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„Das“, was da begonnen wurde, war ein völkerrichtswidriger Angriff, Herr Merz.

Ein Debattenbeitrag aus dem Maschinenraum. Unsere Partei hat 75.000 neue Mitglieder seit der Abspaltung gewonnen. Wie damit umgehen? Darüber und mehr schreiben Robert Maruschke und Susanne Lang. zeitschrift-luxemburg.de/artikel/partei…

Ein "Christdemokrat" beerdigt gemeinsam mit den Rechtsradikalen der Welt das Völkerrecht. Den Kreml freut's.

Guten Morgen. Freue mich über den Erfolg von #Mamdani.

Klöckner blockiert eine Kleine Anfrage zu den Maskendeals. Die Frau hat ihr Amt nicht verstanden. Sie ist zur politischen Neutralität verpflichtet. Stattdessen macht sie CDU-Politik als Bundestagspräsidentin und versucht Spahn zu schützen. rnd.de/politik/masken…

Guten Tag. Der Agrarminister Rainer hatte bei der letzten Weinverkostung wohl einen zu viel. Aus gutem Grund heißt es #Mindestlohn: Damit die Löhne für alle nicht gedrückt werden können.

Wenn die Steuern nur für Unternehmen sinken, weiß man: Es regiert mal wieder die CDU. Frage ist nur, wo ist Finanzminister Klingbeil? Wo die SPD? Geld nur noch für Panzer und Unternehmen, oder was?

Guten Morgen. Die Bundesregierung steht wieder für unchristliches Absaufen lassen. Wer gefährliche Fluchtwege nutzt, ist selber schuld. So ähnlich begründete das die DDR-Staatsführung auch. Danke für Nichts.

Der Punkt ist: alles, was Jens Spahn gestern im Ausschuss bei der Befragung antwortete, sollte er auch in der Öffentlichkeit sagen. Und Abgeordnete müssen in der Lage sein, Quellen zu überprüfen und Zeugen zu befragen. Deshalb braucht es volle Aufklärung und einen U-Ausschuss.

Guten Morgen. Was Heidi Reichinnek sagt.

Das ist ein politischer #Skandal. Die #Union hat aus der Wahl zum parlamentarischen #Kontrollgremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht. Sie verhindert damit, dass ihr eigenes Regierungshandeln und das staatlicher Organe einer wirksamen Kontrolle unterzogen

Wie lange will die Bundesregierung noch Kriegsverbrechen decken und Waffenlieferungen unterstützen?