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Reiche plant 20 GW neue Gaskraftwerke – ohne Bedarfsprüfung, ohne Wasserstoff-Auflage. Das widerspricht EU-Vorgaben und ist klimapolitisch ein Desaster. Dabei liegt ein tragfähiger Kompromiss längst auf dem Tisch – sie müsste nur Habecks Plan übernehmen. spiegel.de/wirtschaft/soz…

CDU/CSU und SPD wollen die Einbürgerung wieder erschweren. Und das ausgerechnet für Menschen, die hochqualifiziert sind und sich besonders gut integrieren. Das ist ein fatales Signal für ein Einwanderungsland. (1/2) zeit.de/politik/deutsc…

CumEx u. CumCum ist Steuerraub im Nadelstreifenanzug. Wir müssen die ca. 28,5 Mrd. € zurück holen. Wir haben das Schreddern der Akten in der letzten Legislatur verhindert. Lars Klingbeil muss dafür sorgen, dass die Akten weiterhin nicht geschreddert werden!

#unterdenlinden | "Es sind schon massive Fehler gemacht worden" Konstantin v. Notz (Grüne) attestiert der CSU Mitschuld am Erstarken der AfD: "Dämonisierung von Personen und politischen Akteuren" habe nicht geholfen, "das Land zu einen". Jetzt streamen📲 phoenix.de/s/eSm

Das #Sondervermögen #Infrastruktur beschert auch Bayern einen gewissen Geldregen, wenn auch über mehrere Jahre verteilt. Die #Grünen haben eine Wunschliste, wohin das #Geld fließen soll. abendzeitung-muenchen.de/bayern/gruene-…

Überraschung. Nicht. #Grenzkontrollen

Der No-Law und No-Order-Minister. #Dobrindt

Merz und Dobrindt - und mit ihnen die Bundesregierung - sind mit diesem rechtlich höchst zweifelhaften Versuch des nationalen Alleingangs gescheitert. Das Ganze schadet der EU als Gemeinschaft des Rechts. stern.de/news/hasselman…

Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend. tagesschau.de/kommentar/zuru…

Beim Thema #Klimaschutz möchte Friedrich Merz vor allem eins: Nicht drüber reden! Deshalb: Lasst uns doch einfach gemeinsam das Gegenteil machen! 📢

Dobrindts #Grenzblockaden sind rechtswidrig und die Entscheidung des Gerichts eine schallende Ohrfeige für einen nationalen Alleingang, der bei unseren Nachbarn für maximale Irritationen sorgt. Das macht Britta Haßelmann heute im Bundestag deutlich👇

Man kann die Realitätsverweigerung gegenüber Russland mit dem Wort #Manifest überschreiben - es bleibt Realitätsverweigerung. Sie ist gefährlich und bedroht unsere Freiheit.

Das #Ehegattensplitting bremst Frauen und schadet der Gleichstellung. Expert*innen der #OECD fordern jetzt die Abschaffung. Gleichzeitig loben sie die Energiepolitik von #Habeck und fordern, Schlupflöcher bei der #Erbschaftssteuer zu schießen. Richtig so. #Wirtschaftskompetenz

„Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich einander viel verzeihen müssen“, sagte Jens Spahn in der Coronapandemie. Damals wussten wir noch nicht, dass er damit offenbar auch seine fragwürdigen Maskendeals meinte und uns diese Geschäfte am Ende viele Mrd. € kosten würden.

🧵 1/ Die Union verbreitet ein „Informationspapier“ nun zum Milliarden-Maskenskandal von Spahn. Ein Versuch, sich aus der Verantwortung für ein beispielloses Beschaffungsdesaster zu reden – mit Verdrehungen, Nebelkerzen und Angriffen auf die Aufklärung selbst. Ein Thread. ⬇️

Gestern hat die Bundesregierung mit ihrem Nein die Verhandlungen für verbesserte Antikorruptionsregeln in der EU platzen lassen. Gerade jetzt, wo neue Details über die Verstrickungen der CDU in die Masken-Affäre bekannt werden. Damit stimmte die Bundesregierung gemeinsam mit

Dunja Hayali hat heute #Spahn zu den Maskendeals interviewt: Hier ein kleiner Faktencheck. Fazit: Hayali hat aus den letzten Spahn-Interviews gelernt, Spahn wiederum ist mit immer martialischeren Meta-Narrativen unterwegs und sichtbar verunsichert. zdfheute.de/video/heute-jo…

Felix #Banaszak erklärt Markus #lanz warum Offenlegung der Algorithmen bei Social Media keine Beschneidung der Meinungsfreiheit ist, sondern die so angelegt sind, Hate Speech zu begünstigen und Techgiganten Milliarden scheffeln indem sie Gesellschaften immer mehr spalten.

Die Regierung plant gerade ein erstes Rettungspaket für Gasheizer. Einen Heizrabatt. Nur heißt er nicht so. Wie er finanziert wird, ist perfide 🧵

Doppelmoral der AfD im Bundestag aufgedeckt! Wenn es nach d AfD ginge, wären alle Belege zur Aufklärung des 28,5 Milliarden (!) #CumCum Steuerraubs letztes Jahr vernichtet worden! Bitte verbreiten, damit alle mitbekommen, was die AfD wirklich will! GEGEN die Interessen d Bürger