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Die Ukraine und der Europarat haben ein Sondertribunal zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine beschlossen. Was kann es erreichen? Eine Analyse von Frank Bräutigam und Egzona Hyseni. tagesschau.de/ausland/europa…

Die Bundesanwaltschaft hat in Dänemark einen mutmaßlichen Spion festnehmen lassen, der jüdische Einrichtungen und Personen in Deutschland ausgespäht haben soll - offenbar im Auftrag des iranischen Geheimdienstes. Details von Michael Götschenberg und Holger Schmidt. tagesschau.de/inland/iranisc…

Ein Patient darf seinem Arzt versprechen, ihn nach seinem Tod im Nachlass mit einem Grundstück zu bedenken. Das gehört zur vom Grundgesetz garantierten Testierfreiheit, hat der Bundesgerichtshof entschieden. #BGH tagesschau.de/wirtschaft/bgh…

#Ferrari Testarossa - ein klangvoller Sportwagenname seit 1957. Das EU-Amt für geistiges Eigentum hob den #Markenschutz für Testarossa aber 2023 auf. Dagegen klagte der italienische Autohersteller und bekam nun vom EU-Gericht (1. Instanz) recht. tagesschau.de/wirtschaft/unt…

Wg. #Rechtsbeugung hatte das LG Erfurt einen Familienrichter aus Weimar verurteilt. Er hatte sich während #Corona seinen "eigenen" Fall zusammengezimmert, um Schulen Corona-Maßnahmen zu untersagen. Der BGH hielt das Urteil. Nun scheiterte er auch mit der Verfassungsbeschwerde.

Beim BVerfG müssen drei Stellen neu besetzt werden. Der Wahlausschuss des Bundestags soll heute Abend eine Empfehlung abgeben. Freitag soll das Plenum dann wählen. Ausgang völlig offen. Hintergründe und aktueller Wasserstand von Frank Bräutigam und mir. tagesschau.de/inland/bundesv…

Neubesetzungen beim BVerfG: Der wie immer gut informierte Christian Rath hat zusammengetragen, wie es gestern im Richterwahlausschuss des Bundestages lief: Alle drei Personalvorschläge wurden nominiert. Freitag soll im Plenum gewählt werden. Ausgang offen. lto.de/recht/hintergr…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Russland wegen Menschenrechtsverstößen in der Ukraine und für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 verurteilt.

Nachwuchswissenschaftler in Berlin sollten entfristet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Doch das BVerfG hat nun die Regelung im Berliner Hochschulrecht aufgehoben. Details von meiner Kollegin Alena Lagmöller, ARD-Rechtsredaktion. tagesschau.de/inland/gesells…

Ex-Verfassungsrichter Peter M. Huber sagte dem Focus, die Kandidatur von Brosius-Gersdorf sei ein Risiko für das Ansehen des BVerfG. Da wurde offenbar fleißig telefoniert im Hintergrund, um von Unionsseite das Problem wegzuräumen. Was für ein unwürdiges Schauspiel.

Wie geht es bei der Wahl der Verfassungsrichter nun weiter? Infos aus der ARD-Rechtsredaktion. tagesschau.de/inland/innenpo…

Verfassungsrichterwahl geplatzt: Wie geht's weiter nach dem Eklat? Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Ist das BVerfG beschädigt? Unser aktueller Podcast. Mit einem meinungsstarken Christian Rath, der die Rechtspolitik schon seit Jahrzehnten beackert. ardaudiothek.de/episode/urn:ar…

Söders Vorschlag, für die #Richterwahl eine einfache Mehrheit genügen zu lassen, kündigt den bisherigen Konsens auf, dass eine Regierungsmehrheit keine Kandidaten durchdrücken kann und die Opposition mit eingebunden wird. Damit sind wir bisher gut gefahren.

Zwei Jemeniten werfen Deutschland vor, mitverantwortlich für völkerrechtswidrige US-Kampfdrohnenangriffe zu sein. Heute entscheidet das BVerfG. Details von Egzona Hyseni. tagesschau.de/inland/innenpo…

Erklärung von #BrosiusGersdorf steht jetzt online. Ihre Kanzlei hat mir bestätigt, dass sie heute Abend bei Lanz/ZDF ist. redeker.de/de/presse/zur-…

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen US-Drohneneinsätze via Ramstein ab tagesschau.de/eilmeldung/eil… #Eilmeldung

Bei einem US-Drohneneinsatz wurden zwei Jemeniten getötet. Die Operation lief über Ramstein. Das BVerfG lehnte eine Klage Angehöriger zwar ab - aber Deutschland müsse genauer hinsehen. Eine Analyse von meinem Kollegen Max Bauer/ARD-Rechtsredaktion. tagesschau.de/inland/innenpo…

#BrosiusGersdorf hat sich heute schriftlich erklärt. Einordnung dazu von mir bei tagesschau24. tagesschau.de/multimedia/vid…