Die Europäer machen sich lächerlich: 16 wirkungslose Sanktionspakete, die vor allem der europäischen Wirtschaft geschadet haben, und jetzt kommt ein weiteres obendrauf, und das soll den Kreml erschüttern? Neue Russland-#Sanktionen sind kein Beitrag für den Frieden, sondern

Was für eine kraft- und planlose #Regierungserklärung von Friedrich #Merz, vor allem für jemanden, der von anderen eine gewaltige Kraftanstrengung verlangt. Für die Bürger kommt nach der Bevormundung der Ampel jetzt der arrogante Maloche-Befehl von Merz. Dabei sind die Deutschen

#Wadephul will sich #Trump beugen und 5 Prozent des BIP, sprich fast jeden zweiten Euro des Bundeshaushalts, für das Militär ausgeben. Das hat mit einer angemessenen Ausstattung der #Bundeswehr nichts zu tun, das ist einfach Wahnsinn! Ohne brachiale Kürzungen bei Rente,

Es ist doch einfach nicht zu fassen: Seit über zwei Monaten hat Israel die Menschen in #Gaza von Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten abgeschnitten. Selbst israelische Soldaten warnen laut „New York Times“ schon vor einer Hungerkatastrophe in Gaza, wenn die israelische

Warum ich die Aufrüstungspläne von #Wadephul ungeheuerlich finde, wir endlich #Corona-Aufarbeitung & Entschädigung der Betroffenen brauchen & wieso #Merz bei korrekter Stimmauszählung wohl keine parlamentarische Mehrheit hätte – mein Interview bei WELT TV: welt.de/politik/deutsc…

Ob neue Großoffensive oder Hungerkrieg gegen die Zivilbevölkerung: #Israels Vorgehen im Gazastreifen ist ein Vernichtungsfeldzug und ein gigantisches Kriegsverbrechen. Viele Hilfsorganisationen sprechen inzwischen von Völkermord im #Gaza-Streifen. Und die Schulterschluss-Politik

Soll das #BSW den Wahleinspruch zurückziehen, damit die #Merz-Regierung im Amt bleiben kann? Warum eine Neuauszählung der Bundestagswahl zwingend ist & wie ein Weg zu einem Kompromissfrieden in der #Ukraine aussehen könnte – mein Interview bei RTL: youtube.com/watch?v=YgYFKv…

Ob es im 17. Anlauf klappt, die russische Wirtschaft zu ruinieren? Während die #USA und #Russland die Ausweitung ihrer Handelsbeziehungen vorbereiten, weiten die EU-Staaten ihre selbstschädigenden #Sanktionen weiter aus. Wie irre kann man sein?

Welch Überraschung: Sachverständigenrat prognostiziert Nullwachstum. Das dritte Rezessionsjahr wird kommen & die Bundesregierung hat keine Antwort. Statt immer mehr Schulden für Krieg & selbstschädigende Sanktionen braucht es ein wirkliches Konjunkturpaket & kluge Handelspolitik!

Warum schweigen die Waffen in der #Ukraine immer noch nicht? Wie die Europäer seit #Trumps Amtsantritt alles dafür tun, um eine Verhandlungslösung so schwer wie möglich zu machen, und welche Rolle die Bundesregierung unter Kanzler #Merz dabei spielt – darum geht es in meiner

Nachdem CDU-Generalsekretär #Linnemann in den letzten Tagen davon schwurbelte, die Deutschen seien zu faul und würden sich in ihrer „Life-Life-Balance“ suhlen, wird Linnemann bei #Miosga danach gefragt, wer denn eigentlich in Deutschland zu wenig arbeite. Seine Antwort: Die

Michael #Kretschmer hat recht. Wir fordern schon lange, dass Deutschland mit Russland über die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream spricht – aus eigenem wirtschaftlichen Interesse. Wir brauchen preiswerte Energie, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und die

Die Entscheidung von Friedrich #Merz, die Reichweitenbegrenzung für Angriffe mit deutschen Waffen auf Russland aufzuheben, ist völlig verantwortungslos und kann in letzter Konsequenz den Krieg nach Deutschland holen. Wenn deutsche Waffen – womöglich künftig #Taurus-Raketen –

Das Treffen zwischen #Merz und #Selenskyj darf kein nächster Kriegsgipfel, sondern sollte endlich ein Kompromissgipfel werden. Verantwortungsvoll wäre es, wenn der Kanzler einen Interessenausgleich sucht und mit dem ukrainischen Präsidenten eine Kompromisslinie für Verhandlungen

Die Waffenwende von #Merz ist völlig verantwortungslos. Erst macht die Bundesregierung die Waffenlieferungen zur Geheimsache und dann hebt sie die Reichweitenbeschränkung auf – das hat nur Sinn, wenn sie ernsthaft #Taurus liefern will oder es bereits getan hat. Dieser Umgang mit

Mehr weitreichende Waffen, mehr Sanktionen, aber kein ernsthaftes Bemühen um einen Kompromiss. Das ist die enttäuschende Bilanz des #Merz-Treffens mit #Selenskyj. Es ist eine Unverschämtheit, dass Merz die Öffentlichkeit in der #Taurus-Frage weiterhin im Dunkeln lässt und damit

#Wadephul gibt den ganzen Wahnsinn dieser Bundesregierung preis: Während sich die USA laut aktuellen Presseberichten aus der Koordinierung der Russland-Sanktionen mit der EU zurückziehen, treibt die Bundesregierung ein 18. EU-Sanktionspaket gegen #Russland einschließlich Nord

Das Asylsystem hilft immer mehr den Falschen. Wenn über 80 Prozent der #Asylbewerber gar keinen Schutz benötigen, zeigt das den Kontrollverlust in der Migrationspolitik. Statt primär über Grenzkontrollen zu diskutieren, die Staus verursachen, während die meisten Asylbewerber

Das #BSW klärt auf: Wie die Narrative des Berliner Senats nicht zum realen Pandemiegeschehen passten und warum #Corona-Aufarbeitung dringend nötig ist – lesenswerter Artikel über die Anfragen unseres Berliner Abgeordneten Alexander King zum Thema Corona. berliner-zeitung.de/mensch-metropo…

Dass #Russland selbst eine Waffenruhe anbietet, eröffnet eine echte Chance, den schrecklichen Krieg und das tägliche Sterben in der #Ukraine zu beenden. Natürlich sollten bei einer Waffenruhe die Waffenlieferungen gestoppt werden. #Merz und die Europäer sollten auf #Selenskyj