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Der Täter des #Messerangriffs von #Rochlitz ist offenbar ein Deutscher. Deshalb sind die Rassisten und Gesinnungsgenossen der „Alternative für Deutschland“ diesmal so ruhig.

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich in den letzten Tagen dazu entschieden für den Landesvorsitz der B'90/GRÜNE Sachsen anzutreten. Denn ich will dazu beitragen, dass unsere Erfolge in Sachsen sichtbar bleiben. Gemeinsam machen wir Veränderung möglich. wolfram-guenther.de/gemeinsam-mach…

Jens Spahn wird wohl nicht Minister. Aber schon etwas merkwürdig, wenn man als CDU im Wahlkampf den „Politikwechsel“ und „Aufschwung“ ankündigt und dann das Wirtschaftsministerium nicht besetzt bekommt. zeit.de/politik/deutsc…

Im neuen Kabinett sind einige Köpfe dabei, die wohl kaum jemand auf dem Zettel hatte. Sie alle bekommen eine Chance sich gut zu bewähren. Die Sichtbarkeit ostdeutscher Köpfe war allerdings schon mal deutlich besser. taz.de/Regierungsbild…

Bei dieser Möchtegernkoalition machen nicht nur Ignorieren von Fakten und Aufgaben (Klimaschutz, Zuwanderung etc) sprachlos, Personal (Spahn, Klöckner, Weimar ...), sondern auch die Abwesenheit des einfachsten politischen Grundhandwerks #kanzlerwahl tagesschau.de/inland/kanzler…

Mit der Sächsischen Zeitung habe ich darüber gesprochen, warum die Minderheitsregierung in der Krise steckt und wie die CDU mit ihrer ideologischen Politik systematisch die Krisen unserer Zeit verstärkt anstatt die Probleme in Sachsen endlich anzugehen. saechsische.de/politik/region…

Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch ein Risiko für unsere innere Sicherheit. Die Grenzkontrollen sind laut GdP nicht mehr lange durchzuhalten. Hier zeigt sich: Das Ganze ist reine Symbolpolitik - auf Kosten unserer Sicherheit und unserer europäischen Partnerschaften.

Historische Pleite: Der Haushaltsentwurf des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums wurde zum ersten Mal seit 1990 im Landtagsausschuss einstimmig abgelehnt. Der zuständige CDU-Minister ist zur gleichen Zeit im Berliner Regierungsviertel unterwegs. Läuft. freiepresse.de/nachrichten/sa…

Der Umweltminister setzt sich in Brüssel für einen Aufschub des Renaturierungsgesetzes ein. Das ist genau das falsche Signal. Wir brauchen mehr Nachdruck für Renaturierung und Klimaschutz. Aufschieberei ist gefährlich. Table.Briefings

Klimaschutz als Wohlstandsvernichter? Ministerpräsident Kretschmer hat echt nix verstanden. Klimaschutz ist der Motor für unseren Wohlstand!

War es nicht immer die böse Ampel-Regierung, die alles regulieren wollte? Jetzt ist also doch Ursula von der Leyen Schuld?

Es ist der helle Wahnsinn: Da serviert man Friedrich Merz und Lars Klingbeil 🇪🇺 das Geld zur Entlastung der Leute auf dem Silbertablett und dann kommt gefühlt alles, nur nicht die wortgewaltig angekündete Senkung der Stromsteuer für Alle. Der Wortbruch wird zur einzigen Konstante.

Versprochen hat die CDU vor der Wahl noch eine #Stromsteuersenkung für alle, die bei den Menschen ankommt. Jetzt, nach der Wahl, wird dieses Versprechen kassiert. Gleichzeitig soll nun mit Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds Gas gefördert werden. Wer sagt es ihnen?