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Die Linke muss jetzt endlich checken, warum es nicht reicht, in einer in Kriegen untergehenden Welt den Wohlfahrtsstaat verteidigen zu wollen. Und warum es einen Internationalismus von unten braucht, der sich mit Menschen, nicht mit Staaten gemein macht.

„Diese Politik ist ein systematischer Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik. Das betrifft die Ignoranz gegenüber höherrangigem, europäischem Recht ebenso wie die Gleichgültigkeit gegenüber den Institutionen des Rechtsstaats.“👇🏼 VDJ

Der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation zu den Verantwortlichen der Deutschen Außenpolitik: „You might want to familiarize yourself with the basic tenets of international law…“

Die Ukraine kämpft für uns, jetzt kämpft auch noch Israel für uns… Seid ihr eigentlich bescheuert?!

Hey #SPD - darf‘s noch ein bisschen mehr sein beim Drangsalieren von Menschen im #Buergergeld?! Wie wäre es zur Abwechslung mal damit, Tarifflucht & Dumpinglöhne bei Arbeitgebern zu ahnden?! spiegel.de/politik/deutsc…

Jetzt wird nicht mal mehr der Versuch unternommen, einen Angriff als völkerrechtskonform zu framen.

Die deutsche Berichterstattung zum Angriff der USA auf Iran untertrifft selbst noch die zu Gaza. Militärische Erfolgsmeldungen statt menschliche Folgen. Infos über Bombengrößen und Flugzeugtypen statt politische Einordnungen. Propagandaerzählungen statt völkerrechtlicher Fakten.

Ah, das ist also der bis 2026 vereinbarte #Mindestlohn von 15 Euro. Großartig verhandelt #SPD 👏🏼 tagesschau.de/wirtschaft/arb…

qed 👇🏼

#Kriegsverbrechen #Genozid #Gaza Beteiligt: #Bundesregierung n-tv.de/politik/Berich…

"Hunger raubt dir die Sprache, genauso wie er dir Schlaf, Ruhe und Hoffnung raubt." Was für ein Text - und was für eine Schande für Deutschland und die Welt: wir sehen zu, wie ein ganzes Volk erst zerbombt und dann ausgehungert wird. #Genozid medico.de/blog/hunger-de…

Die Linke hat eine wichtige Funktion, darf aber in diesen Zeiten einen Fehler nicht machen. Am besten den ganzen Thread von Ingar Solty lesen 👇🏼

Kein Wunder. Von einer ⁦SPD Parteivorstand 🇪🇺⁩ erwarten die Menschen sozialdemokratische Politik. Die aber ist nicht möglich in einer Koalition, die Erbschafts- und Vermögensteuer zum Tabu erklärt. Daran ist die Partei schon in der letzten Koalition gescheitert.

Sie raubt uns die Menschlichkeit. Die Entmenschlichung palästinensischen Lebens erschüttert uns genauso wie die unbeirrte Unterstützung der Bundesregierung für eine Regierung und ihre Armee, die nachweislich schwerste Menschenrechtsverbrechen begehen. 6/10

100 Euro für ein 4-köpfige Familie, Wow! Und zum Thema „wir können nur ausgeben was wir haben“ gilt für alles nur nicht für Aufrüstung! Unbegrenzte Schulden. Zahlt am Ende halt auch die 4-köpfige Familie.

Es macht aktuell überhaupt keinen Sinn, sich dieser SPD, die nicht mehr weiß, wofür das „S“ steht oder den Tarnflecken-Grünen an den Hals zu werfen. Das ist nicht progressiv & schwächt den Rechtsruck nicht, sondern stärkt ihn. nd-aktuell.de/artikel/119227…

Von der Union ist man ja schon nix mehr anderes gewöhnt, dass die SPD allerdings dieses Schmierentheater samt Maulkorb für Sudhof mitmacht & nicht für einen Untersuchungsausschuss stimmt, ist erbärmlich. So legt man Spahn nie das Handwerk. tagesspiegel.de/politik/ihr-sc…

Das Problem sind Unions-Abgeordnete, die schwarz-blau/braune Träume haben & SPD-Abgeordnete, die sie gewähren lassen.

„Ethnische Säuberung“, „Konzentrationslager“. Dem ehemaligen Premierminister Israels, Olmert, würde wohl in Deutschland Antisemitismus und Holocaust-Verharmlosung vorgeworfen. In Deutschland schaut man aber weiter lieber weg. t-online.de/nachrichten/au…

Was darf Satire?!