsvorsitzender Stefan Dominik Peter. #Protesttag2025 #5mai

Zu Ehren von Magnus Hirschfeld richtete die Botschaft einen glanzvollen Abend aus, der des Vermächtnisses dieses Vorkämpfers für die Anerkennung des Rechts auf Liebe für alle würdig wär .🏳️‍🌈🏳️‍⚧️

Kommunikations-Chaos bei der #Union zur #Aktivrente. Die Akteure haben ihren eigenen Vorschlag nicht verstanden bzw. sind in der Rentenpolitik nicht ganz sattelfest … Ein Thread🧵(1/11) ⬇️ welt.de/wirtschaft/art…

Im Austausch mit #Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zum Thema „Zwischen Mindestlohnerhöhung und #Tariftreue – sozialdemokratische #Arbeitsmarktpolitik in dieser Legislatur“. Wir fordern einen gesetzlichen #Mindestlohn von 15€/h ab dem 1. Januar 2026. #Mindestlohnkommission