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Die #Armut von Alleinerziehenden ist auch immer #Kinderarmut. Deshalb fordern wir endlich eine #Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt. Diese hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, es bleibt nicht mehr viel Zeit @Bundeskanzler, Christian Lindner, Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈!

"Die Partei fordert unter anderem, den Diskriminierungsschutz durch eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu stärken, ein Bundespartizipationsgesetz und ein effektives Demokratiefördergesetz." #AGGReform - Jetzt! taz.de/Linke-Forderun…

Auch wir sind dabei: #GeradeJetztFuerAlle ‼️

Wo bleibt der Referentenentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz? | kobinet-nachrichten kobinet-nachrichten.org/2024/07/09/wo-… #Barrierefreiheit #Inklusion #UNBRK #BMJ #BMF #BMAS #AGGReform

Wir begrüßen die unabhängige Informationsmöglichkeit für Patientinnen und Patienten, fordern aber Weiterentwicklungen beim #KlinikAtlas, der seit Mitte Mai online ist. Fehler müssen schnellstmöglich behoben, und das Portal muss nutzerfreundlicher werden. vdk.de/aktuelles/aktu…

Menschen mit #Behinderungen müssen die Leistungen bekommen, die sie benötigen, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Das muss sichergestellt sein! Es geht um eine menschliche Gesellschaft für alle‼️ CDU-Fraktion Berlin SPD-Fraktion Berlin Grüne Fraktion Berlin Die Linke Berlin

Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen. Das fordert auch die LIGA Selbstvertretung und will, dass endlich die im Koalitionsvertrag versprochenen Gesetzesänderungen kommen. #Barrierefreiheit #Inklusion #UNBRK #BMG #BMJ #BMF

CDU&SPD sind heute der Kritik an den geplanten Kürzungen im #Kulturhaushalt vor allem mit dem Argument begegnet, „dass noch nichts beschlossen ist“. Ebenfalls heute erfahren wir, dass der Senat die Kürzungen morgen nahezu unverändert beschließen wird. tagesspiegel.de/kultur/zwische… 1/2

Außerdem haben es die Regierungsfraktionen abgelehnt, in der nächsten #Kulturausschuss-Sitzung überhaupt noch einmal über die Auswirkungen der Kürzungen auf die Berliner Kulturlandschaft zu beraten. Es ist unsäglich. rbb-online.de/abendschau/vid… #BerlinIstKultur 2/2

Der Protest geht weiter! Geht mit uns auf die Straße und seid laut gegen Kürzungen im sozialen Bereich. Soziale Angebote und freie Träger sind #wichtigeralsdudenkst! 5. Dezember, 13 Uhr Abgeordnetenhaus Berlin Infos: bit.ly/demo-wichtiger… #unkürbar #berlinbleibtsozial #berlin

Unsere heutige Sitzung wird zum ersten Mal auch von Sonja Ahrens geleitet. Wir haben sie gefragt, was sie sich für heute wünscht. #Berlin #BBParlament24 Abgeordnetenhaus von Berlin

Nach den Eröffnungsreden geht es gleich an die inhaltliche Arbeit. Hier wurden die Anträge 2 und 3 aus dem Bereich Partizipation vorgezogen, um sie Lars Düsterhöft aus dem Parlamentspräsidium gleich mit auf den Weg zu geben. #Berlin #BBparlament24

Staatssekretär Aziz von der SenASGIVA haben wir zu den teils monatelangen Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Schwerbehinderung im Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin befragt. Außerdem wollte das Plenum wissen, wie Dokumente von Behörden verständlicher formuliert werden können #BBParlament24

⚠️Die Debatte über den Antrag Freizeit und Sport startet mit scharfer Kritik an Sportsenatorin Spranger. Die zuständige Fokusgruppe fühlt sich bei ihren Anliegen aus dem letzten Jahr nicht ernst genommen⚠️ Deshalb hat sie den Antrag - ergänzt um einen Zusatz - erneut eingereicht.

„Die Lösungsvorschläge des Kultursenators sind bestenfalls seiner Ahnungslosigkeit geschuldet, wenn sie nicht zynisch sind.“ Peter Raue über die Kürzungspläne von CDU&SPD im Kulturbereich. #BerlinIstKultur

Am Gedenk- und Informationsort für die 300.000 NS-"Euthanasie"-Opfer in der Tiergartenstr.4 legten Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, die Landesbeauftragte Braunert-Rümenapf und Gerlinde Bendzuck (she/her) und Stefan Schenck für den Landesbehindertenbeirat Blumen nieder. #WeRemember #NieWiederIstJetzt

Der Senat Berlin will zum Sommerende den VBB Bus & Bahn-Begleitservice in Berlin beenden. Unterstützt die Petition für den Erhalt de Begleitservice – Für inklusive Mobilität und Teilhabe. change.org/p/erhalt-des-v… #Unkürzbar Screenshot heute