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CSU und Freie Wähler stimmten gestern für zwei AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Richter an Bayerns Verfassungsgerichtshof. #csu #fw #noAfD

Aus aktuellem Anlass, aber auch allgemeingültig: Wer FÜR Demokratie steht, wird Gewalt niemals als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptieren.

Friedrich Merz Service-Tweet: tu.berlin/ueber-die-tu-b…

Zustand der Brandmauer in Cottbus: ❌️AfD: Jean-Pascal Hohm ❌️FDP: Felix Sicker ❌️ZSC: Ronald Krüger ❌️MiBbg: Jürgen Wirth ✅️SUB: Nadeem Manjouneh ✅️SPD: Gunnar Kurth ❌️AUB: Heiko Selka ❌️CDU: Michael Rabes ✅️Die Linke: Christopher Neumann

1/2 Maja Wallstein „Mit der angespannten Haushaltslage in Bund&Ländern finde ich es großartig, dass sich der Minister MBJS Brandenburg #Freiberg in den laufenden Haushaltsverhandlungen für die Nutzung der Mittel des DigitalPaktes Schule eingesetzt hat. maja-wallstein.eu/bund-und-land-…

Großen Dank auch an drei starke Frauen für spannende Einblicke in #brandenburg sonjaeichwede Maja Wallstein Manja Schüle SPD-Fraktion im Bundestag SPD Parteivorstand 🇪🇺

Ein lohnender Thread!

Die Cottbuserin Bundestagsabgeordnete Maja Wallenstein (SPD) hat den Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD unterschrieben. Für sie steht fest, dass die AfD keine normale Partei sei. inforadio.de/rubriken/inter…

Lieben Dank Wolfgang Tiefensee für die lange Zusammenarbeit im »Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie« und zur Wahl als neue Vorsitzende. Das Forum gibt‘s schon 28 Jahre, unterstützt die Ost-West-Verständigung und will die Potentiale des Ostens fördern & sichtbar machen. Auch 2025!

Ich werde noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben. Dieser Tag wird sicherlich von manchen als historisch beschrieben werden. Das erste Mal ist im Deutschen Bundestag ein Antrag mit einer Mehrheit beschlossen worden, die auch von der AfD

Es ist nicht zu fassen bei #Tagesthemen wird immer noch verschwiegen, dass das strenge Heizungsgesetz (GEG) 2020 von CDU CSU‼️ kam und Habeck es 2022 entschärft hat und die Förderung bis 70% hochgefahren hat. Medienversagen Das Erste

„Niedriglöhner gegen Menschen, die arm sind, ausspielen – das ist weder christlich noch vernünftig. Das löst kein Problem, das ist Stimmungsmache“, sagt Bundesarbeitsminister @Hubertus_Heil (@SPDde) in der Debatte um das #Bürgergeld. #maischberger Das Erste

Liebe Maja Maja Wallstein , auch wenn das gestrige Ergebnis schmerzt: Deine engagierte, offene und menschliche Art hat so vielen Menschen Hoffnung gegeben. Du hast mit Herzblut und Überzeugung für demokratische Werte gekämpft, und genau das braucht unsere Region jetzt mehr denn

#MA0303 #Mannheim: FAKE NEWS im Umlauf: Derzeit kursieren Gerüchte inkl. Fotos von Ausweisdokumenten, die den vermeintlichen Tatverdächtigen zeigen. Dabei handelt es sich NICHT um den tatsächlich Tatverdächtigen! Wir fordern dazu auf, diese Falschinfos nicht weiter zu teilen!

So.

Wenn das Regime das Internet runterfährt, wie sollen die Menschen dann Warnungen erhalten und vor den Angriffen fluechten??? #Iran

Das zeigt, dass es einen gewaltigen Unterschied gibt zwischen dem iranischen Regime und den Iranerinnen und Iranern! Wir dürfen nicht müde werden uns das vor Augen zu halten!!! #Iran