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"Bayern steht an der Seite Europas" erklärt vieles. Ich hatte immer gedacht es läge mittendrin.

Jens #Spahn kündigt angesichts der Kritik an der Koalition an, das sei für ihn Ansporn "noch mehr zu liefern." Ich an seiner Stelle wäre mit Aussagen zu weiteren Lieferungen ja sehr vorsichtig. #SpahnUntersuchungsausschuss

Weil sie Geflüchtete unterstützen, die vor Gericht ihr Recht einfordern, wird PRO ASYL massiv angegriffen. Wir stehen an der Seite aller Schutzsuchenden – und derer, die sich mutig für ihre Rechte einsetzen. Für rechtsstaatliche Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement!

Das Institut für Wirtschaftsforschung hat sich die schwarzroten Entlastungen angesehen: Sie sind weder verantwortungsvoll noch gerecht. Union & SPD senken Steuern besonders für die höchsten Einkommen. 69% der Steuersenkungen gehen an Menschen mit Einkommen über 180.000€ im Jahr.

"...bleiben Sie mit Ihren Äußerungen im verfassungskonformen Bereich." Aus einer Handreichung der #AfD für Beamte aus ihren Reihen. Höchste Zeit, Beamte die solche taktischen Hinweise brauchen, aus dem Dienst zu entfernen. spiegel.de/politik/deutsc…

Die Umstände von Majas Auslieferung sind skandalös und müssen weiter aufgeklärt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich unverzüglich für menschenwürdige Haftbedingungen, einen fairen Prozess und eine schnellstmögliche Rücküberstellung von Maja T. einsetzt.

Staaten werden nicht sicher, weil die Regierung es anordnet, sondern wenn sie wirklich für alle Menschen dort sicher sind. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um zu verhindern, dass der Innenminister zukünftig per Federstrich die Rechte von Geflüchteten einschränkt!

Die Gemeinsame Agrarpolitik #GAP brauchen wir nicht? Könnte man denken, wenn man sieht, wie Schwarzrot bei wichtigen EU-Maßnahmen für umweltverträgliche Landwirtschaft zurückrudert. Wir finden: Der künftige EU-Haushalt muss Antworten auf die Klima- & Biodiversitätskrise liefern!

Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man kein Roulette. Was für ein Versagen von Jens Spahn. Und auch von Friedrich Merz. #Bundesverfassungsgericht deutschlandfunk.de/hasselmann-gru…

"An alle Frauen in dieser Republik: Wehrt euch dagegen!" Danke, Britta Haßelmann! Diese Diffamierungen gegen Frauke Brosius-Gersdorf sind unerträglich. #Bundesverfassungsgericht

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! Britta Haßelmann macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz. Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das #Bundesverfassungsgericht 👇

Die gescheiterten Wahlen zum #Bundesverfassungsgericht haben das Gericht und den Bundestag beschädigt. Vor allem aber zeigen sie die Unfähigkeit von Jens #Spahn Mehrheiten zu organisieren. Damit steht die Stabilität der Koalition insgesamt in Frage.

Wir halten es für unverantwortlich, die Wahlen für das Verfassungsgericht über Wochen offen zu lassen. Deshalb fordern wir eine zeitnahe Sondersitzung des Bundestags. Es ist eine Frage des Respekts den Kandidierenden gegenüber, schnell zu entscheiden. zeit.de/politik/deutsc…

40 Tage war #Maja T. in Ungarn im Hungerstreik. Aber die Isolationshaft geht weiter. Und ein sächsischer LKA-Führer verteidigt die rechtswidrige Auslieferung. Vater Wolfram Jarosch fordert eine Entschuldigung - und endlich Konsequenzen taz.de/Maja-T-nach-de…

⬆️Der Grüne Helge Limburg, MdB kritisiert Sachsens LKA-Mann Denis Kuhne scharf: „Der Staatsschutzchef relativiert den Verfassungsbruch seiner Behörde.“ Kuhne müsse sich fragen, „ob er seiner Aufgabe, nämlich diesen Rechtsstaat zu schützen und zu verteidigen, noch gewachsen ist“.

Heute besuche ich Maja T. - gemeinsam mit meinen Kollegen Sebastian Roloff & Luke Hoss. Konrad Litschko beschreibt den ganzen Ablauf von Majas verfassungswidriger Auslieferung nach Ungarn. Es braucht jetzt menschenwürdige Haftbedingungen & die Rücküberstellung nach Deutschland.

Die verfassungswidrige Auslieferung von Maja T. ist ein fortwährender Justizskandal, der dringend aufgearbeitet werden muss. Die Bundesregierung muss Maja nach Deutschland zurückholen um einen fairen, rechtsstaatlichen Strafprozess zu ermöglichen. zdfheute.de/politik/deutsc…

Ich teile vollkommen die Forderungen von Franziska Brantner! #Netanjahu muss gestoppt werden! #Gaza