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Heute haben wir parallel in Spiegel, SZ & Tagesschau Berichte, dass #Warken uns angelogen hat: Sie hat eben nicht nur Stellen im Sudhof-Bericht geschwärzt, die rechtlich notwendig sind, sondern v.a. auch die, die #Spahn persönlich belasten und/oder tagesschau.de/investigativ/n… 1/4

Ich habe ja bereits letzte Woche im Bundestag erklärt, dass wir dank Frau Sudhof jetzt auch wieder Verfahren gegen Maskenhändler gewinnen. Aber was für eine Blamage für die Kanzlei, die maßgeblich das BMG vor Gericht vertrat. sueddeutsche.de/politik/sudhof… #spahn

Eine Jura-Professorin mit zig Publikationen, langjährige Dekanin, Mitglied im Sächsischen Verfassungsgericht, Mitglied der Ethikkommission der Bundesärztekammer etc. pp. als "Aktivistin" abzutun, weil sie nicht contra Abtreibungen ist. Das traut man sich auch nur bei einer Frau.

In der #Generaldebatte im #Bundestag hieß es dauernd, die #Bundesregierung „liefere“. Ist nicht mein Anspruch an #Politik, aber - hey! - dann gucken wir doch mal nach: „Liefert #SchwarzRot wirklich?“. Melanie Amann war endlich wieder da. 😍🙏🏻 open.spotify.com/episode/1MLR51…

Patriarchat, das ist, wenn am Ende eines Tages, an dem sie eigentlich zur Verfassungsrichterin gewählt werden sollte, eine angesehene Rechtswissenschaftlerin Polizeischutz braucht, nachdem eine ehrabschneidende Lügenkampagne sie als Feindin der Menschenwürde hingestellt hat.

Reizthema ist die Abtreibung, die Frage, ob das ungeborene Kind den Schutz der Menschenwürde genießt. „Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“ 🧵 sueddeutsche.de/politik/bundes…

Der Einfluss von Portalen, die sich fälschlicherweise Journalismus ans Revers heften und dafür sorgen, dass Teile von CDU/CSU dem Lockruf der faktenfreien Affektpolitik nachgeben. Melanie Amann über das Desaster namens Richterwahl.

Rechtextreme wollen vermeintlich linke „Ideologieprojekte“ zerstören - und bekämpfen Jugendfeuerwehren, strickende Omas, Briefmarkensammler. Hilfe kommt aus der CDU. Es geht in diesem Konflikt ums Rückgrat der Demokratie: die Zivilgesellschaft. spiegel.de/panorama/gesel…

Mal knapp erklärt, was wirklich Frau Brosius-Gersdorfs Position zum Abtreibungsrecht ist: 1) In ersten 12 Wochen: Aktuell: rechtswidrig, aber straffrei nach Beratung und bei Abbruch durch Arzt; B-G: ganz legal (auch nicht rechtswidrig). 2.) Mittlere Phase: Aktuell: Strafbar, 1/n

Und noch eine Bemerkung zur Geltung der Menschenwürde: Wer diese ohne jede Einschränkung auf werdende Menschen ausdehnen will, der bekommt massive (d.h. unlösbare) rechtliche Probleme mit Abtreibung generell, d.h. insb. auch 1.) bei medizinischer Indikation (selbst bei Gefahr 1/n

Offener Brief von knapp 300 (vor allem) RechtswissenschaftlerInnen zur Cause Brosius-Gersdorf oer.ruhr-uni-bochum.de/oer/mam/conten… : "... protestieren wir nachdrücklich gegen die Art und Weise, wie im Rahmen Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht der Politik und in der Öffentlichkeit 1/2

Es war ganz sicher keine Kampagne, niemals!

It was Jeffrey Epstein’s 50th birthday, and Ghislaine Maxwell was preparing a special gift to mark the occasion. She turned to Epstein’s family and friends. One of them was Donald Trump. Maxwell collected letters from Trump and dozens of Epstein’s other associates for a 2003

Für das Wahldebakel um Frauke Brosius-Gersdorf sei Bundeskanzler Friedrich Merz Merz zwar nicht verantwortlich, findet Melanie Amann (DER SPIEGEL). Trotzdem gingen er und seine Koalition beschädigt in die Sommerpause. #presseclub

Mehrere Wissenschaftler haben nicht belegte Textübernahmen in der Dissertation der CDU-Politikerin Saskia Ludwig festgestellt. Bei der zuständigen Universität Potsdam ist eine Verdachtsanzeige eingegangen. faz.net/aktuell/politi…

Forderte Brosius-Gersdorf-Aus: CDU-Politikerin Saskia Ludwig gerät selbst unter Plagiatsverdacht n-tv.de/politik/CDU-Po…

Alice Weidels Sprecher bestätigt t-online, dass Weidel einer Fortführung des Sommerinterviews trotz Störaktion zustimmt habe. "Im Hinblick darauf, dass das Interview live gestreamt wurde, hätte ein Abbruch auch als Kapitulation vor den Störern gewirkt." Die Berliner Polizei hat

Holger Friedrich, Verleger der @BerlinerZeitung, war mal wieder in Bergkarabach und konnte dem autoritär herrschenden Präsidenten von #Aserbaidschan, Ilham Aliyew, öffentlich eine Frage stellen. (1/7)

Vor der Veröffentlichung zu Jens Spahns Netzwerk versuchten gleich zwei Anwälte des umstrittenen Milliardärs Angermayer, uns einzuschüchtern – darunter Ralf Höcker, der auch die AfD vertritt. Natürlich haben wir unsere Recherche publiziert – lest selbst:⬇️ correctiv.org/aktuelles/gesu…