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Lesenswert! Das Buch werde ich mir jedenfalls besorgen.

Beate Meinl-Reisinger Ein "Anker der Stabilität"? Wenn, dann um den Preis massiver politischer Repression.

Das war eine tolle Veranstaltung, herzlichen Dank an alle Mitwirkenden und die zahlreichen Anwesenden aus der wissenschaftlichen Community und den Verwaltungen. tirol.orf.at/stories/331166…

Jetzt geht es gleich los bei Neues bei Neustädter in Radio Vorarlberg zum Informationsfreiheitsgesetz.

Regierungs- und Parteiarbeit sollte bei Social Media Accounts grundlegend getrennt sein. Die geplante Neuregelung vermischt das weiter. Dies ist besonders in Wahlkampfzeiten problematisch. Hier finden Sie die #Rechnungshof-Stellungnahme an das @oeparl: rechnungshof.gv.at/rh/home/was-wi…

“Der Bund erhebt eine Flattax, also eine Grundsteuer. Beispielsweise eine Einkommenssteuer von zehn bis 15 Prozent. Den Rest können Länder und Gemeinden draufschlagen. [...] Das könnte Wettbewerb schaffen und die Gemeinden müssten sparsamer sein.” vn.at/politik/2025/0…

„Vorarlberg Kodex“: Scharfe Kritik der Opposition - vorarlberg.ORF.at vorarlberg.orf.at/stories/331222…

Machtkampf zwischen Bund und Ländern - Das endlose Gezerre um die Kompetenzen | SN.at sn.at/politik/innenp…

Naja. Wenn drei Parteien in der Regierung sind muss die neue superunabhängige Bundesstaatsanwaltschaft auch aus drei Köpfen bestehen, damit jede Partei einen stellen kann.

OGH-Präsident gegen Dreierspitze bei Bundesstaatsanwaltschaft - news.ORF.at orf.at/stories/339886…

Unsere #Jubiläumstagung am Freitag ist wunderbar geglückt🥳und gerne möchten wir ein paar Impressionen nochmals teilen! #Föderalismus #Dezentralisierung

Dezentrale #Energiewende am #Westbalkan "Nichtsdestotrotz haben diese Energiegemeinschaften #Erfolg, wo die nationale Energiepolitik versagt hat. [...] Nun liegt es an den Behörden, aus den Erfahrungen dieser #dezentralen Projekte zu lernen." derstandard.at/story/30000002…

Die 30 verschiedenen Trinkgeldpauschalen sind ein schönes BeIspiel, dass wir in Österreich manchmal in Bereichen föderalistisch sind, wo es keinen Föderalismus gibt. #zib2

Und jetzt noch alle Berichtspflichten abschaffen, dann hat die Dreierspitze wenigstens nichts zu tun. #bundesstaatsanwaltschaft