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Responding to my question Henna Virkkunen just confirmed in JURI-Committee of European Parliament: an #omnibus on digital will come, and it will include the AI Act. The commission will draws insights from the public consultation on the Apply AI Strategy for the drafting of the Omnibus

Warum dies kein #Deal ist: 1) Die Rolle eines Vermittlers/Mediators ist es, die #Interessen der beiden Seiten herauszuarbeiten und eine Überschneidung herauszufinden, bzw. kreative Vorschläge in diese Richtung zu machen, um neue gemeinsame Interessenbereiche zu erfinden, so dass

Die Diskussion um das #Verbot der #AfD nimmt wieder an Fahrt auf. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir aufpassen: 1.Die Feststellung des Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine klare, unmissverständliche Befugnis dieser Behörde. Der Beschluss der Behörde ist ein demokratisches Instrument; In

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Es ist mehr als besorgniserregend, das Scheitern des ersten Wahlgangs von #Merz und #Bundesregierung von Washington aus zu beobachten. Die Welt richtete ihre Hoffnungen auf #Deutschland als letzte stabile liberale Demokratie der Welt. Nun wird ein Denkzettel von einigen Wenigen

Ein schlechter Start ist keine #Staatskrise. Wenn man ihn nicht zu einer Staatskrise wachsen lässt. Art. 63 Abs. 3 GG sieht so etwas vor und regelt den Fall. Mit Ruhe in den zweiten Wahlgang! Auch das, was wir erleben ist eine #Demokratie.

.JD Vance : - “The problem is that European regulators treat American #tech firms like they would never treat European firms”. >This is NOT true! There are no such rules that target American tech firms specifically! #msc2025 Please stop spreading this wrong narrative

.JD Vance: “congratulations to Friedrich Merz on his election!”

Angeblich wird #Putin in den kommenden Stunden eine Pressekonferenz geben. Die Kreml-Medien tun so als würde da Wichtiges verkündet. Die Spannung steigt.

Warum man eine Pressekonferenz am frühen morgen um 2 Uhr nachts einberufen muss… Fragen über Fragen…

#Putin schlägt im nächtlichen Statement die „Wiederaufnahme der Verhandlungen direkt mit der Ukraine“ in Istanbul. Ohne Bedingungen. Angeblich. Das Wort „kyiwer Regime“ fiel im gefühlt jedem zweiten Satz.

Heute ist der 60. Jahrestag der Beziehungen zwischen #Deutschland und #Israel. In der Jüdische Allgemeine schreibe ich dazu: „In den Seelen, die nicht resignieren, lebt diese Beziehung weiter“ Der gesamte Text: Israel ist für mich eine Prüfung juedische-allgemeine.de/?p=2528693 via

18 May – Day of Remembrance for the Deportations of the Crimean Tatars in 1944 Repression continues: Osman Arifmemetov, 39, journalist, sentenced to 14 years in prison. Demand immediate release of Crimean political prisoners. #FreeCrimeanPoliticalPrisoners

18 May – Day of Remembrance for the Deportations of the Crimean Tatars in 1944 Repression continues: Iryna Danylovych, 46, woman human rights defender, sentenced to 6 years in prison. Demand immediate release of Crimean political prisoners. #FreeCrimeanPoliticalPrisoners

Wir sind auf der re:publica25! Trefft uns dort vom 26.05.-28.05. zwischen 10-18 Uhr am Stand P2. Wir sprechen über feministische Digitalpolitik & KI-Regulierung . U. a. mit Rebecca Lenhard und Sergey Lagodinsky. Mehr Infos in unserem Dossier: sohub.io/jl23 Die Grünen

Ich bin Harvard University Absolvent und ich war einer der ausländischen #Harvard-Studenten. Ich finde die Entscheidung der US-Regierung nicht nur unmenschlich, sondern auch selbstschädigend. So bekämpft man nicht Extremismus und Antisemitismus, sondern schwächt sich selbst als Forschungs-

Wie man Israel richtig kritisiert? Ganz einfach: Seid aufrichtig, aber bleibt euch bewusst über: 1) die Bedeutung des größeren Kontexts - was jetzt passiert, passiert nicht im luftleeren Raum. - Israels Existenz ist gefährdet, auch dann, wenn Israel das Völkerrecht bricht; -

War mir eine Ehre, den Vizepräsidenten bei seinem Besuch zu begleiten. #Berlin ist ein großartiger Standort für Startups und Forschungseinrichtungen… Hier entsteht mit EU Unterstützung Grüne Chemie der Zukunft. Danke Dude Chem Company! 🇪🇺🇩🇪

Amazing Sergey Lagodinsky interview in Russian to Юрий Дудь. Honest response about real EU problems and global context. But god, do I hate him for buying an apartment in Berlin for 120k youtube.com/watch?v=XdS_BK…