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Im Sächsischer Landtag wurde soeben der AfD-Fraktion Sachsen-Abgeordnete Arthur #Österle zwar als stellvertretendes Mitglied in den Stiftungsrat der Landesstiftung Natur und Umwelt gewählt, nicht aber in den „Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung“.

"Erster Schritt in Richtung #Vorschulpflicht in #Sachsen": Mit "kleiner" Schlüsselverbesserung bei den Vorschulkindern ab 2026 will CDU/SPD- Minderheitskoalition vom im September einstimmig beschlossenen #Kita-Moratorium für 2025 abrücken 👉freiepresse.de/nachrichten/sa…

Keine Fortführung vom #Reparaturbonus in #Sachsen via #BSW-Antrag: Dafür stimmte zwar auch die #AfD, zusammen waren das aber nur 37 Ja-Stimmen, während das #CDU/#SPD-Regierungslager auf 47 Nein-Stimmen kam. Es gab 14 Enthaltungen, die meisten von #Grüne|n und #Linke|n.

Nach Lektüre des #Koalitionsvertrag|s muss die freiepresse.de-Frage vom 28./29.3. verneint werden: Dort fehlt die "Aufhebung der Finanzierung des Buß- und Bettages in #Sachsen durch die #SPV“, auf die sich die AG #Gesundheit & Pflege noch verständigt hatte. freiepresse.de/nachrichten/sa…

Neues Argument gegen Rechtsanspruch auf #Bildungszeit für alle Beschäftigten in #Sachsen: Die Kitas müssten dann evtl. ihre Öffnungszeiten einschränken. Sagt der SSG-Präsident. Und auch die Wirtschaft lehnt Bildungszeit für Sachsen-Plan plus CDU/SPD-Kompromiss ab.👉freiepresse.de/nachrichten/sa…

Das ist die selbstverursachte Klatsche für Sahra Wagenknecht: Katja Wolf ist als Landesvorsitzende des Thüringer BSW mit 61 Stimmen wiedergewählt worden. Ihre Herausforderin Anke Wirsing kam auf 35 Stimmen.

Rasanter Aufstieg für #Kretschmer-Favoritin. Vor fünfeinhalb Jahren neu im Sächsischer Landtag, vor dreieinhalb Jahren Wechsel in den Bundestag, in der #Merz-Bundesregierung künftig Staatsministerin für #Sport & #Ehrenamt: Christiane Christiane Schenderlein, #Sachsen-#CDU 👉 freiepresse.de/nachrichten/sa…

That's history. Die bisher knappste Mehrheit bei einer Kanzlerwahl hatte Konrad Adenauer im Jahr 1949, als er genau die erforderlichen 202 Ja-Stimmen erhielt.

"Wenn es nicht gelingt, in den nächsten vier Jahren eine Richtung einzuschlagen, die den #Staat wieder handlungsfähiger macht, kriegen wir noch ganz andere Wahlergebnisse." Thomas de Maizière im freiepresse.de-Interview zum Reformdruck der #Merz-Regierung: freiepresse.de/nachrichten/de…

"Ich werde mit Frau #Schenderlein mit genauso viel Bescheidenheit zusammenarbeiten wie die #Bayern mit Herrn #Dobrindt." Innenministerium Sachsen-Chef Armin Schuster vor der #SMK über die Parteifreundin im Kanzleramt, #Olympia-Ambitionen, #Sachsen-Haushalt & die #SGD: freiepresse.de/sport/kahlschl…

Klartext bei Tusk: Merz reist nach Polen zum Neuanfang mit Warschau via Frankfurter Allgemeine faz.net/1.10462729

< Ein als „Europäischer #Kulturpreis“ vernebelkerzter Promi-Auflauf, organisiert von einem Dresdner Event-Verein mit teuren Schnittchen in der Oper. > ⁦freiepresse.de⁩-Kulturchef Tim Hofmann⁩ im Leitartikel zu „#Europa“ in der #KuHa #Chemnitz 👉🏽 freiepresse.de/kultur/vom-his…

#CDU-#Landräte: "Angesichts der akuten #Haushaltslage (...) sehen wir es als geboten an, die Option der #Neuverschuldung (...) in #Sachsen zu ziehen & die Mittel den #Kommunen zur Verfügung zu stellen – bereits 2025 & ohne Abstriche." freiepresse.de (€) 👉 freiepresse.de/nachrichten/sa…

Achteinhalb Monate nach der #ltwsn24 ist in #Sachsen noch immer der #Ausländerbeauftragte der vergangenen Legislaturperiode im Amt. Die oder der künftige #Integrationsbeauftragte bräuchte 61 Stimmen zur Wahl, für die es noch nicht mal einen Termin gibt. 👉 freiepresse.de/nachrichten/sa…

Auch heute wird es im #saxlt knapp, aber noch immer wurde #Sachsen|s #Minderheitskoalition aus #CDU & #SPD nicht überstimmt: Obwohl neben #BSW & #Grünen auch die #AfD unerwartet einem Teil des #Linke-Antrags gegen #Wohnungslosigkeit zustimmte, reichte es nicht: 45 Ja & 47 Nein.

Soeben hat der #saxlt ohne Aussprache die Abgeordneten-#Immunität von Kultusminister #Clemens aufgehoben und damit den Weg für ein Verfahren am Amtsgericht #Weißwasser freigemacht. Gegenstimmen gab es aus der #AfD-Fraktion. Warum, steht in freiepresse.de 👉🏽 freiepresse.de/nachrichten/sa…

Gewinnt die #Kulturhauptstadt #Chemnitz noch in diesem Jahr den nächsten Titel? Auch dieses Mal scheint es die schärfste Konkurrenz aus #Bayern zu geben… 😎 @micm.bsky.social⁩ für die freiepresse.de⁩ 👉🏽 freiepresse.de/chemnitz-kultu…