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Glaubwürdigkeit hat einen Namen! 😡

Das gleiche Argument geht natürlich v.a. an CDU·CSU & FDP. Viele in beiden Parteien finden das aktuelle Vorgehen falsch & schweigen aus Opportunismus oder Wahlkampferwägungen. Eure Rechnung geht nicht auf!

In der Union ist etwas in Rollen gekommen. Immer mehr Politiker kritisieren das Vorgehen von Merz. Selbst wenn das Zustrombegrenzungsgesetz heute im Bundestag durchginge, würde es wohl an CDU-Ministerpräsidenten scheitern. Das ist eine gute Nachricht für unsere Demokratie!

Viele Medien (nicht alle!) sind Teil des Problems in der Migrationsdebatte. Da ist oft so viel Meinung, basierend auf Gefühlen und sehr selektiver, unterkomplexer Analyse. Wir arbeiten uns immer wieder an offenkundig irreführenden Fragen ab....

Die seit 2 Jahren andauernde politische Strategie von CDU·CSU & Friedrich Merz der permanenten Eskalation/Radikalisierung in der Migrationspolitik ist in dieser Woche krachend gescheitert. Der Schaden ist immens. Andere Parteien dafür zu blamen ist so falsch wie durchschaubar.

Alle jene, die ernsthaft argumentieren, dass die Trennung von schutzsuchenden #Familien zu mehr Sicherheit in Deutschland führt und Gewaltakte verhindert, sind einfach nicht ganz bei Trost. Sorry. Es gibt bessere Handlungsansätze. #Asylpolitik #Zustrombegrenzungsgesetz

Das ist die einzig logische Schlussfolgerung.

Wo bitte steht im SPD-Wahlprogramm der SPD-Fraktion im Bundestag , dass der Familiennachzug ausgesetzt werden soll? Warum behaupten Merz und Co das?

Alle wollen Gewalt wie in Aschaffenburg, Magdeburg verhindern. Warum dann keine ernsthaften Vorschläge jenseits von Grenzschliessungen vorschlagen, liebe CDU·CSU ? Das wirkt so komplett undurchdacht.

Bilanz eines polarisierten Wahlkampfs: ➡️ Wieder mal verliert die CDU mit "hartem Kurs" zu Migration, AfD gewinnt ➡️ Linke profitiert von Anti-Merz-Kurs ➡️ 1001 Talkshows und millionenschwere Wahlkampagnen hatten wenig Einfluss auf die Prognosen DIE ZEIT

Wenn die eigene politische Ideologie den Blick auf Analysen verstellt, ist das nie gut...aber leider bei nicht wenigen Journalist*innen verbreitet Robin Alexander

#Zivilgesellschaft einschüchtern, #Netanjanu einladen, #Migrationspolitik eskalieren. Friedrich Merz tut wirklich alles, um D weiter zu spalten und jedes Vertrauen zu verspielen. Gibt es in der CDU·CSU niemand, der sieht wie gefährlich dieser Weg ist?

Einschüchtern der kritischen Zivilgesellschaft kennen wir von Orban, Putin und Co. Ist das die neue CDU Deutschlands ? Ist das wirklich kluge Politik zu Beginn von Koalitionsverhandlungen und in Zeiten enormer geopolitischer Unsicherheit?

Das glauben weder Sie noch sonst jemand in D. Die Auswahl der Organisationen in der Anfrage & das Timing stehen in klarem Zusammenhang zu den Protesten gg. die Kooperation mit der AfD in der Migrationspolitik. Vertrauen in der Breite der Bevölkerung gewinnt man so nicht.

Vertreter*innen von CDU·CSU sollten ihre Vorschläge in der #Migrationspolitik überdenken. Nicht, um der SPD entgegenzukommen. Sondern weil die Vorschläge nicht praktikabel & rechtskonform sind. Und mehr Schaden/Chaos anrichten, als irgendeinen Nutzen. spiegel.de/politik/deutsc…

Einmal mehr zeigt sich: Länder, die als Kooperationsparter bei restriktiven Migrationspolitiken von europ. Regierungen als zuverlässig & menschenrechtskonform angepriesen werden, sind es am Ende nicht. #Ruanda Gerald Knaus Jens Spahn

Ist doch bekannt. Ruanda ist sicherer als Libyen. Traurig, dass sich für den EMT kein anderer Staat gefunden hat. Ist aber ein anderes Modell. Ruanda als Notfall-Zwischenstation für wenige Fälle. Ändert nichts daran, dass die ruandische Regierung ein problematischer Partner ist.

UK und ITA haben hohe Millionenbeträge von Steuergeldern in unwirksame und menschenfeindliche Kooperationen versenkt. Wäre es nicht an der Zeit aus diesen Erfahrungen zu lernen und Drittstaatsmodellfantasien beiseite zu legen?