
Max G. Ostermeier
@implandata
Medtech Serial Entrepreneur
ID: 927851902662070273
07-11-2017 10:55:07
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Im Zusammenhang mit einem möglichen Parteiverbot wird immer wieder in den Raum gestellt, dass dann auch die Mandate eingezogen werden. Nein, das ist aus juristischer Sicht nicht automatisch so. Man müsste Nachweis bei jedem einzelnen Abgeordneten führen. verfassungsblog.de/parteiverbot-g…



Danke an die #ARD, dem Zentrum für Politische Schönheit und den OMAS GEGEN RECHTS für die tolle Unterstützung. Wir hätten es nicht besser gekonnt. Und an alle übrigen: Nein, wir stecken nicht mit den "Omis" und dem Zentrum für politische Schönheit unter einer Decke, auch wenn es so aussieht.








