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Wenn ich sehe, was die Union aus ihrem Wahlsieg gemacht hat, hätte die Ampel besser weiter machen sollen. Das wäre finanzpolitisch seriöser, besser für die Bürgerrechte und sogar marktwirtschaftlicher als das, was Union und SPD jetzt vorlegen.

Wer nur einen Funken Hoffnung hatte, Schwarz-Rot würde zumindest kleine Fortschritte im Familienrecht anpeilen, wird natürlich enttäuscht. Nichts.

Auch für Kinderwunschpaare ist der KoaV absolut ambitionslos. Wir brauchen endlich bessere finanzielle Förderung, vor allem aber auch zeitgemäße gesetzliche Rahmenbedingungen. #eSet #Eizellspende #Embryonenspende uvm

Einzig ehrgeizig ist die Koalition offenbar allein beim Beschneiden von unseren Bürgerrechten - siehe VDS und Quellen-TKÜ.

In der Rechtspolitik sonst: Beschneiden der Rechte der Parteien (Begrenzung Zugang 2. Tatsacheninstanz, strukturierter Parteivortrag), Selbstverständlichkeiten, Kommissionen und Prüfaufträge.

Wer von vornherein keine Ambitionen hat, kann hinterher auch kaum hinter den Erwartungen zurückbleiben. #Koalitionsvertrag #Rechtspolitik

Puh. Wenn so „Verantwortung für Deutschland“ aussieht.

++EIL++ Kommunalwahlrecht NRW von CDU, SPD und Grünen ist verfassungswidrig! Es führe zu einer „systematischen Verschlechterung“ der Erfolgswertgleichheit, so der Verfassungsgerichtshof. Das schwarz-rot-grüne Machtkartell wurde gestoppt - Gewinner sind die Wählerinnen und Wähler.

„Machtkartell“? Ja! Das gescheiterte Wahlrecht hätte genau drei Gewinner gehabt: Die Antragsteller CDU, SPD, Grüne. Wer so Politik macht, beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie.

Ohne uns kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse. Dabei war sie, ist sie und (nun leider auch) wird sie investitionsfeindlicher Unfug sein, der keinem hilft. bmj.de/SharedDocs/Pre…

Parteien sind nicht nur Inhalte, sondern auch Haltung. Union: Hauptsache regieren – Inhalte? Absolute Nebensache. Zweifel? Nie. FDP: Prinzipien auf die 1 – und, wenn man nicht zu 100% umsetzt so viele Selbstzweifel, dass man unsexy wird. Ich weiß, was besser für das Land ist.

Liberale werten nicht ab – auch nicht, was sie nicht verstehen. Liberal sein heißt: Ich muss mich nicht ändern. Aber ich lasse auch andere, wie sie sind.

Man fragt sich, wie diese Koalition in Zukunft gestalten will, wenn sie sich nicht mal bei Personalentscheidungen einigen kann.

Die vergangene Bundestagswahl hat einen im Außenauftritt stärkeren Kanzler hervorgebracht. Aber sonst? Inhaltlich stolpert die GroKo von Desaster zu Desaster - abwechselnd auf Kosten kommender Generationen, der Glaubwürdig von Politik oder dem Ansehen des Rechtsstaats.

Dass eine Kandidatin für das Amt einer Bundesverfassungsrichterin öffentlich so auseinander genommen wird, ist unwürdig. Dass eine derart streitbare Person durchgedrückt werden soll, aber ebenso.

Wieso die Causa #Brosius_Gersdorf deshalb besonders schlimm sein soll, weil die Vorgeschlagene eine Frau ist, wissen Rot-rot-grün allein.

„32 Prozent der Wahlberechtigten meinen, Deutschland habe sich seit seinem Amtsantritt eher zum Schlechteren verändert.“

Typisch SPD: Die Gesetzgebung reagiert auf ein Problem, das es in D nicht gibt, mit Goldplating, macht Justiz zum Gesinnungsfilter und setzt ganz nebenbei Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel.

In Deutschland wird zu wenig gearbeitet, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei war es die Politik selbst, die Leistung unattraktiv gemacht hat. trib.al/CZq7roG

Der Staat hat nicht zu wenig Einnahmen. Union und SPD geben zu viel Geld aus.