„Der Anteil von Migranten an Straftaten ist tatsächlich höher als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Allerdings handelt es sich mehrheitlich um Diebstähle oder das Fahren ohne Ticket.“ Für Gerechtigkeit kämpfen heißt nicht nach unten zu treten! nd-aktuell.de/artikel/118105…

Vor wenigen Monaten drohte der Kanzler damit, dass "wir schneller abschieben müssen". Jetzt soll ein aktives Ver.piss.di Mitglied nächste Woche von Bayern nach Nigeria abgeschoben werden. Seine KollegInnen protestieren dagegen. bayern.verdi.de/presse/pressem… DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund DGB Bayern PRO ASYL

Tarifbindung in Berlin sinkt weiter - wie kann man politisch gegensteuern? Parteiübergreifende Diskussion mit BAG Betrieb & Gewerkschaft AfA Berlin GewerkschaftsGrün 💚🏳️‍🌈🌻 Jana Seppelt @HGlawe @michaklapp Christoph Wapler Am Montag, 14. April, im IG Metall Haus

Baker ist bei Kaufhof alter Bekannter. Diesmal muss er so investieren, dass die Kaufhäuser fit für die Zukunft werden. Der Senat muss darauf hinwirken, dass alle Berliner Standorte erhalten bleiben. Am besten über öffentliches Eigentum an den Immobilien spiegel.de/wirtschaft/unt…

#Hauptstadtzulage für alle! - Tausende demonstrieren weit um das Abgeordnetenhaus von Berlin, nachdem der CDU/SPD-#Senat sein Versprechen, sie auch den freien Trägern zu zahlen, gebrochen hat. Wir unterstützen den Protest, klar! Der Paritätische Sozialverband VdK #wirsindeinberlin

Das ECCHR hat mit Unterstützung von Palestinian Centre for Human Rights - PCHR, Al-Mezan الميزان und Al-Haq الحق Klage gegen die deutschen Waffenexporte nach Israel eingereicht. Deutschland verletzt mit den erteilten Exportgenehmigungen Völkerrecht und muss diese zurücknehmen. 👉 ecchr.eu/pressemitteilu…

3.000 Arbeitsplätze bei #Tesla in Grünheide weg? Warum hat Musk das nicht beim Werksbesuch Mitte März vor der BR-Wahl verkündet? Gut, dass die IG Metall im Betrieb gestärkt ist. Gegenmacht statt Kuschelkurs ist angesagt tagesschau.de/wirtschaft/unt…

Das Massaker in #Gaza geht weiter und Menschen werden ausgehungert. Währenddessen hat die USA am vergangenen Wochenende erneut Gelder für Waffen für Israel freigegeben. Sie tragen eine Mitverantwortung! #Waffenstillstand

#GaleriaKarstadtKaufhof will drei Kaufhäuser in Berlin schließen. Der Senat muss eingreifen. Der Vorschlag der ⁦Linksfraktion Berlin⁩ liegt auf dem Tisch: Standorte erhalten - Signaimmobilien in öffentliche Hand - öffentliche Einrichtungen auf unwirtschaftliche Teilflächen

Wir haben die Resolution Für starke Kieze - Karstadt Galeria Kaufhof-Standorte in Berlin erhalten! per Akklamation angenommen #linkelpt

Gemeinsam am #1Mai auf die Straße: für gute Löhne, sichere Jobs & faire Arbeitsbedingungen. Für ein gutes Leben für alle 🚩 Trefft uns bei Protesten und Festen: dielinke.berlin/erster-mai/

Die Innensenatorin versucht in der aktuellen Stunde im #AGH etwas zu Guter Arbeit zu sagen. Und bringt gleich einiges durcheinander: Stichtag für die 2.000 zusätzlichen Ausbildungsverträge ist nicht August 2025, sondern 31.12.2025

Der #1Mai ist Tag der Arbeit. Als Einzige nutzten wir unsere gesamte Redezeit, um über gute Arbeitsbedingungen zu sprechen: #AzubiWerk, Ausbildungsplatzumlage, Landesmindestlohn - und #Hauptstadtzulage. So zerstört das Ausbleiben letzterer die Tarifbindung bei den freien Trägern.

Alles Gute und weiter gute Genesung, liebe Franziska Giffey! Lassen Sie sich von diesem feigen Angriff nicht unterkriegen!

Im #Prinzenbad in Kreuzberg sind von 3 Becken 2 außer Betrieb. Weil die Instandhaltung nicht geklappt hat. Stattdessen setzt der Berliner Senat auf mehr Security, Videoüberwachung und höhere Zäune um die Freibäder. Wie immer: Law-and-Order-Show statt Problemlösung

Die 90er haben angerufen, sie wollen ihr Gelöbnis zurück. Keine Militarisierung des öffentlichen Lebens!

#75JahreGrundgesetz - d.h. auch Art. 15: "Grund u Boden, Naturschätze u Produktionsmittel können zum Zwecke der #Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art u Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum o in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." #AGH

Die taz berlin hat sich die Anfrage von Damiano Valgolio von Linksfraktion Berlin & Antwort von Senatsverwaltung für Finanzen zur #Hauptstadtzulage genauer angeschaut. Spoiler: Die Situation ist mies oder wie Markus Galle es sagt "Zeitschinderei mit der Hoffnung, das Thema runterzukochen" taz.de/Lohnluecke-im-…

Weitere dreiste Entgleisung d. Finanzsenators gegenüber Erzieherinnen und Eltern: Anstatt für anständige Arbeitsbedingungen an den Kitas zu sorgen, greift er die Kolleginnen an. Und versteckt sich hinter der TdL. Wie bei der Hauptstadtzulage. Volle Solidarität mit den Streikenden

Heute wurde das Ergebnis der Urabstimmung bei Ver.piss.di @GEW_BERLIN bekannt: Die Erzieher*innen der landeseigenen Kitas sind bereit, unbefristet für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken. Der CDU-Senat muss jetzt Gespräche aufnehmen und für Entlastung sorgen!