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Ulrike Juda zu den Resolutionen zur Notlage suchtmedizinischer Einrichtungen: „Grüße gehen raus an den Senat, den Fokus vielleicht nicht auf den Ausbau von Zäunen zu legen, sondern auf den Ausbau von gesundheitlichen Versorgungsstrukturen für Suchtkranke“ #bvvxhain #xhain

1/2 Die #bvvxhain appelliert mit einer Resolution mehrheitlich an den Senat, den Bebauungsplan von Signa am Hermannplatz zu stoppen - und das Planungsrecht zurück an den Bezirk zu geben: berlin.de/ba-friedrichsh…

#Signa ist pleite. Das Spiel ist aus. Wir fordern: Planungsrecht zurück an den Bezirk! #bvvxhain #xhain #hermannplatz

CDU und SPD zünden mit dem Haushalt Berlin an. Wir bleiben dabei: Keine Kürzungen bei den Bezirken! #berlin #xhain #bvvxhain

Das Ganze Statement zum Gutachten zur Urbanen Mitte findet ihr auf unserer Homepage!

150 Millionen € Schadensersatz drohten, sollte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am #Gleisdreieck nicht investorengerecht planen. Aber die Vertragsklausel, die das sagt, ist ungültig, sagt ein neues Gutachten. #urbanemitte #stadtentwicklung nd-aktuell.de/artikel/117961…

Wir gratulieren unserer neuen stellvertretenden BVV-Vorsteherin Regine Sommer-Wetter zur Wahl! #xhain #bvvxhain

Wir haben die Resolution zur Brandmauer gegen Rechts mit zwei Änderungsantragen gestärkt, die Aussagen von Kurt Wansnser deutlich verurteilt und die Angriffe auf das Recht auf Asyl zurückgewiesen. #bvvxhain #xhain

Kein Zwang zu Büro-Hochhäusern auf der Urbanen Mitte! Gestern haben wir zur Urbanen Mitte einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, der das neue Rechtsgutachten aufgreift. Den ganzen Antrag sowie unser Statement findet ihr auf unserer Homepage! #xhain #bvvxhain

In Friedrichshain sollen 120 Parkplätze wegfallen und eine Grünfläche entstehen. Das Bezirksamt entscheidet gegen eine Bebauung mit Wohungen. Die Linke findet den Vorgang undemokratisch. „Es gibt keinen Anspruch auf Kfz-Stellplätze im öffentlichen Raum“ tagesspiegel.de/berlin/bezirke…

Wochenlang über einen schweineteuren Zaun fabulieren, der die Probleme nur verschärfen würde, aber dann da, wo ganz dringend was passieren muss, bei der Schaffung von Angeboten für Obdachlose & Suchtkranke, nichts auf die Kette kriegen: dieser Senat hat echt sowas von fertig! 😡

Genug rumgeeiert. Wir machen: Auf unseren Antrag beschließt die #bvvxhain , dass die neuen Straßenschilder in der Audre-Lorde-Straße sofort aufgehängt werden sollen. #xhain #kreuzberg

Berliner Senat entmachtet Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zieht das Bauvorhaben „Urbane Mitte Süd“ am Gleisdreieckpark an sich. Kritik kommt von Linken und Grünen. Daniel Böldt berichtet: tagesspiegel.de/berlin/bauvorh…

T1/2: Änderung zum Berechtigungsnachweis für das Berlin-Ticket S: Ab dem 1.10.24 werden keine neuen VBB-Kundenkarten mehr ausgestellt. Bereits ausgegebene Karten bleiben gültig. Ab 1. Januar 2025 reicht der aktuelle Leistungsbescheid als Nachweis aus, auch in geschwärzter Form.

Ich freue mich riesig, dass unser Ausbildungsbürgeramt 2.0 beim Berliner Ausbildungspreis 2024 den 2. Platz belegt hat! Ein großer Erfolg für Friedrichshain-Kreuzberg und ein Vorbild für ganz Berlin. Danke an das tolle Team! #FriedrichshainKreuzberg #Ausbildungspreis

Entgegen der Berichterstattung des Tagesspiegel bzw. falschen Beantwortung durch Senat, auf Nachfrage von Niklas Schenker, sind im Bezirk 26 laufende Verfahren zu Mietwucher anhängig, wie Oliver Nöll gerade in der #bvvxhain berichtet. Daniel Böldt Linksfraktion Friedrichshain-Kreuzberg Oliver Nöll

.CDU Friedrichshain-Kreuzberg hält den Mio€ teuren Görli-Zaun, an dem sie trotz massiver lokaler Widerstände und Haushaltsnot festhält, einfach für einen großen Gag und PR-Aktion. Verteilte zu Beginn der #BVVXhain diese Grußkarten an Verordnete

„Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert.“ Heidi Reichinnek zerlegt mit einer der besten Reden aller Zeiten Friedrich Merz !🏆