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. Janine Wissler: Eine Wirtschaftsministerin sollte sich in erster Linie den Menschen verpflichtet fühlen, die den Reichtum in diesem Land erwirtschaften: Den Arbeiterinnen und Angestellten, der Mehrheit der Bevölkerung. Doch nun soll der Achtstundentag abgeschafft werden; die

Unsere Abgeordnete Janine Wissler hat zur Wirtschaftspolitik gesprochen und geht hart mit der als Bundesministerin getarnten Lobbyistin Katharina Reiche ins Gericht! youtu.be/SuHGyXSqXbs

Welchen Ort hat die neue Wirtschaftsministerin Reiche wohl gewählt, um ihr Programm vorzustellen? Eine Stahlbude im Ruhrgebiet, wo Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen? Einen Ort in der Lausitz, wo sich ein Strukturwandel vollzieht? Nein. Tegernsee powered bei Audi.👇

Aushungern der Bevölkerung, Bombardierung von Wohnhäusern, Zerstörung der gesamten Infrastruktur: Diese Kriegsverbrechen müssen sofort gestoppt werden! #Gaza

Morgen stimmt das Kabinett über Dobrindts Gesetzesentwurf ab, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für „zunächst zwei Jahre“ komplett auszusetzen. Dieses Familienzerstörungsgesetz ist eine Katastrophe für die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind.

Die zentrale Wahlkampfforderung der Union und erste Amtshandlung von Innenminister #Dobrindt waren (jetzt auch gerichtlich festgestellt) Rechtsbruch. Ein Gericht muss mal wieder die Rechtslage gegenüber Dobrindt klarstellen, es muss Klagen geben, damit Recht eingehalten wird.

Für ein sofortiges Ende der Bombardierungen, freien Zugang für humanitäre Hilfe & einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen! Die Menschen in Gaza und die Geiseln sind in ständiger Lebensgefahr. Lasst uns mehr werden, lauter sein und den Druck erhöhen! #ISpeakUpForPalestine

Die Fraktion hatte heute Besuch von den Beschäftigten von CFM (Charité Facility Management). Diese kämpfen im Streik und in Tarifverhandlungen aktuell für bessere Arbeitsbedingungen und ihre Wiedereingliederung in die Charité. Dort wurden die über 3.000 Beschäftigten nämlich

Wir sagen Nein zur Diätenerhöhung. #dielinke

Zwischen dem Wahlergebnis der der SPD und der Höhe der Körperschaftsteuer gibt es eine schon echt bemerkenswerte Korrelation.

Mit den 2,3 Milliarden Euro, die Jens Spahn mit seinen Machenschaften in den Sand gesetzt hat, könnte man übrigens die 16.000 Totalverweigerer beim Bürgergeld über 21 Jahre lang finanzieren.

Jens Spahn Wir reden weiter, wenn Ihr mal wieder eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag braucht. Bis dahin hätten wir ein paar Fragen zu Maskendeals, überteuerten Aufträgen an Unternehmen im eigenen Wahlkreis und Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe.

Eine afghanische Erzieherin aus einer Offenbacher Kita wurde nach Litauen abgeschoben. Gleichzeitig beklagt die Bundesregierung einen Fachkräftemangel. Ein Gespräch mit der Linke-Politikerin Janine Wissler jungewelt.de/artikel/501875…

Heute vor 18 Jahren wurde unsere Partei gegründet – aus dem Wunsch nach einer besseren, gerechteren Welt. Wir sind stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben – und wir sind bereit für die Zukunft: kämpferisch, solidarisch und mit über 112.000 Mitgliedern an unserer Seite!

. Bärbel Bas hat keine echten Zahlen, weiß auch nicht, warum Termine nicht wahrgenommen werden, spielt für sie aber offenbar auch keine Rolle. Erst mal draufhauen auf die Ärmsten. Das Armenbashing dürfte zum Markenzeichen dieser Koalition werden. Quo Vadis SPD Parteivorstand 🇪🇺 ?

Für verpasste Jobcenter-Termine soll es härtere Strafen geben, aber bei Mindestlohnbetrug wird weggesehen? Wer arm ist, wird schikaniert. Wer beim Mindestlohn betrügt, bleibt oft unbehelligt. #Bas #Bürgergeld #Jobcenter #Mindestlohn

Immer mehr Menschen wünschen sich ein sozialeres Berlin. Das hören wir nicht nur in Gesprächen, es zeigt sich auch in steigenden Umfragewerten! 🤩 Mit mittlerweile mehr als 15.000 Mitgliedern gehen wir jetzt weiter rein in die Kieze und packen es an! rbb24.de/politik/beitra…

Furchtbar. Angriffe auf Krankenhäuser scheinen Kriegsnormalität geworden zu sein, in der Ukraine, in Gaza, in Teheran, nun in Tel-Aviv. Sie sind Unrecht, ethisch falsch und durch nichts zu rechtfertigen. Dafür sollte die Bundesregierung ohne Relativierungen einstehen.

Es ist absurd, dass die Partei, deren Fraktionsvorsitzender fordert, man solle die AfD enttabusieren, nun die Fraktionsvorsitzende der Linken nicht wählen will! Trotz rechter Gewalt & grassierendem Rassismus, trotz Faschisierung in den USA - für die Union steht der Feind links.

"Wer Respekt vor der Drecksarbeit hat, Bomben auf Zivilisten abzuwerfen, ist selbst ein Dreckskerl." Navid Kermani sueddeutsche.de/projekte/artik…