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Martin Günzel 🇺🇦🇪🇺🌹

@martguenzel

Soziale Demokratie und Antifaschismus | Historiker👨🏻‍💻📖@UniCologne (PhD: 🇬🇧 & der Irakkrieg) | @FESonline | he/him

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Europarechtlich ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. In der CSU kennt man sich allerdings damit aus, gegen das Europarecht zu verstoßen und juristisch zurückgepfiffen zu werden.

Patrick Heinemann (@p_o_heinemann) 's Twitter Profile Photo

Was AfD-Anwalt Christian Conrad hier schreibt, ist unzutreffend. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Hochstufung nicht zurückgenommen. Es hat lediglich eine Prozesserklärung abgegeben, die AfD bis zum Ergehen der gerichtlichen Eilentscheidung nicht länger als gesichert extremistisch zu bezeichnen.

Ukrainische Botschaft (@ukrindeu) 's Twitter Profile Photo

– Wäre es möglich gewesen als unverbindliches Symbol, dass Russland und die Ukraine die Feierlichkeiten dieses Tages doch nebeneinander begangen hätten? – Die Russen töten uns. Jeden Tag.

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Auf die Begründung bin ich aber mal gespannt. Denn der GRUND, aus dem er das tut, ist ganz offensichtlich ein parteipolitischer: effekthaschende Symbolpolitik.

Veit Medick (@vmedick) 's Twitter Profile Photo

🚨Regierungskreise dementieren gegenüber stern die Ausrufung der nationalen Notlage bei der Migration – man aktiviere auch nicht Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: "Das ist nicht zutreffend." Nur: Man würde ganz gern wissen, was genau jetzt

Philip Le Butt (@philiplebutt) 's Twitter Profile Photo

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass solche Maßnahmen nur „in Abstimmung“ mit unseren europäischen Nachbarn erfolgen würden. Koalitionsbruch der Union nach bereits 48 Stunden?

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Ein Szenario als angeblich nicht gewünschtes, aber womöglich politisch unvermeidliches in den Raum zu stellen, ist ein Framing, das bei mir nicht verfängt. Und bei Journalist:innen sollte es auch nicht verfangen.

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Kann der Papst sich nicht schnell was überziehen, raus auf den Balkon, kurz allen „Hi“ sagen und dann war’s das? Das ganze Gewese nervt.

Daniel Mandić (@dnlmndc) 's Twitter Profile Photo

Innerhalb von zwei Tagen, sehnt Robin Alexander einmal eine "Staatskrise" herbei, die keine 6 Stunden Bestand hatte und ohnehin keine war, und eine "nationale Notlage", die nie ausgerufen wurde. Ihr wisst schon, der Journalist bei WELT, dem immer Seriosität attestiert wird.

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Ich finde, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich nicht jedes Thema für TikTok-Niveau eignet. Abgesehen davon geht mir Jette extrem auf die Nerven.