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Eine Million Menschen demonstrieren beim #CSD in #Berlin für Gleichberechtigung und Toleranz für #LGBTIQ+. Das ist ein machtvolles Signal, dass queere Menschen selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind. Diese Werte verkörpert unser Grundgesetz und auch der #Bundestag

Ernst. Klar. Souverän. So stelle ich mir einen Bundeskanzler vor. Danke Friedrich Merz!

Der #BauTurbo kommt. Als CDU·CSU wollten wir, dass er maximale Wirksamkeit entfaltet. Er gilt daher #bundesweit und nicht nur in angespannten Märkten. Gesetzliche Vorgaben für eine Mindestanzahl von Wohnungen wurden gestrichen. Auch #Einfamilienhäuser können die Kommunen

🔵Presseinfo👉Dr. Jan-Marco Luczak: Mehr Wohnungsbau statt mehr Regulierung cducsu.de/presse/pressem…

#Corona war eine weltweite Krise. Niemand hatte Erfahrung damit. Die Menschen sind gestorben, auch weil es keine #Schutzmasken gab. Politik musste handeln, und Jens Spahn hat gehandelt. Mag sein, dass es dabei Fehler gab. Nicht zu handeln, wäre jedenfalls der größte Fehler

Ich möchte lösen: nein.

In Berlin sollten sich alle so fortbewegen können, wie sie es wollen – ob zu Fuß, mit dem Rad, mit dem ÖPNV oder dem Auto. Auf den Mix kommt es an - und auf die Sicherheit. Ein autofreies Berlin grenzt aus und passt nicht zu einer Metropole. Das wird es mit mir nicht geben.

Als Union stehen wir für starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Mit der Verlängerung der #Mietpreisbremse bis 2029 geben wir den Menschen Sicherheit. Die Mietpreisbremse ist aber kein Allheilmittel, sondern nur eine zeitlich befristete Zwischenlösung, bis die Wohnungsmärkte

Das #BezahlbareMietenGesetz der #Grünen widerspricht jeglicher ökonomischen Vernunft, ist verfassungsrechtlich zweifelhaft und ein fatales Signal an private Vermieter. Der politische Wettbewerb zwischen Grünen und Linkspartei um Gunst der Mieter wird auf Kosten von Freiheit,

Nur ein paar Schritte vom Bundestag entfernt wird israelischen Soldaten der Tod gewünscht („Death to the IDF“). Das ist eine Ungeheuerlichkeit, die mich als deutscher Abgeordneter mit tiefer Scharm erfüllt. Die Polizei Berlin muss sofort einschreiten und das Camp auflösen.

Wir müssen bei der Migration richtig differenzieren und klar sein:

Das #BezahlbareMietenGesetz der #Grünen widerspricht jeglicher ökonomischen Vernunft, ist verfassungsrechtlich zweifelhaft und ein fatales Signal an private Vermieter. Das führt geradewegs in einen staatlich kontrollierten und dirigierten Wohnungsmarkt. Ein Irrweg zum Schaden der

Fast 50 Prozent weniger Asylgesuche als noch 2024. Und das nach nur 8 Wochen im Amt.

Wir haben die Migrationswende eingeleitet: mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen – im Einklang mit dem europäischen Recht. Unsere Migrationspolitik ist ein Zeichen der Verantwortung – klar, gerecht und am Wohle unseres Landes orientiert.

Die Koalition liefert - die #Migrationswende nimmt Gestalt an. Mehr Asylbewerber verlassen einzelne Bundesländer, als neue hinzukommen. Auch und insbesondere in Berlin. CDU Berlin wirkt!💪 Kai Wegner

Die abgesagte Wahl der Richter BVerfG letzten Freitag lässt sich sicher vielschichtig diskutieren. Die aktuelle Lage ist jdfs. angespannt und politisiert. Wer jetzt als Kandidatin in eine Talkshow geht, verkennt Aufgabe und Rolle der angestrebten Funktion.

Ich will eine starke Wirtschaft. Die Enteignungsdebatte schadet Berlin. Sie verunsichert Investoren, untergräbt Vertrauen in den Standort und gefährdet Arbeitsplätze. Mit mir wird es keine Enteignungen geben.

Die Debatten über #Vergesellschaftung und #Mietendeckel schrecken Investoren ab. Folge: Die Baugenehmigungen brechen ein. Leidtragende sind alle, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Der Wettlauf von Linke, Grüne und SPD um immer strengere Regulierung schadet