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Das Umfeld von Beatrix v. #Storch hat Geld aus #Russland erhalten. Zum 3. Mal wurde ich verklagt, weil ich das sage - auf mehrere 10.000€ Schadensersatz. Zum 3. Mal habe ich gewonnen. Ein Thread über v. Storch, klerikalen Adel, Bolsonaro & Putin.🧵(1/8) tagesspiegel.de/politik/kontak…

Die Kirche soll Frauenrechte beim Thema Abtreibung in Frage stellen, aber keinesfalls Natur-Verwüstung anprangern, #Klimaschutz einfordern. Ernsthaft, Frau #Klöckner? Dieser instrumentelle Umgang mit Kirche ist einer C-Partei unwürdig. #Papst #Kirche

Nach dem Schuldenpaket alle so: BEBEN am Anleihemarkt, Zinsen explodieren, triple-A-Rating in Gefahr!!!! 🤯 6 Wochen später: Zinsen wieder da, wo sie vorher waren und ohrenbetäubendes Schweigen der Crashpropheten und neoliberalen Ökonomen 🤐

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die gefährliche Ignoranz in Deutschland bis tief in die angehende Bundesregierung gegenüber den hybriden Angriffen und Bedrohungen Russlands gegen Deutschland und Europa. sueddeutsche.de/projekte/artik…

Wenn #Trump Frieden sagt, meint er die Auslieferung der Ukraine. #SlavaUkraine

Dass es Spahn trotz anrüchigem Villa-Deal, dreistem Spenden-Dinner, überteuerten Maskenkäufen, hunderten Klagen geprellter Lieferanten, fragwürdigen Kontakten und Ausländer-Raus-Populismus in der CDU nach oben schafft, sagt alles über den Zustand dieser Partei.

Angesichts der krassen Herausforderung, die der militante #Rechtsextremismus für die #Sicherheit in Deutschland darstellt ist die Konzeptionslosigkeit der angehenden Bundesregierung und die Leerstelle bei diesem Thema im Koalitionsvertrag beunruhigend. rnd.de/politik/von-no…

Der Publizist Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden. Sein Begriff von Kultur und sein Geschichtsverständnis weisen darauf hin, dass er der falsche Mann am falschen Platz wäre. Um es gelinde zu sagen. faz.net/aktuell/feuill…

Es ist höchste Zeit für ein #Verbot der AfD. „In einer Zeit, in der Allianzen zwischen rechtsextremen Medien-Milliardären und Parteien wie der #AfD die #Demokratie aushebeln wollen, ist ein #AfD-Verbot das Gebot der Stunde….“ 1/2 tagesschau.de/kommentar/afd-…

„… Wer jetzt noch die AfD verharmlost, und mit ihr ganz normal umgehen will, der verharmlost den #Rechtsextremismus in unserem Land.“

Robert Kemper erstellte ab 1930 als Beamter ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der NSDAP. Natürlich erfüllte die NSDAP die Kriterien für ein Verbot. Aber sie wurde immer beliebter... Geschichte wiederholt sich nicht. Dennoch lesenswert. #Demokratie faz.net/aktuell/politi…

Linnemann zum #AfDVerbot: „Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Man fragt sich ernsthaft, ob er im Geschichtsunterricht gefehlt hat oder schlicht nicht versteht, was „gesichert rechtsextrem“ bedeutet.

Mit Sieghard Knodel verlässt der erste Bundestagsabgeordnete die #AfD wegen der Hochstufung. Einige befürchten ein fatales Signal und Folgeaustritte. Nach Infos von Table.Briefings hatte Fraktionsvorstand Markus Frohnmaier Knodel gegen den Willen des KV Reutlingen durchgedrückt.

Die linksfraktion u. Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 haben gemeinsam die Wahl von #Merz im 2. Wahlgang ermöglicht. Wir Grüne u. die Linke haben mehr staatspolitische Verantwortung bewiesen, als Merz in seiner ganzen Zeit als Oppositionsführer. Ich hoffe Herr Merz lernt was draus. #Brandmauer

. Franziska Brantner on fire. Huber einschulen. ✅

10 Jahre nach 2015 haben alle Merzens, Söders und AntiMerkels Ihr Rendezvous mit der Wirklichkeit: Hätte Merkel damals die Grenzen schließen können ohne Europa zu zerstören?!? Wir werden es am Ende der #Chaostage von Dobrindt und Merz herausgefunden haben. #StayTuned

Mit Tricks wie CumEx, CumCum etc., hinterziehen extrem reiche Menschen über 100 Mrd. € Steuern - im Jahr. Friedrich #Merz ignoriert das, schürt aber Ressentiments gegen Menschen im Bürgergeld. Wir müssen diesen Raubzug im Nadelstreifenanzug stoppen. Zeit für Gerechtigkeit.

Herr Merz, Willkommen in der Gruppe, hier die drei geheimen, aber garantiert erfolgreichen Ideen, wie Deutschland wieder mehr ARBEITET: 1. mehr Kitaplätze 🚀 2. mehr Lehrer 🚀 🚀 3. bezahlbare Pflegeplätze 🚀🚀🚀 Für die exklusiven Businesspläne, einfach mit 🚀 kommentieren! 😏

Lars #Klingbeil will Geld aus dem Klima- & Transformationsfonds für Lobbygeschenke nutzen. Die MWSt für McDonalds senken u. dann Geld für Klimaschutz abziehen? Ernsthaft? #Klimaneutralität bis 2045 & "zusätzliche" Investitionen stehen im #Grundgesetz! stern.de/news/gruene-wa…

Der Kurs von Innenminister #Dobrindt, Migranten die Einbürgerung zu erschweren, ist gefährlich und schädlich. Er nimmt Zukunftsperspektiven und erschwert damit die #Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft. zeit.de/politik/deutsc…