Gruß an den Bürgermeister von Dieburg 👇 Hintergrund: Er ließ einen Skaterpark mit Rollsplitt zuschütten, um Treffen von Jugendlichen zu verhindern. #KehrenfuerDieburg

Am Freitag von 10-11 Uhr findet unser letztes Webinar für das erste Halbjahr statt: Genehmigungen, Lärm, Film und Fotos, Social Media und Hygienevorschriften im zweiten Corona-Jahr - Was ist zu beachten? Jetzt noch anmelden! haerting.de/wissen/feiern-…

In der #Corona-Politik zeigt sich in dem #Triell deutlich, dass es keine erkennbaren Unterschiede zwischen den Kandidaten gibt. Man verharrt in der Inzidenzpolitik, im Klein-Klein und hat keine längerfristigen Vorstellungen.

7./.8.10.2021: Bei den Kölner Tagen Datenschutz treffen wir uns ganz real - u.a. mit @cr__online, Simon Assion, Jan-Christoph Thode, RA'in Nina Diercks 🇪🇺, Cornelia Kutterer, Ulrich Baumgartner, Michael Kubiciel und Bruce Wayne otto-schmidt.de/koelner-tage-d…

Heute vor 18 Monaten starteten wir die HÄRTING HELPLINE. Albrecht Doering und etliche weitere Kolleginnen und Kollegen haben seitdem tausendfach und kostenlos telefoniert. Weil dies die Aufgabe von uns Anwälten in einer - bisweilen existentiellen - Krise ist. #Corona

Wir machen weiter.

Prof. Karl Lauterbach Medizinische Empfehlungen eines Herrn #Lauterbach können schon mal einen tödlichen Ausgang nehmen!👇🏻 🤨

Ein kluger Kommentar: „Mit dieser Entscheidung … schafft es Karlsruhe nicht, diese Gräben zu überwinden und die Gesellschaft zu befrieden.“ Die Misstrauischen und Skeptischen werden Karlsruhe als Teil e Apparats sehen, den sie nicht verstehen. #Corona zeit.de/politik/deutsc…

Erstaunliches: „#Impfpflicht ist eine verfassungswidrige Anmaßung des Staates“ via WELT #Corona welt.de/debatte/kommen…

„Wenn man das Bundesverfassungsgericht so schätzt, wie ich es tue, weil es sich große und größte Verdienste erworben hat – dann hat man ein Fremdscham-Gefühl. Ich habe mich gefragt, wo die intellektuelle Kraft dieses Gerichts geblieben ist.“ #Corona berliner-zeitung.de/politik-gesell…

Unabhängig davon ob Fach-Kenntnis vorliegt oder nicht, ein noch größeren Spalter der Gesellschaft als Prof. Karl Lauterbach kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen... n-tv.de/22979059

3G, 2G, 2G+, 2G+, aber nicht für Geboosterte, Hausarrest für Ungeimpfte, ein Panikpapier aus dem BMI, der BVerfg-Beschluss zur Bundesnotbremse, gewürfelte Inzidenzen, kaum ITS-Daten, Impfpflicht - dazu hätte ein besonnener Pragmatiker als Gesundheitsminister nicht gepasst.

Tim Röhn Eindeutig ist jedenfalls, dass da jetzt jemand sitzt, der eine sehr eindimensionale Sicht auf alles hat und gesellschaftliche Spaltung vorantreibt.

Nahezu überall wird auf #Gleichberechtigung, #Gleichbehandlung, #Toleranz etc. geachtet und aktiv hingewirkt. Wenn's ums #Impfen geht wird hingegen mit dem Finger auf den "Sündenbock" gezeigt, gehetzt, ausgegrenzt... Hauptsache jemand anderes ist "Schuld" #Doppelmoral #Spaltung

#Kammergericht: Gutachten der Berliner Datenschutzbeauftragten ist nur eine „Auffassung“ (von vielen) und nicht bindend. Äußerungsrecht ./. Datenschutz pingdigital.de/blog/2023/03/0… #BBDI #Datenschutz PinG HÄRTING Rechtsanwälte

Warum geht mit einem Verwarnungsbescheid der Aufsichtsbehörde meist ein Ermessensfehler einher? PinG #Datenschutz #DSGVO pingdigital.de/blog/2023/03/0…

Auch #Sozialgerichte können für #Schadensersatzklagen bei #Datenpannen zuständig sein, so das #BSG #DSGVO PinG pingdigital.de/blog/2023/04/0…

Österreichisches Gericht stuft #FIFA #FUT Packs als #Glücksspiel ein. Ist das wirklich ein Präzedenzfall für die Spielebranche? In #Deutschland bleibt die glücksspielrechtliche Einordnung von #Lootboxen unklar. Mehr dazu: haerting.de/wissen/gaming-… #Gaming #Glücksspielrecht #Sony

"EuG zur #Personenbeziehbarkeit pseudonymer Daten" -> pseudonymisierte Daten, die an einen Datenempfänger übermittelt werden, können nicht als pD gelten, wenn der Datenempfänger nicht über die Mittel verfügt, die betroffenen Personen zu re-identifizieren haerting.de/wissen/eug-zur…