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Das Grundgesetz verlangt bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern eine Zweidrittelmehrheit und damit einen möglichst breiten Konsens, um die Überparteilichkeit der Mitglieder zu gewährleisten. Eine Politisierung der Richterwahl, wie wir sie in den USA erleben, konnten wir in

Sanierung der Infrastruktur - ein Blick nach Eisleben mdr.de/nachrichten/sa…

Startschuss für ersehnte Sanierung der L 205 bei Markröhlitz - Archäologen mit Sensationsfund mz.de/lokal/naumburg…

Der Bundestag entscheidet heute über die Einsetzung einer #Enquetekommission zur Corona-Pandemie bundestag.de/dokumente/text…. In Sachsen-Anhalt liegen die Ergebnisse der auf Initiative der FDP eingesetzten #Regierungskommission zur Corona-Politik bereits vor: fdp-fraktion-lsa.de/pressemitteilu…

Wirtschaftsweise Grimm: Schulden allein bringen noch kein Wachstum | MDR.DE mdr.de/nachrichten/po…

Fakten wahrnehmen ist für die öffentliche Debatte sehr wichtig👇

Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollen ab einem Alter von mehr als 10 Jahren jährlich zum TÜV, meint die EU-Kommission. Das sind etwa die Hälfte aller Fahrzeuge. Dabei ist die technische Überwachung gut geregelt und braucht keine EU-weiten Verschärfungen.

Zur Erinnerung: wir haben das im letzten Sachverständigenrat Wirtschaft Jahresgutachten analysiert und waren einstimmig dafür, die Mietpreisbremse auslaufen zu lassen.

Die Sozialausgaben wachsen, bei der Rente fehlt jedes Konzept. Mit dieser Schuldenpolitik verfrühstückt die Regierung unser aller Zukunft. Außerdem Thema bei ntv Nachrichten: Probleme der irregulären Migration und warum die Corona-Enquete-Kommission zu wenig ist👇🏼 n-tv.de/politik/Merz-h…

“Wenn der American Dream das Versprechen ist, vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen, dann war der deutsche Traum stets das Aufstiegsversprechen durch Bildung, Ausbildung und Fleiß. Ich weiß, wovon ich spreche – ich habe selbst von diesem Versprechen profitiert. Und ich

🎥🚚 Eröffnung des neuen Daimler Truck Logistikzentrums in #Halberstadt. "Mit 500 Mio.€ haben wir hier einen Standort entwickelt, der mit Daimler Truck verbunden als Name weltweit wirkt", betont MP Dr. Reiner Haseloff die Bedeutung einer der größten Investitionen für #SachsenAnhalt.

Alu, Glas und Bernsteinglanz - Der neue Bitterfelder Bahnhof ist nach über zwei Jahren Bauzeit eröffnet mz.de/lokal/bitterfe…

Ist das Satire? Wenn es eine Partei gibt, die nicht technologieoffen ist, dann doch die Grünen.

🚋Die „Wilde Zicke“ wird vom Land Sachsen-Anhalt mit gut 211.000 Euro gefördert! 🗣️„Das technische Denkmal gehört zum kulturellen Erbe des Landes, das gepflegt werden muss“, sagte Ministerin Lydia Hüskens gestern bei der Übergabe des Fördermittelbescheids an die Stadt Naumburg.

Nachhaltiger Bahnhofsneubau in Bitterfeld-Wolfen mdr.de/nachrichten/sa…

#Schiffshebewerk Rothensee - Denkmal der großen Technikgeschichte Sachsen-Anhalts kann auch weiterhin erhalten werden.🛥️Für weiterführende Sanierungsmaßnahmen am Schiffshebewerk Rothensee hat das Land Sachsen-Anhalt weitere gut 126.000 Euro #Fördermittel zur Verfügung gestellt.

Nachdem die Intel-Ansiedlung in Magdeburg auf Eis liegt, zieht es nun einen anderen Chip-Entwickler in die Landeshauptstadt. Das Dresdner Technologie-Unternehmen FMC will eine Fabrik bauen. Bis zu drei Milliarden Euro sollen investiert werden. mz.de/mitteldeutschl…

1️⃣ Kompetenzwidrig. Für Wirtschaftsordnung ist der Bund zuständig. 2️⃣ Unverhältnismäßig. Renditeentzug ist in der Marktwirtschaft weder legitimes Ziel, noch ist Enteignung ein verhältnismäßiges Mittel. 3️⃣ Entschädigung weit unter Verkehrswert verletzt Junktim aus Art 14 Abs 3 GG.

Neubau der #Straßenbahnstrecke Rothensee "stellt Weichen für einen modernen, leistungsfähigen Nahverkehr in Magdeburg" - so Lydia Hüskens. Moderne Trasse sorgt für schnellere Fahrzeiten, mehr Barrierefreiheit und besseren Hochwasserschutz. mvbnet.de/neubau-der-str…

hbapp.handelsblatt.com/cmsid/10014330… Es wurden immense Spielräume für zusätzliche Schulden eröffnet, aber die Regierung hat keine Kraft für dringend notwendige Reformen gefunden. Die Schuldenbremse sollte in ihrer aktuellen Form bleiben, um einen gewissen Reformdruck aufrecht zu erhalten.