„Zivilgesellschaft“. 🤦

Skandal! Eine Wirtschaftsministerin, die schon mal in der Wirtschaft gearbeitet hat! Lieber wieder einen Habeck, der erstmals im Wirtschaftsministerium ein Wirtschaftspraktikum macht und die halbe Agora Energiewende ins Ministerium holt.

Wer von Euch möchte helfen, die juristische Verfolgung von Meinungsfreiheit zu professionalisieren?

„Es gibt auf der einen Seite die schlechte Lobby - und dann gibt es die gute Lobby, die wird nicht mal so betitelt. Die nennt man dann NGO, Denkfabrik oder Institut.“ Oder: @Lobbycontrol. 🤣 Danke, Julia Ruhs!

In Niedersachsen fördert das Umweltministerium mit Millionen Euro Steuergeld ein Netzwerk großer Umweltverbände - das dann systematisch gegen Infrastrukturprojekte vorgeht. Der Landesrechnungshof übt scharfe Kritik, die Staatsanwaltschaft ermittelt. transparente-demokratie.de/lobbyarbeit-au…

„Du bist ein Mensch, der dafür steht, dass Haltung und Werte zählen. Ich finde, genau das zählt weiterhin!“ Menschen tausendfach anzeigen wegen Schwachkopf & Co., aber das niveaulose Abgang-Interview von Robert Habeck in dröhnendem Schweigen ersticken. Passt, verehrte Katharina Dröge.

Linksdriftende Redakteure der taz freuen sich über „Habecks präzise Gegenwartsanalysen“. Aber zugleich lautstark betonen, wie sehr die Redaktion doch nach ethischen, journalistischen Standards arbeite. Schöner wird’s heute nicht mehr.

„Unter Merz bekommen NGOs noch mehr Geld.” Kein Problem, wir haben’s ja. Wofür hat sich die Union eigentlich Anfang des Jahres die Mühe mit den #551Fragen gemacht? bild.de/politik/inland…

„Zum Wesen bürgerschaftlichen Engagements gehört es, sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu finanzieren. Andernfalls steht das N in „NGO“ für near statt non.“ ⁦Linda Teuteberg⁩ in ⁦Cicero Online⁩. cicero.de/innenpolitik/i…

Nennen wir ihn ab heute doch einfach Polemik- oder Populismus-Polenz. Du darfst noch nicht mal mehr Transparenz fordern oder die Frage stellen, in welche Projekte hunderte Millionen von Steuergeldern fließen sollten, ohne sofort mit totalitären Regimen verglichen zu werden. 👎

Im nächsten Schritt wird Amadeu Antonio Stiftung vermutlich erklären, das Opfer sei selber schuld und dem Täter seine Therapie bezahlen - von unseren Steuern.

Endlich, nach ein paar Monaten Pause, greift die Union das Thema wieder auf. Auch wenn die SPD und Klingbeil weiter linke NGOs fördern wollen, hat die Union über das Ministerium von Karin Prien eine gute Möglichkeit, den Geldhahn abzudrehen.

Mit der Überprüfung von “Demokratie leben” stelle sich Karin Prien in eine “unselige Tradition”, meint netzpolitik.org. Wir finden es eher unselig, dass auch Ihr mal wieder staatsfinanzierte (N)GOs mit #Zivilgesellschaft gleichsetzt. netzpolitik.org/2025/zivilgese…

Nein, liebe ⁦WELT⁩, nicht nur aus den Reihen von Union und AfD gibt es Vorwürfe, dass im Rahmen von ‚Demokratie leben!‘ Organisationen mit Steuergeld gefördert werden, die als linksgerichtet zu betrachten sind. Jeder, der lesen kann, sieht das. welt.de/politik/articl…

Die Europäische Kommission arbeitet an einer „EU-Strategie für die Zivilgesellschaft“. Hier lest Ihr, was sich ändern muss und welche Maßnahmen wir im Rahmen der öffentlichen Konsultation empfohlen haben. 👇 transparente-demokratie.de/feedback-zur-e…

“Grundgehalt 13.000 Euro steuerfrei, plus Schule für die Kinder, plus Wohnung, plus Fahrer. Das zahlt alles der deutsche Steuerzahler. Und dann stellst Du solche Videos ins Netz, nach dem Motto: Guckt mal, wie ich Euer Geld verbrate.” Jan Fleischhauer

Drei palästinensische NGOs kämpfen zusammen mit dem ECCHR juristisch gegen Deutschlands militärische Unterstützung für Israel. Umringt sind sie von finanzkräftigen deutschen Unterstützern. Mit dabei auch die Deutsche Umwelthilfe. tinyurl.com/24prp9n9

"Geld an Institutionen, Organisationen oder was auch immer zu geben, die nur einen Hauch davon entfernt sind, antisemitisch, islamistisch, rechtsradikal, linksradikal zu sein – das geht gar nicht. Es muss gestoppt werden.“ zdfheute.de/politik/deutsc…