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Die russischen Angriffe auf die Ukraine und die Zivilbevölkerung haben in den letzten Wochen stark zugenommen. Trotzdem will der Nationalrat die Aufnahmebedingungen für Ukrainer:innen in der Schweiz verschärfen – mit Unterstützung von Teilen der Mitte. direkt-magazin.ch/featured/sldrt…

The imposition of martial law by the South Korean president is a dangerous attack on democracy. Political freedoms must be preserved! Emergency law may only be used in an emergency, not to intimidate political opponents!

Der Nationalrat hat soeben entschieden, weitere 250 Mio. Fr. bei der Unterstützung für die Schwächsten und Ärmsten im nächsten Jahr zu streichen. Dieser Entscheid wird Menschenleben kosten. Hier wird die humanitäre Tradition der Schweiz beerdigt!

Sparen und Millionen Menschen die Lebensgrundlage entziehen statt Unterstützung bei Bildung, Gesundheit und Klimaanpassung: Der #Nationalrat kürzte heute die #Entwicklungszusammenarbeit um 250 Mio. Doch die Debatte geht morgen weiter. Schlag Alarm 🚨 ➡️ solidaritaets-alarm.ch

Nach der rechten Mehrheit soll die Armee trotz fehlender Investitionsplanung eine halbe Milliarde mehr erhalten, während bei der internationalen Zusammenarbeit drastische Kürzungen geplant sind. «direkt» beleuchtet die aktuelle Finanzdebatte im Bundeshaus. direkt-magazin.ch/featured/sldrt…

Das Assad-Regime ist Geschichte. Die Staatengemeinschaft muss nun alles daran setzen, damit die neuen Machthaber das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechte achten. Währenddessen nutzt die Türkei das Chaos, um Rojava anzugreifen. Das ist inakzeptabel und muss sofort aufhören!

Good News! Der Nationalrat unterstützt den von der SP vorgeschlagenen Plan, um Stahl Gerlafingen zu retten. Diese schnelle Massnahme soll Arbeitsplätze sichern und die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz erhalten. 👉sp-ps.ch/artikel/dank-s…

Das Parlament hat seinen humanitären Kompass verloren: «Der Nationalrat will das Geld für die #Ukraine lieber Schweizer Unternehmen zuschanzen, als der frierenden Bevölkerung Schutz und Hilfe zu gewähren», sagt Andreas Missbach alliancesud.ch/de/planlose-sp… #MehrSolidaritätJetzt

Mit der P.S. habe ich über Kolonialismus, Konflikte und Anti-Kommunismus gesprochen – und darüber, was das mit der Debatte um die Entwicklungszusammenarbeit zu tun hat. pszeitung.ch/der-druck-auf-…

Endlich! Danke, Beat Jans, und allen, die daran mitgearbeitet haben.

Sepan Ajo wurde mit 15 Jahren von den Terroristen des Islamischen Staates versklavt. Am Dienstag entscheidet der Nationalrat, ob sie und alle anderen jesidischen Opfer Gerechtigkeit erfahren und der Genozid an ihrem Volk anerkannt wird. tagesanzeiger.ch/nationalrat-si…

Der Nationalrat will die Mindestfranchise erhöhen und damit trotz explodierenden Prämien noch mehr Kosten auf die Bevölkerung abwälzen. Die SP wird diesen Entscheid, der insbesondere Schwerkranke, ältere und armutsgefährdete Menschen trifft, klar bekämpfen.

Der Nationalrat anerkennt den Genozid an den Jesid:innen durch den Islamischen Staat. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Opfer sowie zur Aufarbeitung und Prävention der schrecklichen Verbrechen des IS.

Weil sie es sich leisten kann.

Die rechte Mehrheit im Parlament hat gerade beschlossen, die Sanktionen gegen Russland für bestimmte Unternehmen zu lockern. Ein weiteres schändliches Zeichen gegenüber der Ukraine. Solidarität war gestern, Profite vergrössern heute.

Wichtiger Entscheid! Der Ständerat unterstützt die Ausweitung der Antirassismussstrafnorm. Neu soll auch Sexismus und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darunter fallen. Ein wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung und gegen Diskriminierung und Hassrede.

Der Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Union ist ein guter und wichtiger Schritt zu geregelten Beziehungen mit unseren Nachbarn. Jetzt braucht es eine kluge innenpolitische Umsetzung, damit Wohlstand, Offenheit und Fortschritt allen zugutekommen.

**STATEMENT ON REPORTS OF THE IMMINENT DEPORTATION OF UYGHUR FROM THAILAND TO CHINA**