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Absurd und respektlos. Aus guten Gründen hat der Haushaltsausschuss des ⁦Deutscher Bundestag⁩ eine Beschränkung eingeführt, die sehr großzügig ist. Der Ausschuss sollte die Änderung verhindern. Wofür braucht Altkanzler Scholz acht neue Mitarbeiter? BILD bild.de/politik/inland…

Wie ist das eigentlich mit dem Völkerrecht, wenn der vermeintlich angegriffene Staat das Existenzrecht des vermeintlich angreifenden Staates nicht anerkennt?

Die Aussage von Julia Klöckner ist sowohl ahistorisch als auch anachronistisch - die offene Gesellschaft gäbe es auch ohne den Urknall vermutlich auch nicht. Es mag kausal sein - ob es adäquat kausal ist? - wohl dann doch eher nicht …

Wir wussten schon, warum wir als Fraktion der Freien Demokraten und FDP - leider in der Ampel vergeblich - ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei allen Förderungen wollten …

So ein Unfug. Statt Bürokratie abzubauen will Lars Klingbeil 🇪🇺 mal eben gut 600 Mio Bürokratiekosten wieder draufschlagen. Für nix. Es glaubt doch nicht ernsthaft jemand, dass die entsprechenden Belege nicht längst vernichtet sind … t-online.de/nachrichten/de… via t-online

Lieber Bundeskanzler Friedrich Merz, wenn Software nicht fehlerfrei ist, ist das ein Mangel und kein Qualitätsmerkmal 🤦‍♂️. Auch wenn damit manchmal kokettiert wird. Und ja. Auch in Deutschland kann man Software #SAP #SoftwareAG #DATEV #CompuGroup #Nemetschek #Vector (zufällige Auswahl).

Der Deutscher Bundestag hat soeben die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Als FDP halten wir das für den falschen Weg. Sie schafft keinen Wohnraum; sie verhindert Investitionen und verschärft damit die Lage. Für mehr Wohnraum braucht es Marktimpulse, nicht mehr Regulierung.

Nicht nur das Land braucht einen Neustart, sondern auch die FDP. Wir nehmen uns bewusst Zeit für Reformen – in Inhalten, Struktur und Stil. Offen, selbstkritisch und mit Mut zur Veränderung. Mehr dazu bald hier – wir arbeiten dran.

Als Haushaltspolitiker verstehe ich zwar die Herausforderungen, vor der Lars Klingbeil 🇪🇺 und der Bundeskanzler Friedrich Merz bei der #Stromsteuer stehen. In Anbetracht der Spielräume durch die Grundgesetzänderungen ist das aber keine Frage des Könnens sondern des Wollens. #Stromsteuersenkung

Das BVerfG ist nicht nur Gericht, sondern auch wichtiges Verfassungsorgan. Es genießt höchste Anerkennung und Respekt. Dies gilt es bei der Besetzung immer zu berücksichtigen. Erkennbare Voreingenommenheit schadet. Von der Wahl von #BrosiusGersdorf rate ich daher dringend ab.

„Die Jüngeren zahlen noch mehr für die Älteren“. Das fasst den #Rentenirrsinn der Bundesregierung sehr gut zusammen. Nach den Grundgesetzänderungen ein weiteres Vorhaben gegen die Interessen der nachfolgenden Generationen. Generationengerechtigkeit? faz.net/1.10571270?pre…

Die Diskussion um Jens Spahn und die #Maskendeals zeigt einmal mehr den vollständigen Mangel einer politischen Fehlerkultur in Deutschland. Können wir einfach mal lernen, aufzuarbeiten, Fehler zu benennen und einzugestehen - ohne sofortige politische „Todesurteile“.

Die Bürger haben ein Recht auf Ehrlichkeit. Ein strukturelles Haushaltsloch von fast 150 Mrd€ bis 2028 und sich verdoppelnde Zinskosten lassen sich ebenso wenig kaschieren wie das wahre Ausmaß der Verschuldung. Statt auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, braucht es echte Reformen.

Schulden ohne Ende, keine Entlastung bei der Einkommen- und Stromsteuer für Arbeitnehmer - aber Friedrich Merz sagt, er habe die Wirtschaftswende eingeleitet. Verrückt. #Bundestag

Mit freundlichen Grüßen an den Oppositionsführer Friedrich Merz. #Servicepost

„Wenn die Politik sich dagegen weiterhin darauf konzentriert, Mieter mit günstigen Altverträgen zu schützen, wird diese Wohnungskrise niemals enden.“ Julia Löhr har recht. Politik muss sich um mehr Bauen und nicht um mehr Mietrecht kümmern. faz.net/1.10584402

Nach Lage der Dinge ist die Vertagung der Wahl von Verfassungsrichter/-innen heute die einzige sinnvolle Option. Die Verantwortlichen bei CDU·CSU und SPD-Fraktion im Bundestag müssen sich den Vorwurf mangelnder Vorbereitung und Antizipation gefallen lassen. Mit solchen Wahlen spielt man nicht.

Das eigentlich interessante an dem Vorschlag aus der SPD-Fraktion im Bundestag, #BrosiusGersdorf solle sich in die CDU·CSU kommen ist die Tatsache, dass dies entgegen der Gepflogenheiten nicht vor der geplanten Wahl erfolgt ist.

Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsproblem! Übermäßige Bürokratie ist das Kernproblem unserer Unternehmen und vor allem Ausdruck von mangelndem Vertrauen. Es braucht mehr Zutrauen der Politik in verantwortungsvolle Entscheidungen von Menschen. Haben wir den Mut dazu!

Habe ich was verpasst? Ist ⁦Hendrik Streeck⁩ zu ⁦Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈⁩ übergetreten ;-)? Im Ernst: Können wir diese Bevormundung endlich mal lassen? n-tv.de/politik/Drogen…