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Kurt Fluri

@flurikurt

Alt-Nationalrat @FDP_Liberalen

ID: 1090960191963742208

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Die #Klimaaktivisten wollen geltendes Recht verletzen, weil ihr Ziel dies rechtfertige. Mit welchem Recht wollen sie denn Rechtsverletzungen derer verhindern, die zur Arbeit fahren und den Studienort besuchen mĂŒssen? @Renovate_CH

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Wer mich als Gegner des schludrigen Solar-Expressgesetzes als sturen Staatsrechtler und einĂ€ugigen NaturschĂŒtzer qualifiziert hat, möge den Beitrag in der heutigen NZZ lesen. nzz.ch/meinung/vorsic


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Statt max. zwei Terawasttstunden, sollen im #Grengiols-Solarpark nur 600 Gigawattstunden #Solarstrom produziert werden können. Und deswegen liess sich das #Parlament zu einem verfassungsrechtlich Ă€usserst fragwĂŒrdigen Express-Gesetz hinreissen 
! swissinfo.ch/ger/machbarkei


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Die Medien plappern die Behauptung eines #CS-FDP-Filzes brav nach. Wieso nennen sie keine Namen? Weil es keinen solchen Filz gibt! Der letzte freisinnige #VR der CS war Walter Kielholz bis 2009. Aber das MĂ€rchen ist natĂŒrlich schön, weil man mal wieder auf die FDP hauen kann.

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Die beiden #GV’s von Credit Suisse und UBS zeigen es wieder mal: Die grösste Bedrohung der Wirtschaft ist die Wirtschaft mit ihrer unseligen Bonus-MentalitĂ€t selbst, nicht die linke Politik.

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Das Parlament liess sich aufgrund unrealistischer Versprechen zu einer kopflosen Gesetzgebung verleiten. Das Vorhaben wird von der RealitÀt eingeholt - vielleicht nicht zum letzten Mal: Die 65-kV-Freileitung und die Transportseilbahn stehen noch nicht. watson.ch/!310686103

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Eine doppelt leere Drohung: Ob nach Berset die GRÜNE Schweiz kommen, hĂ€ngt von den #Wahlen ab. Im Moment befindet sich diese Partei nicht gerade im Aufschwung 
 Zweitens taugt die Drohung mit der Blockadepolitik nichts, da sie bereits heute praktiziert wird. nzz.ch/nzz-am-sonntag


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Die SVP Schweiz will erneut die #PersonenfreizĂŒgigkeit und die #Bilateralen torpedieren. Sicher kennt sie Branchen, die kĂŒnftig gut auf ArbeitskrĂ€fte aus dem EU-Raum verzichten können. Welche sind das? nzz.ch/wirtschaft/neu


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Listenverbindungen sind nicht bloss wahlarithmetische Übungen, sondern ein Zeugnis gemeinsamer politischer Überzeugungen. Deshalb ist es richtig, dass im Kanton Solothurn die FDP Kt. Solothurn und SVP keine solche eingehen. solothurnerzeitung.ch/solothurn/kant


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Erfolgt die #Listenverbindung der SVP Solothurn mit MASS-VOLL! nun aus rein arithmetischen GrĂŒnden oder wegen gemeinsamer Werte? blick.ch/politik/listen


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Die Halbierung der #Serafe-Abgabe bringt den GebĂŒhrenpflichtigen wenig, unserem Land hingegen grossen Schaden. Nicht mehr die kulturelle Vielfalt wĂ€re massgebend fĂŒr die Berichterstattung, sondern das Werbepotenzial. #Halbierungsinitiative aargauerzeitung.ch/news-service/i


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Die heutige Abstimmung im Wallis zeigt, dass die Bevölkerung die Anliegen von #Natur- und #Landschaftsschutz ernst nimmt. Das #Parlament sollte daran denken, wenn es wie beim #Mantelerlass die Stromproduktion rĂŒcksichtslos ausbauen will. srf.ch/news/schweiz/a


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Kantonale Kompetenzen bedeuten Autonomie und sind eine bundesstaatliche Pflicht im Sinne der SubsidiaritĂ€t und des Föderalismus. Diese Autonomie zu wahren, mĂŒsste eigentlich das ureigenste Interesse der Kantone sein. Ein Gastkommentar von Kurt Fluri nzz.ch/meinung/die-ka


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Die Axpo, florierendes Kantonswerk, verzichtet grosszĂŒgig auf den Rettungsschirm des Bundes. Axpo, CS, UBS, Swissair, zahllose hĂ€nderingende Unternehmen wĂ€hrend Corona - wen wundert‘s, dass der liberale Ruf nach Selbstverantwortung keine Nachfrage findet. srf.ch/news/wirtschaf


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Der Versuch der SP Schweiz, den Mittelstand fĂŒr ihre PrĂ€mien-Initiative zu ködern, ist perfid: Wer anders als der Mittelstand mĂŒsste die dem Bund und den Kantonen entstehenden Mehrkosten tragen? @mehrkosten_2xno

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Dass fĂŒr die #EU eine einseitige Schutzklausel nicht in Frage kommt, war schon seit der Umsetzung der #Masseneinwanderungsinitiative klar. Eine andere Erwartungshaltung war und ist naiv und Zeichen unserer rein innenpolitisch ausgerichteten Politik. nzz.ch/wirtschaft/hoh


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Wer nach den ĂŒberaus klaren Entscheiden der grossen Solothurner #Gemeindeversammlung schreibt, es seien keine Entscheide getroffen worden, weiss nicht, um was es beim Eintreten geht. solothurnerzeitung.ch/solothurn/stad


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Vor der Stromgesetz-Abstimmung wurde zugesichert, dass Wasserkraftprojekte bevorzugt behandelt werden sollen, deren gerichtl. ÜberprĂŒfung aber weiterhin zulĂ€ssig ist. Wenn das 6 Monate danach verunmöglicht werden soll, ist das ein krasser Vertrauensbruch. nzz.ch/schweiz/buerge