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Zahlte die EU-Kommission NGOs damit diese u.a. gegen Unternehmen klagen? Wenn ja, ist das eine massive Beschädigung der EU. Dann müssen die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden! Die Geldverteilung an diese NGOs muss auch in Deutschland beendet werden!

Die EU will ihre Bürger frühzeitig vor Risiken schützen. Doch dieses Vorsorgeprinzip birgt selbst eine Gefahr: dass wir hinter USA und China zurückfallen. Das ist das viel größere Risiko. Meine Kolumne heute in der WirtschaftsWoche wiwo.de/politik/europa…

„Karsten Klein, fordert daher nun einen Untersuchungsausschuss. Er sagt: Sollte sich bestätigen, was Sudhof herausgefunden hat, »kann ich mir nicht vorstellen, dass Jens #Spahn seine heutige Funktion als Fraktionschef weiter ausüben kann.«“ spiegel.de/panorama/spahn… via DER SPIEGEL

Zu teuer, zu viel, zu lange - das beschreibt das Vorgehen von #Spahn bei den #Maskendeals. Auch dieses Verhalten hatte die Preise in die Höhe getrieben. Es braucht einen UA! Geheimer Masken-Bericht - "Team Ich" statt "Team Staat" | tagesschau.de tagesschau.de/investigativ/n…

Getroffene Hunde bellen am lautesten.

Wenig überraschend, dass Länder & Bundesminister kein Limit bei ihren Ausgaben kennen. Das #Schuldenpaket von #CDU, #CSU & #SPD hat die Schleusen geöffnet mit unabsehbaren Folgen für die Zukunft. Schulden ohne Ende – wenn Verantwortung zum Fremdwort wird hbapp.handelsblatt.com/cmsid/10013631…

FDP-München-Chef Michael Ruoff 💛🇪🇺🇺🇦 gewinnt die Mitgliederbefragung zur Wahl des künftigen Vorsitzenden der FDP Bayern 🗳️ „Ich möchte die #FDP modernisieren und mobilisieren. Politik für die Freiheit soll wieder Freude machen“, so der 49-jährige Unternehmer 👉 tinyurl.com/fdp230625

»Er wolle die Freien Demokraten „wieder in die Vorhand bringen“, sagt der Anwalt und Unternehmer. Dazu gehöre zum einen, die Kommunalwahl erfolgreich abzuschließen. Michael Ruoff 💛🇪🇺🇺🇦 will die Liberalen außerdem zurück in den Landtag führen.« sueddeutsche.de/bayern/bayern-…

Rund 847 Milliarden Euro neue Schulden will die Koalition bis 2029 aufnehmen. Das bedeutet für jeden Arbeitnehmer etwa 18.500 Euro mehr Schulden in nur 4 Jahren. Das ist die Kehrseite von Verschuldung. Die Lasten tragen andere.

„Alles, was die Regierung tut, ist ausgelegt auf wirtschaftliches #Wachstum. […] Eine Sporthalle, die gebaut wird, ist auch eine #Investition, die die Wirtschaft ankurbelt.“ (Lars Klingbeil 🇪🇺) Missverständnis: Es geht bei Investitionen nicht um ihren Nachfrage-, sondern um ihren

Am Wochenende veranstaltet die FDP Bayern ihren Landesparteitag #FDPLPT in Amberg. Im Mittelpunkt steht die Neuwahl des Landesvorstands 🗳️ Alle Infos 👉 fdp-bayern.de/lpt Links zu den #Livestream​s: 📲Samstag: tiny.cc/fdpI 📲Sonntag: tiny.cc/fdpII

Wir müssen wieder eine offene Diskussionskultur pflegen. Nur so können wir als Partei reüssieren, sagt unsere Vorsitzende Katja Hessel in ihrer Eröffnungsrede am Landesparteitag. #FDPLPT

Obwohl die #Union in der Opposition immer wie Ludwig Erhard klang, macht sie jetzt in der Regierung wieder Politik à la Angela Merkel: Anstatt die strukturellen Probleme unseres Landes zu lösen, deckt man sie mit viel Geld zu, so Martin Hagen in seiner Parteitagsrede. #FDPLPT

Der Münchner Anwalt und Unternehmer Michael Ruoff 💛🇪🇺🇺🇦 ist neuer Chef der Bayern-FDP! 🚀 Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe. 💪 #FDPLPT

Der #FDPLPT hat heute den Leitantrag „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Zukunft vor Ort gestalten“ verabschiedet. Wir wollen mehr finanz. Unterstützung für Kommunen, eine schnellere Verwaltungsdigitalisierung und eine ideologiefreie Verkehrspolitik: tinyurl.com/fdpleitantrag

Trotz Milliardenprogrammen bleibt der Aufschwung aus. Warum? Der Bau von Sportstätten bringt noch kein höheres Wachstum. Es muss etwas Entscheidendes hinzukommen, meint Lars P Feld im Handelsblatt handelsblatt.com/meinung/kolumn…

Wer die Ampel-Zeit und das Gerumpel der neuen Koalition verstehen will, muss nur diesen heutigen Post der SPD-Bundestagsfraktion anschauen und begreifen: Die Sozialdemokraten halten so etwas für politisch klug. WK

"Plötzlich fordern die intellektuellen Eliten ein Ende des Kulturkampfes", schreibt Ulf Poschardt. "Das liegt daran, dass sie ihn zu verlieren drohen – nachdem sie ihn lange erfolgreich geführt haben, von oben herab & voller Verachtung für die normalen Leute." welt.de/debatte/plus25…

Das Entgegenkommen aus Brüssel gegenüber Deutschland wird dazu beitragen, dass die EU- Fiskalregeln auch von anderen Mitgliedsstaaten weniger ernst genommen werden. Das dürfte aber gerade bei den hoch verschuldeten Staaten der Eurozone zum Problem werden. thepioneer.de/originals/othe…

Der Investitionsgipfel der Konzerne schürt hohe Erwartungen. Doch nötig sind auch Reformen und privates Kapital, nicht zuletzt für die Autobahnen, meinen Lars P Feld und Veronika Grimm im Handelsblatt. handelsblatt.com/meinung/gastbe…