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Vor dem Hintergrund der Ankündigung eines Einstellungsstopps von Landesbediensteten betont Wulf Gallert: "Der Einstellungsstopp von Landesbediensteten schadet der Entwicklung des Landes #SachsenAnhalt!" dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/pre…

Auf diesem Stick befinden sich 14,7 Mrd. € (netto 14,2 Mrd. € 🤓). Nachdem die Regierung den Haushaltsplanentwurf für 2024 am 1. August beschlossen hat, bekamen ihn die Abgeordneten heute per USB Stick. Ein Stick pro Person. Ja, die Digitalisierung greift um sich 🙈 #ltlsa

»Wir haben in #SachsenAnhalt ein riesiges Problem mit #Kinderarmut. Die Einigung der #Ampel hat die Bezeichnung #Kindergrundsicherung jedoch nicht verdient. Mit 2,4 Mrd. € kann Kinderarmut nicht einmal im Ansatz bekämpft werden«, meint Eva von Angern 🕊♀️ ☀️🍀. #ltlsa #dielinke

Die nächste Landtagssitzung steht an! Unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern 🕊♀️ ☀️🍀 hat der Presse unsere Themen vorgestellt: 🤝 Wir brauchen Jede und Jeden – Bildungswende gegen Fachkräftemangel   🆘 Gewaltschutz und Hilfssysteme im Sinne der Istanbul-Konvention – Ausbau und Umsetzung

Erste Sitzung für unsere drei nachgerückten Abgeordneten im Landtag von #SachsenAnhalt: Hallo Kristin Heiß (DIE LINKE), Maximilian Gludau (FDP) und Christian Mertens (AfD)! #ltlsa

.Eva von Angern 🕊♀️ ☀️🍀 in der Haushaltsdebatte im #ltlsa: »Ich sage: DANKE für NICHTS! Das ist genau der Stillstand, den ich dem Ministerpräsidenten vorwerfe.« #sachsenanhalt #dielinke

Oh oh. Erste Eskalationsstufe erreicht 🤭 Die KA zum Einstellungsstopp ist „politisch bedeutsam“. Wer hätt’s gedacht? Hab mal nachgefragt: Wer drei Kleine Anfragen mit politischer Bedeutsamkeit stellt, muss eine Woche in Einzelhaft im Keller der Staatskanzlei. Obacht! ☝🏻 #ltlsa

Als Zeichen der Solidarität erstrahlte der Landtag von #SachsenAnhalt am Abend in den israelischen Nationalfarben. Zu Beginn der Plenarsitzung hatte Dr. Gunnar Schellenberger, im Namen des #ltlsa, den terroristischen Angriff auf #Israel🇮🇱 auf das Schärfste verurteilt.

Mal ehrlich: Wer glaubt, man müsse das ohnehin schon knapp bemessene #Bürgergeld kürzen, weil es Hängematten-Mentalität & Sozialbetrug fördere, hat den Blick für die Verhältnismäßigkeit verloren. Es braucht faire Löhne & Maßnahmen gegen #Steuerhinterziehung! #ltlsa #dielinke

Fragt man das MF, wie die globalen Minderausgaben der vergangenen Jahren aussahen und wo sie zu finden sind, schreibt das MF: Guck doch selbst nach, hast ja die Haushaltsrechnung. Blöd nur, wenn die Haushaltsrechnung für 2022 noch gar nicht da ist. 🤨 Merkt ihr selbst, wa? #alter

Nach einer Kleinen Anfrage zur Arbeit der Landesregierung im Bereich Social Media betont Kristin Heiß: "Die Social-Media-Arbeit der Landesregierung braucht mehr Transparenz und Koordination – Effekte sind zum Teil völlig nebulös!" dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/pre… #ltlsa

Laut Steuerschätzung wird für das Jahr 2024 mit Mindereinnahmen des Landes in Höhe von rund 230 Mio. Euro gerechnet. Kristin Heiß dazu: »Wie will die Landesregierung mit dieser fiskalischen Hiobsbotschaft umgehen?« Mehr in der Presseerklärung: dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/pre… #ltlsa

Im Zug nach Köthen. Der Schaffner versucht, den Abgeordnetenausweis auf seinem Smartphone einzulesen und scheitert. Kurzes Aufklärungsgespräch. „Hach, Sie sind meine erste Landtagsabgeordnete. Das ist ja alles aufregend.“ Freude auf beiden Seiten. 😊

Gestern habe ich intensiv im Finanzausschuss dazu gefragt. Mehrfach, hartnäckig. Nichts hat man uns gesagt. Und heute steht in der Presse, was die Landesregierung vorhat. Es ist nicht zu fassen. Zur Erinnerung: Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber.

Jetzt offizielle Bestätigung: Kreditermächtigung für Zwei-Milliarden-Coronapaket in Sachsen-Anhalt ist verfassungswidrig. Ministerpräsident #Haseloff will 2023 und 2024 die #Notlage feststellen, um neue Kreditermächtigungen zu bekommen. mz.de/mitteldeutschl…

Die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind für Sachsen-Anhalt erheblich. Kristin Heiß sagt heute dem MDR SACHSEN-ANHALT: „Die Landesregierung muss für Klarheit sorgen und umfangreich darstellen, wie der Landeshaushalt in Zukunft ausgestaltet werden soll.“ 1/2

„Für uns als Linke ist klar: Die #Schuldenbremse ist ein überholtes Konzept, das abgeschafft gehört.“ #dielinke #ltlsa 2/2

Alle guten Dinge sind drei! In den vergangenen Wochen hat euch Kristin Heiß schon einiges über die Haushaltsverhandlungen erzählt. Letzte Woche wurde dann der #Haushalt verabschiedet. Warum wir nicht so richtig glücklich sind, erzählt sie euch im Video. Schaut rein! #dielinke

In #BadBibra wollte die #noafd heute auch zum Haus des Landrates demonstrieren. Das ist nicht zugelassen worden. Gut so. Noch wichtiger: gegen die AfD-Demo gehen hier heute ganz unterschiedliche Leute auf die Straße. Wir auch.

#Magdeburg Wir haben eine Mediensammelstelle auf dem Karstadt-Parkplatz eingerichtet.