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Nicht nur das d Verfassungsschutz in #Sachsen im Kontrollgremium, dank der CDU, von AfD MdL „kontrolliert“ wird, auch bei der Besetzung der relevantesten Ausschussvorsitze zeigt sich, dass dem MP u seiner #CDU alles entglitten ist. Das ist gefährlich, instinktlos und fahrlässig.

Großer Erfolg: Einigung beim #Gewalthilfegesetz im Bundestag! Das Gewalthilfegesetz kommt und schafft ein flächendeckendes, verlässliches Netz zum Schutz von Frauen in 🇩🇪. Die sächsische Regierung muss dann im #BundesRat zustimmen und das Gesetz schnell in #Sachsen umsetzen.

70000 Menschen demonstrierten am 9. Oktober 1989 in Leipzig für Demokratie & Menschenrechte, inmitten einer Diktatur. Die deutschlandweiten Demonstrationen dieser Tage stehen in einer Linie. Heute geht es um die Bewahrung von Demokratie & Menschenrechten im 21.Jahrhundert. #b0202

Diese Woche gibt Forsa das Ergebnis ihrer Wahlumfrage auch für junge Wählerinnen und Wähler aus. #BTW2025

Die KoaVerhandlungen zwischen #ÖVP und #FPÖ sind gescheitert – zum Glück! Soweit konnte es nur kommen, weil d ÖVP der Hybris erlegen ist, #Kickl zähmen zu können. In 🇦🇹 wie 🇩🇪 gilt: Rechtspopulisten u Nazis lassen sich weder zähmen noch halten sie sich an demokratische Regeln.

Der #Bundesrat hat heute das #Gewalthilfegesetz mit den Stimmen Sachsens beschlossen!💪 Frauen&Mädchen erhalten nun einen Rechtsanspruch auf Schutz & Hilfe. Jetzt ist es an der sächsischen Staatsregierung, das Ausführungsgesetz schnell umzusetzen! #Frauenrechte #Gewaltschutz

So sieht echte Entlastung aus. #Quadrell

Eine Reduzierung des #ÖPNV-Angebotes in #Sachsen wäre fatal. Deshalb braucht es bei der Unterstützung der Kommunen jetzt einen Schulterschluss von Bund & Land. Katja Meier: Hierzu gehört die vollständige Weitergabe der Regionalisierungsmittel! Mehr lesen 👇 saechsische.de/politik/region…

Politik bedeutet, die Dinge dann zu entscheiden, wenn sie entschieden werden müssen. Veränderung braucht Verantwortung. Mit aller Kraft. Wir können keine weiteren vier Jahre vertrödeln – das wäre zu spät für den Kampf gegen die Klimakrise, zu spät für den Kampf gegen

The colours of the European Union are the colours of Ukraine. #SlavaUkraïni 🇪🇺🇺🇦

Die neue #Bundesregierung muss dicke Bretter bohren. Junge Menschen sollten einen Schwerpunkt im #Koalitionsvertrag einnehmen. #Jugendaustausch darf nicht länger ein Privileg für wenige sein. Wir müssen mehr junge Menschen für #Europa begeistern. Für Demokratie & Frieden. 💪🇪🇺🌍

Verkehrsunfallstatistik für #Sachsen im Jahr 2024: Die Zahlen bestärken uns, die #VisionZero konsequent weiter zu verfolgen. Dafür braucht es konsequente Maßnahmen in der #Verkehrssicherheit. 🚴‍♀️ Katja Meier zu den Zahlen: gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressem…

23 Kriege in 400 Jahren. Allein in den zwei Weltkriegen: Millionen & Millionen & Millionen Tote. Heute gilt es mehr denn je, junge Menschen für die 🇫🇷🇩🇪🇪🇺-Zusammenarbeit zu begeistern. 75% der jungen Menschen in 🇩🇪 wünschen sich einmal einen 🇪🇺🌍-Austausch. #Koalitionsvertrag

Alle Jahre wieder - steigende Zahlen bei rechter Gewalt. Die Antwort von CDU&SPD: massive Kürzungen in der Demokratiearbeit. Dass ist nicht nur eine gefährliche Reaktion auf die zunehmende Gefährdung der FDGO, sondern trägt zum weiteren Gedeihen rechten Gedankenguts bei. #PKS

Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung ist verheerend für die Demokratieprojekte in #Sachsen. LVZ berichtet u.a. über Colorido in #Plauen. Katja Meier: Wir stehen hinter den Engagierten und werden Änderungsanträge einbringen. Es ist dann an CDU und SPD. saechsische.de/sachsen/umerzi…

Dank grünem Einsatzes ging es beim #Radverkehr in #Sachsen endlich voran - nun folgt wieder das Stopp-Signal von CDU und SPD. 😐 🚲 Katja Meier: Es droht die Einstellung fast sämtlicher neuer Radwegeaktivitäten. gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressem…