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Bei einigen Einsatzkräften wurde ungenießbares Essen in der Verpflegung festgestellt. Das Haltbarkeitsdatum war hierbei noch nicht überschritten. Unsere Einsatzkräfte werden nun daraufhin sensibilisiert ihre Verpflegung zu prüfen. Auch unsere Versorgungsstellen prüfen nun die

Welche Oper könnte das sein? 🤗

Zu DDR-Zeiten gehörte ich zu denen, die die große sozialistische Demonstration schwänzten 🤭

“Die Veröffentlichung der Stasi Akte der Frau Merkel ist im Interesse der Demokratie notwendig, weil die Bürger einen Anspruch darauf haben zu erfahren, ob sie von einer ehemaligen Operativen des MfS und/ oder KGB regiert worden sind. Wäre sie nur eine einfache Mitarbeiterin

„Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.“ Selbstverständlich bestehen so lange Zweifel, bis das #BVerfG nach Sichtung aller Beweismittel und Abschluss des Verbotsverfahrens zu einem Urteil gekommen ist. tagesschau.de/inland/innenpo…

Solange auf Basis dieser Einstufung nicht endlich das grundgesetzlich vorgesehene #Verbotsverfahren durchgeführt wird, ist die Einstufung der gesamten #AfD als gesichert rechtsextremistisch nicht sonderlich spektakulär. Zum einen, weil die Behörden des VS-Verbundes eben gerade

Dass das Gutachten zur AfD im Geheimen bleibt, die Einschätzung selbst aber herausposaunt wird, ist in einem echten Rechtsstaat ein no go.

Ohne Veröffentlichung des Gutachtens ist die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz inhaltlich wertlos. Es ist ein antidemokratischer Schlag ins Gesicht eines Viertels der Wähler, sich gegen den Vorwurf „gesichert rechtsextrem“ nicht wehren zu können - weil die

Herr #Restle unterschlägt in seinem Post den Umstand, dass den Feststellungen des Verfassungsschutzes ohne abgeschlossenes Verbotsverfahren keine besondere Bedeutung zukommt. Eine Ungleichbehandlung der #AfD ohne abschließendes Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts stellt

Ohne abschließendes Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Benachteiligung der #AfD nichts weiter als ein Verstoß gegen das in Art. 20 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich angeordnete Gewaltenteilungsgebot.

Wenn nun nicht ernsthaft ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, ist die Berufung allein auf die Feststellungen des Verfassungsschutzes unglaubwürdig.

Frau #Nietzard scheint dem Erfordernis eines geordneten Verbotsverfahrens keine besondere Bedeutung zuzumessen.

Die Benachteiligung einer nicht durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei verbietet sich in einem Rechtsstaat.

Auf jeden Fall zeigte die Bundesrepublik ein fehlerhaftes Rechtsstaatsverständnis, wenn auf die Feststellungen des Verfassungsschutzes, bei denen obendrein noch nicht mal jemand das zugrunde liegende Gutachten sehen darf, nicht endlich ein geordnetes Verbotsverfahren durchgeführt

Aus gegebenem Anlass hier noch mal ein Hinweis auf mein Buch mit Kurzgeschichten über meine Zeit beim #Verfassungsschutz.

Ein Parteiverbot erfordert ein erfolgreiches #Verbotsverfahren. Solange ein solches noch nicht mal ernsthaft eingeleitet wurde, sind derlei Spekulationen journalistisch unseriös.

Dann setzen Sie sich bitte erstmal für das rechtsstaatlich gebotene #Verbotsverfahren ein. Der Antrag hierzu ist ja nach der Bundestagswahl in aller Stille wieder beerdigt worden.

Zur Erinnerung hier noch mal die Aussagen meines Mandanten Gregor S, der seinerzeit beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als Beamter Einblicke in das Innere des Verfassungsschutzes nehmen durfte. schwaebische.de/politik/verfas…

Diese Einstufung macht ein ernsthaft geführtes #Verbotsverfahren erforderlich, will nicht die Politik sich völlig unglaubwürdig machen.

Recht & Steuern ⚖️🇺🇦 🖤💛 Sahra Wagenknecht Ich bin nicht nur Rechtsanwältin, sondern habe von 2013-2019 sogar beim #BfV_Bund einen untauglichen Arbeitsversuch unternommen, der mit 10.000 Euro Entschädigung zu meinen Gunsten endete, weil ich dort vom Nichtstun krank geworden bin. openjur.de/u/2350150.html Für die Prüfung,