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Es sind wieder einmal (!) die "Grünen" und die "Linken", die sich staatspolitisch, demokratisch und verantwortungsvoll zeigen und die CDU (!) nicht hängen lassen, damit die mit ihrem Koalitionspartner im zweiten Wahlgang den Bundeskanzler wählen kann.

The Oxford Handbook on Norm Research in International Relations, edited by Sassan Gholiagha, @antjewiener.bsky.social, and myself, now has a webpage (and a cover!) and will be out in November. global.oup.com/academic/produ…

Tag 3. Sie können es nicht.

Join us in Berlin in September! As part of the Organizing Committee, I am so very proud of this programme and so grateful to everyone who contributes to those discussions (including separate IG programmes): esil2025.de/_files/ugd/bd3…

Das „noch“ in diesem Satz ist lustig.

"The order to 'concentrate and move the population' is not just a war crime. It is a crime against humanity": Eyal Benvenisti + Haim Ganz write in Haaretz [Hebrew]. [Re: Gaza] Gift article. Read for Free =>> Eyal Benvenisti is the director/founder of the Center for Applied

Footnotes are for referencing, adding additional detail where relevant, and waging shadow war against your enemies

"Was von Bettina Bettina Stark-Watzinger|s Amtszeit bleibt, ist unklar – das Bundesarchiv hat bisher keine Dokumente von ihr erhalten. Weder E-Mails noch Chatprotokolle von Bettina Stark-Watzinger liegen vor" table.media/research/news/…

Das Verharmlosen der AfD (als Rechtspopulisten) und das False Balancing (als wäre unsere Demokratie genauso von Linksradikalen bedroht) offenbaren die Unfähigkeit von Friedrich #Merz, die aktuelle politische Gemengelage angemessen zu analysieren und darauf Antworten zu finden.

In mehreren Bundesländern wurden 14-18 Jährige festgenommen, weil sie Anschläge auf Geflüchtete und politische Andersdenkende geplant haben. Manche sprechen schon länger davon, dass die Baseballschlägerjahre zurück sind. Wo bleibt die Reaktion aus der Politik?

Wir sind noch circa fünf Wochen davon entfernt, dass Carsten Linnemann Kleinkinder auffordert, endlich mal was zu leisten.

Höchststrafe für die Wirtschaftsministerin: der größte Verband der Energiewirtschaft fordert, Reiche solle lieber Habecks Gesetzentwurf zum Bau von Backupkraftwerken umsetzen, als mit ihrem eigenen kostbare Zeit zu verlieren. Dem hat die EU nämlich schon einen Korb verteilt!

Noch mal alle Lügen zum Gebäudeenergiesetz in komprimierter Form. Robert #Habeck's Gesetz bleibt bestehen

On our street, everyone is welcome. Together, let’s build a world where every person and family feels loved and respected for who they are. Happy #PrideMonth!

Mir schwant, dass Klöckner das Amt nicht angemessen ausfüllt.

i had missed this but just saw thanks to Rob Howse 👇 E Bevenisti, leading IL scholar and member of Israel‘s legal team at the ICJ spoke out against the current Israeli plans on Gaza, appealing to IDF soldiers to disobey ordiers

Russland begeht Kriegsverbrechen. Die Ukraine verteidigt sich. Es. Ist. Nicht. Das. Selbe.

Dobrindt tut so, als ginge es bloß um eine Einzelfallentscheidung. Doch das VG Berlin hat grundlegend ausgeführt, warum Zurückweisungen hinter der Grenze rechtswidrig sind. Wer das ignoriert, ignoriert die klare Rechtslage. Dobrindt offenbart sich damit als Feind des Rechtsstaats

Ist das die Auffassung der JU und Union, dass wir jetzt anfangen Druck auf Richter auszuüben!? #WehretDenAnfängen #Verwaltungsgericht #Asyl

„Die Zurückweisung an den Grenzen ist rechtswidrig. Und ein Innenminister von Format, der würde sich jetzt auch entschuldigen, würde seinen Fehler zugeben & seinen Hut nehmen. Leider haben wir keinen Innenminister von Format. Wir haben Alexander Dobrindt.“ Heidi Reichinnek 🫳 🎤