LEAK: Given the massive public attention to the #AIAct, I've taken the rather unprecedented decision to publish the final text. The agreed text is on the right-hand side for those unfamiliar with four-column documents. Enjoy the reading! Some context: 1/6 drive.google.com/file/d/1xfN5T8…

🚨Für mehr #Grundrechtsschutz im Netz! Heute starten wir unser #CenterforUserRights und begleiten damit u.a. die Umsetzung des #DSA: Mithilfe von Klagen, Beschwerden und Policy-Arbeit setzen wir Nutzer*innenrechten gegenüber #Digitalplattformen durch. freiheitsrechte.org/themen/freihei…

Zur Einführung des Digital Services Act gründet die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Zentrum für Nutzer:innenrechte. Es soll die Aktivitäten der Bürgerrechtsorganisation bei der Umsetzung und Durchsetzung des europaweiten Gesetzes bündeln. netzpolitik.org/2024/verbrauch…

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, Arbeitsverweiger*innen härter zu sanktionieren: Wer sich weigert, soll bis zu 2 Monate kein #Bürgergeld bekommen. Was sagt das #Grundgesetz dazu? Für #Grundgesetzlich hat Janina Zillekens-McFadden mit Sozialrechtlerin Andrea Kießling darüber gesprochen. Jetzt hören 🎧

Bei mir im Team ist eine spannende juristische Stelle ausgeschrieben: Es geht um die Durchsetzung sozialer Rechte, z.B. ums #Bürgergeld #RechtaufWohnen #Asylbewerberleistungsgesetz & #Gesundheitsversorgung. Sprecht mich gern an, wenn ihr interessiert seid. Und bitte weiterleiten!

Abonniere jetzt unseren #Newsletter! Der ist immer vollgepackt mit aktuellen Entwicklungen bei unseren Verfahren und spannenden Hinweisen - z.B. auf eine kommende Veranstaltung, die wir zum Thema „Recht gegen #Rechtsextremismus“ planen. 📨freiheitsrechte.org/newsletter

Congratulations to Fundacja Panoptykon on this great success! Freiheitsrechte.org - GFF had handed in an amicus brief detailing the decisions by the Bundesgerichtshof that had similarly strengthened user rights in Germany.

‼️Heute 14h: Sarah Lincoln ist als Sachverständige im Ausschuss Arbeit & Soziales. Thema ist die #Bezahlkarte, eine reine Schikane-Maßnahme. Sie behindert Asylsuchende dabei, ihren Alltag günstig & einfach zu gestalten. Zu Stellungnahme & LiveStreaming👉bundestag.de/ausschuesse/a1…

📢Für die #Pressefreiheit: Das Landgericht Berlin I eröffnet jetzt das Strafverfahren gegen @arnesemsrott, Chefredakteur von FragDenStaat.de – wegen „verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. Wir unterstützen den Journalisten – denn die Strafnorm ist verfassungswidrig.

1/ The 2nd European Colour of Surveillance Conference is nearly here! Brought to you in partnership with International Women Space & Weaving Liberation #COS2024 will centre migrant justice organising and liberation practices in times of fascism. Find out more: equinox-eu.com/european-colou…

Play it again: Wir erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. 2023 entschied das BVerfG: der Gesetzgeber muss nachbessern. Ergebnis: wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining, #Hessendata🧵. freiheitsrechte.org/pm-vb-big-data…

Etappensieg im Eilverfahren: Gemeinsam mit PRO ASYL & einer schutzsuchenden Familie ist es uns gelungen, gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte vorzugehen. Das Sozialgericht Hamburg erklärt die aktuelle Ausgestaltung für rechtswidrig! 🧵 freiheitsrechte.org/pm-etappensieg…

Gleich geht’s los mit der mündlichen Verhandlung am Landgericht Erfurt. Digitale Hochschulprüfungen durch #Proctoring-Software zu überwachen, ist rechtswidrig und muss beendet werden! Gemeinsam gehen wir für den Schutz der #Privatsphäre vor Gericht.

Alles Einzelfälle? Spannende und wichtige Doku zu #Rassismus in der #Polizei von Sebastian Bellwinkel. Auch unser Projekt #MachMeldung samt Infoportal mach-meldung.org findet Erwähnung (42:18min). @tsingelnstein, Oliver von Dobrowolski uvm kommen zu Wort. ardmediathek.de/video/story/di…

Heute debattiert der #Bundestag das #Sicherheitspaket der #Bundesregierung. Viele Änderungen sind so nicht mit #Grundrechten vereinbar. Statt schneller Symbolpolitik brauchen wir Augenmaß & Rechtsstaatlichkeit. Unsere Einschätzung im Einzelnen: freiheitsrechte.org/uploads/public…

New Piece: The European Union’s police agency, Europol, is revising how it screens for conflict of interest when employees move to the private sector. During meetings with European Ombudsman experts earlier this year the agency's officials said that: balkaninsight.com/2024/10/11/eur…

Wir kämpfen gegen #DigitaleGewalt! Gemeinsam mit #EinTeamGegenDigitaleGewalt reichen wir heute bei der Bundesnetzagentur und der European Commission Beschwerde gegen Google Deutschland ein. #Google bewirbt aktiv Apps für #Cyberstalking - laut #DigitalServicesAct verboten. freiheitsrechte.org/themen/freihei…