
Irene Mihalic
@irenemihalic
MdB aus #Gelsenkirchen | Erste Parlamentarische Geschäftsführerin @GrueneBundestag | Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr #Innenpolitik4Life
ID: 143000381
http://irene-mihalic.de 12-05-2010 09:15:53
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Treffen mit Kreml-Vertretern in Aserbaidschan sind nie einfach nur privat. Das Verhalten von Ralf Stegner MdB ist geeignet das #PKGr und die dort erlangten Informationen zu kompromittieren. Er sollte dem Gremium nicht mehr angehören. rnd.de/politik/treffe…


Nun sind Friedrich Merz und Alexander Dobrindt in Erklärungs-Notlage: Sie müssen die Rechtsgrundlagen für ihr Handeln an den Grenzen genau darlegen. rnd.de/politik/gruene…



Die Ausschusskonstituierung sei dringlich, sagt Irene Mihalic Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈. Man sehe in welche Schwierigkeit die parlamentarische Arbeit gebracht werde, wenn dies spät erfolge. Dies müsse nun zügig vollzogen werden.

Statt einen Plan für den Ausbau der #Erneuerbaren vorzulegen, redet die neue Regierung von mehr Gas und mehr Kohle. #Klimaschutz? Keine einzige vernünftige Antwort. Keine. Nicht mit uns! Das macht Katharina Dröge heute im #Bundestag deutlich:


Bei der Frage nach einem #AfDVerbot spricht Merz von „Konkurrentenbeseitigung“ & Innenminister Dobrindt ist auffallend leise. Konstantin v. Notz macht im #Bundestag deutlich: Ein Parteiverbot ist ein zentrales Instrument unserer Verfassung, um unsere Demokratie zu schützen!

Noch mal mit korrektem Zitat. „Praktisch alle Probleme, die Sie heute hier beschrieben haben, Herr Dobrindt, die Sie die letzten dreieinhalb Jahre benutzt haben, um dieses Land hier schlechtzureden, sind Probleme, die Sie jetzt von sich selbst geerbt haben.“ Konstantin v. Notz



Putins Gas schadet nicht nur dem Klima, es ist Gift für Sicherheit, Frieden & Freiheit auf unserem Kontinent. Weil auf Kanzler Merz' Wort kein Verlass ist, muss die gesamte Bundesregierung jetzt den Nord Stream Spuk endgültig beenden. Agnieszka Brugger im Bundestag zu #Nordstream 👇




