Die #Stolzmonat-Kampagne zeigt den sehnlichen Wunsch gesellschaftlich Abgehängter nach Zugehörigkeit. Aber nicht über Teilhabe, sondern über Abgrenzung. #Rechtsextrem|e nutzen sie gezielt, um gegen LGBTQ+-Menschen Stimmung zu machen – digital und im öffentlichen Raum. #PrideMonth

Es scheint, als würde sich eine knappe Mehrheit in 🇵🇱 für einen nationalkonservativen Kurs und gegen das europäische Ideal von liberaler Demokratie und solidarischem Zusammenhalt entscheiden. Nicht gut für ein 🇪🇺, das auf gemeinsame Werte, Vertrauen und Vielfalt baut. #nawrocki25

50,89% zeigt eine zutiefst polarisierte und gespaltene Gesellschaft in 🇵🇱. Kann man das Ergebnis vielleicht auch positiv sehen? Eine knappe Entscheidung ist genauso demokratisch und oft ein gesunder Ausdruck gesellschaftlicher Vielfalt – so vielleicht? 🤷🏻‍♂️ #Nawrocki

Das Urteil bestätigt eine schon vor der Wahl geäußerte Kritik: Zurückweisungen an der Grenze ohne Einzelfallprüfung sind nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch rechtlich unhaltbar. Das Prinzip „erst mal machen” kostet die #Union und #Dobrindt erhebliche Glaubwürdigkeit.

Ich gehe hier mit Christian Eymery mit: Wer (Rechts-)#Populismus und #Extremismus wirklich entgegentreten will, braucht einen sachlichen, lösungsorientierten und rechtsstaatlich verankerten Umgang mit der #Asylpolitik. Genau daran fehlt es der #Union – und das ist meine Kritik.

Nach dem Urteil braucht es kein parteipolitisches Nachtreten von den #Grünen – auch wenn ich dieses mehr als nachvollziehen könnte. Aber: #Union und #Dobrindt müssen sich der Kritik stellen, dass ihre #Asylpolitik rechtlich fragwürdig war und auf Symbolik statt Substanz setzte.

Warum gibt es noch keinen sachlichen Take von Markus Bublitz zu #Dobrindt und dem Gerichtsurteil (,den ich liken kann)? 🤔

Wenn der Vorsitzende der JU München-Nord Zweifel an der #Unabhängigkeit der #Justiz sät – ohne jeden Beleg –, dann untergräbt er den #Rechtsstaat, den er eigentlich zu verteidigen vorgibt. Solche Aussagen streuen Zweifel und sind ein typisches Muster rechtspopulistischer Rhetorik.