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Die NATO fällt schon länger durch ihre Expertise im Völkerrecht auf …

Iran hatte übrigens mal eine demokratisch gewählte Regierung. Mohammad Mossadegh wurde schließlich unter Beteiligung von CIA und MI6 in einem Putsch gestürzt, weil er den iranischen staatlichen Anteil an den Gewinnen der Anglo-Iranian Oil Company erhöhen wollte. Die Mullahs

Iranische Raketen auf US Stützpunkte in Katar, Luftalarm bei US Stützpunkten im Irak. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sind in Alarmbereitschaft. Die ganze Region kann wegen der Brandstifter in den USA und Israel Feuer fangen. Dann trägt auch die Bundesregierung die

Das Mullah-Regime wirkt mit seiner Vorwarnung an die USA im Vergleich zum radikalisierten aussenpolitischen Diskurs hierzulande zunehmend wie ein Hort der Vernunft! Sie werden nun erst Recht entschlossen sein eine Atomwaffe zu bauen - es sei denn es kommt doch noch zu einem

Irre! Wir können schon mal die Untersuchungsausschüsse zu Korruption im Beschaffungswesen einrichten! Militärausgaben 2024: - Einzelplan 14 52 Mrd. € - mit Sondermitteln 72 Mrd. € Militärausgaben 2029: - Einzelplan 14 153

Es ist eine Legende, dass erst der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine den Rüstungswahn beflügelt habe. Dies war die Rechtfertigung. Bereits vor etwa zehn Jahren forderte EU Kommissar Katainen eine Ausnahme von Rüstungsausgaben- und nur von diesen - von den

Ablenkung vom eigenen Scheitern, die Meinung des Bundeskanzlers ist ohnehin völlig unerheblich: Für Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm war das Bombardement nicht nötig - eine Atombombe wurde damit auch nicht verhindert. Aber offenbar hatte man Angst vor dem Chaos

Bei der EU Kommission ist eine Beschwerde zu den Fiege-Deals von Jens Spahn anhängig, die ich bereits 2021 mit parlamentarischen Anfragen im Bundestag thematisiert hatte. Sie hatte eine zeitnahe Antwort im Januar angekündigt. Ich habe nachgefragt wann mit einer Antwort zu rechnen

Ladies and Gents, der NATO-Generalsekretär gratuliert Trump zum Bruch des Völkerrechts, dass die Europäer den Unsinn bezahlen und kriecht ihm tief ins Gesäß. Unsere Leitmedien, die vorher Joe Bidens Zustand leugneten und den Weltuntergang unter Trump beschworen, schreiben morgen

Kleiner Service für die Abgeordneten im Haushaltsausschuss: Fragen Sie doch mal ob es im Zusammenhang mit Emix anhängige Gerichtsverfahren gab! Könnte noch interessant werden …

Heute habe ich in Den Haag zusammen mit Vertretern von 16 politischen Parteien und Bewegungen aus 13 europäischen Ländern gegen die Beschlüsse des NATO-Gipfel protestiert. Die Initiative wurde vom ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte von der

Warum hat Spahn ohne Not die Maskenbeschaffung an sich gerissen, die bereits über das Innen- und Verteidigungsressort anlief, und noch nach Überflutung mit Masken überteuerte Aufträge ausgelöst? Die einzige plausible Erklärung ist, dass die Aufträge ein Schlüssel waren um das

Die sogenannte „Drecksarbeit“ war ein Griff ins Klo. Iran dürfte sich ohne politischen Deal nun sogar bestärkt fühlen nach der Bombe zu streben. Das Völkerrecht wurde weiter demontiert. Und Israel konnte von den Verbrechen in Gaza ablenken!

SPD-Finanzpolitik: Eine der wenigen Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern - Senkung Stromsteuer -wird kassiert (außer für energiieintensive Unternehmen). Aber 5 Prozent des BIP für Trump/ Rüstungsindustrie ! focus.de/finanzen/steue…

Great choice!

Lesenswerte Erklärung des Willy-Brandt-Kreises zum Israel-Iran-Krieg: willy-brandt-kreis.de/pdf_2025/Stell…

Someone please check on Mark Rutte to see if he's OK.

Unerträglich: Der Mann, der sich gerne als moralische Autorität im Ukraine-Krieg aufschwingt (der ebenfalls ein Verbrechen ist), geht über gezielte Schüsse auf den Schädel und Brustkorb von Kindern in Gaza hinweg. Wenn er nicht gerade auf einem Stadtfest mit einem KZ-Vergleich

NATO-Rutte nennt Trump „Daddy“. Sugar Daddy?