Dieses Jahr feiert die moderne 🇨🇭Geburtstag: Heute vor genau 175 Jahren wurde die 1. Sitzung zur Reform des Bundesvertrags eingeläutet. 51 Tage später lag der Text der neuen Bundesverfassung vor – am 12. September 1848 wurde diese angenommen: ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/t… #175JahreBV

Neuer Beitrag: Die Macht des Parlaments, selber über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen zu entscheiden, ist kein abstraktes Argument, sondern zeigt sich im gesetzgeberischen Alltag. #Solaroffensive #Mindestlöhne #TonnageTax unser-recht.ch/2023/02/28/ver…

Jedes Jahr wettere ich über den Skandal, dass kaum jemand die Staatsgründung der Schweiz kennt oder feiert. Mit dem 175-jährigen Jubiläum der ersten Bundesverfassung kommt einiges in Bewegung. Die Parlamentsdienste leisten grosse Arbeit!

Am 02.05. darf ich ein sehr spannendes Podium moderieren zur Frage, wie der liberale Rechtsstaat mit gefährlichen Personen umgeht. Das alte Battle Freiheit vs. Sicherheit... es wird interessant. Kommt alle!

In today's #vatniksoup, I'll introduce a Swiss politician and journalist, Roger Köppel (Roger Köppel). He's best-known for his weekly magazine, die Weltwoche, and for his pro-Kremlin commentary on social and Russia-sponsored media, as well as on his magazine. 1/22

Heute vor 175 Jahren wurde mit der #Bundesverfassung der Grundstein für die heutige Schweiz gelegt. Wir sollten uns überlegen, wie wir unsere Demokratie bewahren kônnen und wieviel Populismus und Klientelpolitik sie noch erträgt. Das Jubiläumsjahr ist auch Wahljahr! #Wahlen23

Seit dem 09.02.2014 gibt es für mich kein Leben ohne aktive Politik mehr. Die Aufbruchstimmung ist dem Bewusstsein gewichen, dass der Kampf gegen die Vergangenheitsromantiker und Besitzstandswahrer noch lange dauern wird. Seien wir stolz auf das Erreichte und bleiben wir dran!

The Secretary of Appearing on Television continues to be excellent at his job

Die Normen der Schweizerischen Bundesverfassung sind doppelt legitimiert: Durch das Volksmehr und das Ständemehr. Umso erstaunlicher ist, dass sie überhaupt nicht vor Missachtung durch das Parlament geschützt sind. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit ... politreflex.ch/rechtsstaat-vo…

Stimmen für die 4/4-Demokratie: Claudine👇 Claudine Esseiva demokratie-volksinitiative.ch/testimonials/

Hervorragende Analyse von Ulrich E. Gut zum Klimaseniorinnen-Urteil des ECHR CEDH aus FDP-Sicht: «Keine Volksabstimmung wird wegen dieses Urteils ausbleiben, und kein negativer Volksentscheid kann missachtet werden.»

EMRK kündigen, den Europarat verlassen? Lili Nabholz, alt Nationalrätin (FDP), in der NZZ vom 29.4.24 (Auszug): "Das Urteil der Strassburger Richter zur Beschwerde der Klimaseniorinnen hat hohe Wellen geschlagen. Es ist selbstverständlich, dass solche Entscheide kritisch

Jetzt die Demokratie-Initiative unterstützen, weil jede Demokratie von Mitbestimmung lebt! demokratie-volksinitiative.ch

Schwung für die Familienzeit-Initiative: Ständerats-Kommission will eine Elternzeit auf Bundesebene prüfen. parlament.ch/press-releases… Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an: Unsere Initiative zeigt einen pragmatischen Weg für mehr Gleichstellung, Vereinbarkeit und Arbeitskräfte.

Heute in einer Woche startet die Unterschriftensammlung für die #FamilienzeitInitiative 📝🎉 Kommt alle am Mittwoch 2. April um 14h auf den Bundesplatz! Endlich geht es los 🥳 #Familienzeit

Nach den langen Vorbereitungen ist es endlich so weit: nächste Woche am Mittwoch 2. April ist Sammelstart für die Familienzeit-Initiative! Kommt alle um 14h mit Kind und Kegel auf den Bundesplatz in Bern. Das wird ein Fest 📝🥳