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Die durch die Regierungsverhandler heute präsentierten Maßnahmen offenbaren, dass das Budget auf dem Rücken der Vielen und ihrer Lebensgrundlagen (u.a. Klima ) saniert werden soll. Vor allem auch durch Massensteuern/abgaben (durch die Hintertür). Ein 🧵zur Einordnung:

Nun gibt es also die offizielle Liste des Blauschwarzen #Kürzungspakets: bmf.gv.at/services/start… Wer sich fragt, was die Lücke auf der Einnahmenseite bei der Ankündigung war: Anscheinend eine Erhöhung des #Krankenversicherungsbeitrags. Möglicherweise "nur" Pensionist:innen? 1/2

Sparpaket: Blau-Schwarz erwägt, sich 270 Millionen Euro von den Pensionisten zu holen derstandard.at/story/30000002…

kickl/stocker streichen den klimabonus für alle. wirklich alle? nein. landwirte und unternehmen kriegen bonus natürlich weiter. er heißt da nur bissl anders.

1/6 AT spart laut #BMF mit der Vermeidung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit (üD) auf den Finanzmärkten Geld? Da wäre ich mir nun nicht so sicher🧵 bmf.gv.at/presse/pressem…

Surprise, surprise: laut ⁦⁦⁦Die Presse⁩ Soll Raiffeisen die Bankenabgabe zu Fall gebracht haben👇 jetzt müssen halt zB die Pendler, die Arbeitslosen und die Pensionisten das Budget sanieren. Was wird Karl Nehammer beruflich machen? diepresse.com/19264276

Wer verliert wieviel durch die Abschaffung des Klimabonus? Eva Six, Tamara Premrov und Nico Prinz argumentieren auf A&W Blog, wen die Kürzung am stärksten trifft und argumentieren, warum eine Reform besser als die Abschaffung wäre: awblog.at/klima-energie/…

Tamara Premrov, Nicolas Prinz und ich haben die Abschaffung des #Klimabonus analysiert: Ärmere, Familien & HH am Land sind am stärksten betroffen. Alleinerziehende verlieren zB 421€ (=1% ihres Einkommens). Fazit: Reform ja, aber Klimaschutz braucht Unterstützung der Vielen!🤝

Weil die Frage aufgetaucht ist: Die Bankenrettungen nach der Finanzkrise haben die Republik lt OeNB 10-11 Mrd € gekostet. Und zwar inkl. der Rückzahlungen und Verwertung der Bad Banks. Also Nettokosten. Die Stabilitätsabgabe hat seit Einführung kumuliert 5,1 Mrd € eingebracht

Ob wir von den Banken einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung einfordern können, den sie sogar leicht stemmen können? Ich glaub ja schon...

Die Bankenabgabe macht einen immer geringeren Anteil an den Rekord-Gewinnen der Banken aus. Betrug die Abgabe 2011 noch knapp drei Viertel der Gewinne, waren es 2023 nur 1,2 Prozent. Andere EU-Länder haben bereits bei Bankensteuern nachjustiert, Österreich sollte folgen. 1/

Schöner Überblick über d Probleme einer Flat Tax für Arbeiten ab 65 DER STANDARD: - Bringt arbeitsmarktpolitisch wenig bis nix - Ist verfassungsrechtlich bedenklich und verteilungspolitisch problematisch - Setzt Anreize früher in Pension zu gehen We can do better than that 🙏

Heute (Dienstag) KURIER Interview mit #AK Chefin Renate Anderl & Direktorin Silvia Hruška-Frank zu aktuellen Vorschlägen aus den #Koalitionsverhandlungen. "Wird die absurde Idee einer Herdprämie umgesetzt, wird es einen Sturm geben", so Renate Anderl.

INEQ-News! In unserer neuen Studie gehen wir der Frage nach, wie sich die Teuerungskrise auf unterschiedliche soziale Gruppen auswirkt. Die großen Verlierer:innen sind Haushalte mit wenig Einkommen und Mieter:innen - aber wieso? 1/ wu.ac.at/ineq/forschung…

Mit dem Zwischenergebnis von #FPÖVP (mariozechner.at/uploads/protok…) wär ein #Defizitverfahren garantiert. Massive Budgetbelastungen (Lohnnebenkostenkürzung, Aufrüstung, Steuersenkungen) ohne erkennbare Gegenfinanzierung. Wie dieser Widerspruch wohl aufgelöst wird?

Der Andras Szigetvari hat nachrecherchiert, was sich da budgetpolitisch zusammenbraut. Erstaunlich, wie schnell eine Budgetloch wieder in Koste-es-was-es-wolle umschlägt. Und am Ende wieder die große Defizit-Überraschung? derstandard.at/story/30000002… Christoph Badelt Gabriel Felbermayr

Vor der Wahl redet die ÖVP den Sparbedarf klein; nach der Wahl tun FPÖ und ÖVP so, als hätten sie das Budgetproblem in wenigen Tagen gelöst - und alles erweist sich später als Unsinn. Traut keinen Budget-Schmähs mehr! derstandard.at/story/30000002…

Die neue Ausgabe von "Wirtschaft und Gesellschaft" ist erschienen: journals.akwien.at/index.php/wug/… Das Editorial beschäftigt sich mit der Vergangenheit und Zukunft der Sozialpartnerschaft 🤝 Hier in voller Länge: doi.org/10.59288/wug50… Und hier auf A&W Blog: awblog.at/Wirtschaft/Soz…

Andere Ableitung!? 🇦🇹 geht kohärente #Produktivitätsstrategie an ➡️ #Vollbeschäftigung dank Demografie ➡️ #ökonomische Abhängigkeitsquoten steigen ➡️ alles bleibt ziemlich im #Lot, weil sich ALLE einig sind, dass nur #High Road-Strategy sticht! 🤗 #BReg derstandard.at/story/30000002…

Eine Replik auf Franz Schellhorns Vorwurf der Kaltschnäuzigkeit der Gewerkschaften. Kommentar von Helene Schuberth​ profil.at/meinung/warum-…